Diskussion um Gothaer Einkaufszentrum mit Bürgerbegehren neu entfachen

Ein Antrag auf die Zulassung des Bürgerbegehrens "Lebendige Innenstadt gestalten" ist mit Datum vom Dienstag, dem 17. Juli 2012, an die Stadtverwaltung Gotha gesendet worden. Außerdem ging der Antrag am Dienstagmittag per E-Mail an die Fraktionen des Gothaer Stadtrates und an die Lokalpresse.

Auf dem Gelände Gartenstraße/Moßlerstraße in Gotha soll das neue Einkaufszentrum entstehen. Foto: Wieland Fischer

Auf dem Gelände Gartenstraße/Moßlerstraße in Gotha soll das neue Einkaufszentrum entstehen. Foto: Wieland Fischer

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Gotha. Ein Antrag auf die Zulassung eines Bürgerbegehrens "Lebendige Innenstadt gestalten" ist mit Datum vom Dienstag, dem 17. Juli 2012, an die Stadtverwaltung Gotha gesendet worden. Außerdem ging der Antrag am Dienstagmittag per E-Mail an die Fraktionen des Gothaer Stadtrates und an die Lokalpresse.

Die Antragsteller - Karolin Schulz, Michael Gerlach und Sebastian Großkopf aus Gotha - haben folgende Abstimmungsfrage für den Bürgerentscheid formuliert:

"Sind Sie dafür, dass der Beschluss zur Errichtung eines Einkaufszentrums in der Gartenstraße des Stadtrates Gotha vom 6. Juni zurückgenommen wird und der Stadtrat das Institut für Europäische Urbanistik der Bauhaus-Universität Weimar beauftragt, die Chancen und Risiken eines solchen Centers zu prüfen und Alternativen unter Beteiligung der Bürger zu entwickeln?".

Der Stadtrat hatte Baurecht für ein Einkaufszentrum mit einer maximalen Verkaufsfläche von 15.900 Quadratmetern geschaffen (wir berichteten). Allerdings hatte die von der Stadt Gotha beauftragte Gesellschaft Stadt+Handel empfohlen, dass Fachmärkte mit einer maximalen Verkaufsfläche von 11.000 Quadratmetern das fehlende Angebot der Innenstadt sinnvoll bereichern können.

Demgegenüber steht die Einschätzung des vom Investor Saller beauftragten Instituts GMA. Möglich sei demnach ein 15.900 Quadratmeter großes Center mit Branchen, die bereits ausreichend in Gotha vorhanden seien, auch wenn das bis zu zehn Prozent Kaufkraftverlust für die Innenstadt bedeute.

Das eigentliche Ziel, die Altstadt zu stärken, werde hierbei, im Gegensatz zum Gutachten von Stadt und Handel, nicht betrachtet.

Die Widersprüche der Studien waren auch Thema in der Stadtratssitzung am 6. Juni. Mit 13 zu 16 Stimmen wurde ein Antrag abgelehnt, die Abstimmung zu verschieben, um der Bauhaus-Universität Weimar eine neutrale Prüfung der Situation zu ermöglichen.

Ein Center der nun beschlossenen Größe habe städtebauliche Auswirkungen, die nicht umkehrbar seien, heißt es in der Begründung zum Bürgerbegehren. "Bei einer Entscheidung dieser Tragweite sollte absolute Klarheit herrschen, dass der Bau für die Stadt Gotha von Vorteil ist", schreiben die Antragsteller. Sie fordern deshalb, "dass die Gothaerinnen und Gothaer in einem Bürgerentscheid abstimmen, ob der Stadtratsbeschluss zurückgenommen werden soll, damit die Bauhaus-Universität Weimar die Auswirkung des geplanten Centers auf die Gothaer Stadtentwicklung wissenschaftlich untersuchen und Alternativen entwickeln kann".

Karolin Schulz, Michael Gerlach und Sebastian Großkopf haben für das Bürgerbegehren eine freie Sammlung beantragt. Ein Bürgerbegehren ist bei freier Sammlung zustande gekommen, wenn ihm mindestens sieben vom Hundert der Bürger, höchstens aber 7000 Stimmberechtigte, innerhalb von vier Monaten zugestimmt haben, heißt es in der Thüringer Kommunalordnung.

Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Stadtrates - wie in diesem Fall -, muss der Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht werden. Da dies mit dem Baurechtsbeschluss für das Einkaufszentrum im "Rathauskurier" vom 28. Juni 2012 geschah, ist diese Frist gewahrt.

Eine Reaktion der Stadtverwaltung auf den Antrag zum Bürgerbegehren war am Dienstag nicht zu erhalten. "Uns liegt dieser Antrag noch nicht vor", sagte Stadtpressesprecher Maik Märtin, nachdem er am Nachmittag im Rathaus vergeblich nach dem Schriftstück gefahndet hatte.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

  • Laut Thüringer Kommunalordnung muss das Bürgerbegehren bei der Verwaltung beantragt werden, die die Sammlungsfrist festlegt.
  • Mit dem Bürgerbegehren wird an die Stadtverwaltung der Antrag gestellt, dass es zu einer kommunalpolitischen Sachfrage einen Bürgerentscheid geben soll.
  • Diesen Antrag können alle Bürger der Gemeinde unterschreiben, die möchten, dass ein Bürgerentscheid stattfindet.
  • Die Unterschriften werden von der Verwaltung überprüft.
  • Beim Bürgerentscheid geben die Bürger dann wie bei einer Wahl in den Abstimmungslokalen ihre Stimme ab.