Ex-Abgeordnete gegen die Wahl von Ramelow durch ihre CDU

Erfurt.  Ehemalige CDU-Abgeordnete fordern in einem Brief an ihre frühere Fraktion, Bodo Ramelow nicht mit den Stimmen der CDU zum Regierungschef zu wählen.

Wolfgang Fiedler (CDU), genießt mit der Konstituierung des neuen Thüringer Landtages Ende November seinen verdienten Ruhestand. 

Wolfgang Fiedler (CDU), genießt mit der Konstituierung des neuen Thüringer Landtages Ende November seinen verdienten Ruhestand. 

Foto: Frank Kalla

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Sieben ehemalige CDU-Abgeordnete haben sich in einem Brief an ihre frühere Fraktion gegen die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten mit CDU-Stimmen ausgesprochen. Auch wenn das Neuwahlen des Parlaments zur Folge habe, heißt es in dem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben.

Zugleich plädieren sie zur „Vorbereitung eines solchen Szenarios“ für die „zeitnahe Einberufung eines Landesparteitags“. Unterschrieben haben den Brief Elke Holzapfel, Manfred Grob, Gudrun Holbe, Wolfgang Fiedler, Jörg Geibert, Herbert Wirkner und Egon Primas.

Die CDU-Fraktion weist den Vorschlag für einen Landesparteitag zurück. Stattdessen solle eine große Basiskonferenz einberufen werden, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich auch unabhängig von Parteigremien einzubringen, sagte CDU-Generalsekretär Raymond Walk.

Die sieben Abgeordneten hatten sich nach Angaben von Wolfgang Fiedler am Dienstag getroffen und das gemeinsame Schreiben verfasst. Hinter dem Brief würden noch weitere ehemalige CDU-Abgeordnete stehen, die persönlich aber nicht anwesend sein konnten. Es sei bei einer neuerlich angesetzten Wahl zum Ministerpräsidenten genauso selbstverständlich, dass kein Kandidat der AfD wie auch kein Kandidat der Linken von der CDU gewählt werden dürfe, betonen die früheren Abgeordneten. Was am rechten Rand gelte, das müsse auch für die Linken gelten, so Fiedler.

Walk betonte, dass kein Kandidat der AfD oder der Linken mit CDU-Stimmen gewählt werde. Es sei aber auch Aufgabe der im Landtag vertretenen verantwortungsbewussten Parteien, mit der schwierigen Situation konstruktiv umzugehen und „so bald wie möglich zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu kommen“. Damit erteilte er schnellen Neuwahlen vorerst eine Absage.

Bodo Ramelow hatte bekräftigt, erneut zur Wahl als Ministerpräsident antreten zu wollen. Allerdings erst, wenn klar sei, dass dafür AfD-Stimmen keine Bedeutung hätten. Deshalb benötigt er Stimmen der CDU oder der FDP.

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