Die Tragödie von Bischofferode (13): Rita Süssmuth - "Schon vorm Hungerstreik war alles entschieden"

Die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) über ihr Eintreten für das Kaliwerk Bischofferode.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth im April 2014 in Stuttgart – anlässlich der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises. Foto: dpa

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth im April 2014 in Stuttgart – anlässlich der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises. Foto: dpa

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Rita Süssmuth war eine der wenigen prominenten Unionspolitiker, die sich 1993 eindeutig für die Anliegen der Kali-Kumpel von Bischofferode einsetzte. Im Juli 1993 forderte die damalige Bundestagspräsidentin von der Politik mehr Engagement für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Kumpel des Thüringer Kali-Bergwerks Bischofferode. Zudem sprach sich für die Offenlegung des umstrittenen Kali-Fusionsvertrages aus. Damit löste sie den allgemeinen Unmut ihrer Parteifreunde aus.

Zu ihren damaligen Forderungen steht sie noch heute.

Frau Professor Süssmuth, wann waren Sie das letzte Mal in Bischofferode?

Das war im vergangenen Jahr. Von Zeit zu Zeit fahre ich immer mal wieder nach Bischofferode, wenn ich dort in der Nähe zu tun habe.

Was machen Sie dann dort?

Das letzte Mal wollte ich schauen, wie sich das Gewerbegebiet entwickelt. Aber ich habe nicht gezielt Kontakte aufgenommen. Ich schaute, was aus dem Werk und den versprochenen Ersatzarbeitsplätzen geworden ist und stellte fest, da wurde viel versprochen und wenig gehalten.

Und wie war das beim ersten Mal? Wie sind Sie damals nach Bischofferode gekommen?

Natürlich spielte die Nähe zu Thüringen eine gewisse Rolle. Ich hatte meinen Bundestags-Wahlkreis in Göttingen - das liegt nicht weit entfernt. Wenn so etwas in unmittelbarer Nachbarschaft passiert, da interessiert einen die Frage: Was geschieht dort, was bewegt die dort lebenden Menschen?

Aber unabhängig davon wurde Bischofferode nach Dezember 1992 schnell zu einem großen Thema, denn es haben sich ja nicht nur die Bürger der Region zu Wort gemeldet. Beispielsweise kam damals auch der Bischof von Erfurt und die gesamte Politik interessierte sich für den Arbeitskampf um das Kaliwerk.

Wann kamen Sie zum ersten Mal nach Bischofferode?

Ich war das erste Mal vor dem Hungerstreik in Bischofferode, ich denke im Frühjahr 1993. Damals kam ich, um mich zu informieren, nicht um die Bürger zu beruhigen. Offen gesagt, das konnte ich sowieso nicht. Es ging mir darum, erst einmal herauszufinden: was vor Ort los ist; wogegen erheben die Bischofferöder ihre Stimme. Es ging um Arbeitsplätze und die wurden nach 1991 in großer Zahl abgebaut.

Sie kamen ohne vorgefasste Meinung, um sich informieren?

Damals erhielt ich sehr schnell die Information, dass nicht nur 750 Arbeitsplätze verschwinden sollten, sondern, dass in der Grube hervorragendes Kalisalz gefördert wurde. Und dass das Bergwerk durchaus wettbewerbsfähig werden könne. Es gab sehr engagierte Arbeitskräfte dort, die um ihr Überleben kämpften.

Sie haben dann sehr schnell die Sache der Belegschaft auch zu Ihrer Sache gemacht.

Nehmen wir den Konflikt in seinem Kernpunkt: Es wurde gesagt, das Kalisalz von Bischofferode hat keine Chance und keinen Absatzmarkt: Das bestritten die Streikenden, da es Lieferverträge gab und in der Grube auch produziert wurde. Damals wurde auch gesagt, es gibt keine Investoren. Doch Johannes Peine war einer, der bereit war zu investieren, er wollte die Grube übernehmen. Das war eine Zeit, in der hatte ich Hoffnung, da Peine ein solider Mittelständler mit einem nachvollziehbaren Konzept war.

Ihnen wurde entgegen gehalten, Sie seien keine Bergbauexpertin. Was machte sie letztlich so sicher?

Ich war nicht nur keine Bergbauexpertin, sondern auch noch eine Frau. Da kommt schnell die Frage auf: Was versteht die schon von Kali? Aber es ging ja nicht um Kali, sondern nur um den Wettbewerb. Ich bin noch heute der Meinung: Es ging nicht um fachliche Argumente. Es war damals längst ausgemacht, welche Grube bleibt und welche Grube schließt.

Also eine Marktbereinigung?

Ja. Die zentrale Frage damals lautete: Wie viele Unternehmen durften noch in den Welt-Markt hinein.

Und Peine durfte nicht.

Heute will ich darüber nicht mehr urteilen. Dennoch war er für mich ein hochengagierter Unternehmer. Aber: Er wurde als nicht kompetent und nicht wettbewerbsfähig dargestellt. Damit hatte er keine Chance, Arbeitsplätze zu erhalten.

Warum haben Sie denn aufgegeben?

Ich habe aufgeben, als ich merkte, dass ich mit meinem Latein am Ende bin. Es ist mir nicht gelungen - weder in Erfurt, noch in Berlin, noch in Brüssel - die Politik davon zu überzeugen, Bischofferode zu erhalten. Die Entscheidung war längst gefallen.

Die Entscheidung?

Die Treuhandentscheidung war und ist für mich eine Entscheidung: für das Unternehmen Kali und Salz und gegen Thüringen.

Für diese Haltung sind Sie ja auch in der eigenen Partei offen kritisiert worden. Warum konnten Sie sich in der CDU nicht durchsetzen?

Sie könnten sagen: "Ich war nicht gut genug, zu wenig leidenschaftlich engagiert." Da entgegne ich Ihnen: "Wäre ich nicht so leidenschaftlich gewesen, wäre ich nicht immer wieder dort hingefahren." Meine persönliche Interpretation ist: "Die Würfel waren damals schon sehr früh gefallen."

Sehen sie sich den Fusionsvertrag an: Der wurde im Mai 1993 unterzeichnet und anschließend jahrelang geheim gehalten. Damit war alles schon vor dem Hungerstreik entschieden.

Die handelnden Personen in Thüringen sagen, Sie hätten sich eingesetzt.

Die Landesregierung ist ausgewichen. Sie war der Meinung, dass diese Arbeitsplätze nicht zu retten waren. Sie wollte neue schaffen. Doch das war mehr Hoffnung als Realität. Ich bestreite nicht, dass Bernhard Vogel eine Menge für Thüringen getan hat, aber Bischofferode wurde zum Sonderfall, weil die Wirtschaft zum Sonderfall wurde.

"Schaut hin: Wir werden abgewickelt". Auch die Landesregierung hat hingeschaut, aber viel mehr auch nicht.

Wenn Sie - was ja 1992 eine realistische Option war - anstelle von Bernhard Vogel Ministerpräsidentin in Thüringen geworden wären, was hätte das für Bischofferode bedeutet?

Ich behaupte nicht, dass ich gesiegt hätte. Aber ich hätte länger gekämpft. Das kann ich von mir behaupten. Ich habe oft genug bewiesen, dass ich nicht sofort aufgebe. Wenn mir jemand sagt, "Das geht nicht", dann denke ich: "Jetzt erst recht!"

Wer war die andere Seite?

Das war zunächst einmal die Treuhand. Selbst Treuhandchefin Birgit Breuel hat mir Illoyalität vorgeworfen. Das sei alles beschlossen worden, ich solle mich daran halten. Aber die Treuhand agierte nicht im luftleeren Raum. Sie war eine Bundesanstalt und unterstand der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums. Alles in allem hatte die Bundesregierung Bischofferode aufgegeben. Es gibt solche Konstellationen, wo sie ohnmächtig sind - egal wie sehr sie sich anstrengen.

Wie haben Sie die Verhandlungen in Erinnerung?

Das waren keine Gespräche, bei denen Ergebnisse erreicht wurden. Es lief eher so, dass vermittelt werden sollte, dass eine Einzelprivatisierung schlicht nicht geht. Wenn die Argumente wenigstens überzeugend gewesen wären...

Doch bei jedem Argument konnte man gleich Gegenfragen stellen und dann wurden entsprechende neue Argumente vorgebracht, statt klar zu sagen: "Frau Süssmuth, das haben wir so entschieden, da ist nichts mehr zu machen."

Was wäre die Alternative gewesen?

Wenn Sie sich vorstellen, Sie wären selbst in der Situation gewesen, den Kalimarkt zu bereinigen, dann müssen sie es als das ausgeben, was es war. Man darf den Betroffenen und der Region nichts vormachen, sondern die nüchterne Wahrheit sagen. Sie hätten ehrlich sagen müssen: "Ja wir nehmen hier eine Marktbereinigung vor."

Ich sage nicht, dass ich in allen meinen Argumenten Recht habe, aber ich war davon überzeugt, dass es Alternativen gab.

Die inhaltliche Diskussion wurde nur vorgeschoben?

Jetzt gehe ich mal so weit, ohne im Einzelnen die Qualität zu beurteilen, zu sagen: Es wurden Arbeitsplätze im Osten weggenommen und im Westen erhalten. Da musste jeder auf die Idee kommen, die ‚Alten‘ schützen sich und für uns ‚Neuen‘ haben sie kein Verständnis.

Man hätte Peine machen lassen können.

Ja, genau. Peine wollte nicht mal Geld haben. Er hätte es gemacht auf eigene Kosten. Und auf eigenes Risiko.

Das hätte für die Menschen in der Region viel bedeutet. Denn dies war bereits eine Phase im Wiedervereinigungsprozess, sie war angespannt und konflikthaft.

Erinnern Sie sich an das Gespräch mit Peine vom Herbst 1993, in dem Sie ihn am Telefon aufgefordert haben, gemeinsam das Angebot zurückzuziehen, Bischofferode zu übernehmen?

Ja, ich erinnere mich an das Gespräch. Ich hatte damals für mich erkannt, dass die Arbeitsplätze gegen die Treuhand nicht mehr zu retten waren.

Erinnern Sie sich auch, dass Sie ihn warnten, seine Banken könnten ihm im Falle eines weiteren Engagements für Bischofferode Probleme bereiten? Peine behauptet das und zwei Wochen später haben die Banken ihm tatsächlich sämtliche Kredite gekündigt.

Ja, ich habe das gesagt. Das war meine damalige Vermutung, dass es passieren könnte, um ihm zu beweisen, dass er es nicht packen kann.

Das haben Sie damals vorausgesehen?

Das habe ich nicht vorausgesehen. Das ist ihm in den Verhandlungen offen vorgetragen worden. "Herr Peine", sagte ihm die andere Seite, "Sie haben die finanziellen Mittel doch gar nicht, um Bischofferode zu übernehmen."

So war das also?

Ich habe mit keiner Bank gesprochen, aber in dem Gespräch habe ich das damals gesagt.

Es gibt auch Aussagen, dass auch in der Treuhand ähnliches im Vorfeld behauptet worden sei. Es lag ja auch auf der Hand, Peine in Bischofferode dadurch auszuschalten, dass man ihm seine wirtschaftliche Existenz nahm.

Hier muss ich vorsichtig sein. Sie merken, dass ich auch damals vorsichtig war, da ich hier nichts belegen kann.

Aber Sie merken: Es ist eingetreten. Ich weiß natürlich nicht, was er an Krediten aufgenommen hatte und was er bedienen konnte und was nicht. Tatsache ist: Er hatte plötzlich keine Kredite mehr. Das ist ein Indiz, aber nicht der Beweis für diese These. Ich kann dazu nicht weiter Stellung nehmen, das müssen Sie verstehen.

Rückblickend: Wie bewerten Sie heute ihr Engagement in Bischofferode?

Die Tatsache, dass wir da waren, gerade auch beim Hungerstreik, wo es gefährlich wurde, war wichtig. Die deutsche Einheit wurde friedlich erkämpft, und so musste es auch in Bischofferode um friedliche Lösungen gehen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich in der Nachwendezeit auch anderswo ähnliche, tragische Konflikte erlebt habe. Das hat nichts damit zu tun, dass ich nicht sehe, dass investiert wurde. Darum geht es nicht.

Aber, damals, 1992 wussten die Bergleute einfach nicht, wie es mit ihnen und ihren Familien weitergehen sollte.

Was bleibt nach 20 Jahren von der gesellschaftlichen Debatte um Bischofferode?

Bischofferode - so hieß es damals - ist überall. Und das stimmt. Bischofferode kommt an vielen Orten vor - auch heute noch. Nehmen wir nicht Kali, sondern unsere viele kleinen Unternehmen, in denen hart gearbeitet wird.

Die Grundidee ist: Alle nehmen am Markt Teil, auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs. Aber das stimmt nicht. Die großen Teilnehmer und Akteure sind klar im Vorteil.

Schauen Sie in die großen Einkaufszentren mit den vielen Geschäften. Gäbe es einen freien Wettbewerb, würden nicht fast ausschließlich die großen Ketten in diesen Einkaufszentren vertreten sein. In einem fairen Markt hätten auch die regionalen Einzelhändler ihre Chance. Es gärt. Ich bin mir nicht mehr sicher, wie lange das noch gut geht.

Aber insgesamt zeigen viele Menschen in Ostdeutschland hohen Einsatz, innovative Ideen und eine stark ausgeprägte Bereitschaft, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Darüber sollten wir mehr sprechen und ihre Erfolge beachten.

Leitartikel: Vorwürfe und Einsichten