Meiningen. Das Alkohol-Verbot am zweiten Tag des geplanten Rechtsrockkonzertes in Themar bleibt weitestgehend bestehen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Meiningen.

Auf der umstrittenen Rechtsrock-Veranstaltung kommendes Wochenende im südthüringischen Themar dürfen die Anhänger der rechtsextremen Szene nur Leichtbier trinken. Das Verwaltungsgericht in Meiningen hat am Montag in einer Eilentscheidung unter anderem ein striktes Alkoholverbot der Ordnungsbehörde mit der Beschränkung auf Leichtbier bestätigt. Ausdrücklich verboten sind Lieder mit rassistischem Inhalt.

Auch der Versuchen der Veranstalter des Rechtsrock-Konzerts, die angekündigten Gegenproteste unmittelbar am Konzertgelände verbieten und an einen anderen Ort verlegen zu lassen, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht. Für kommenden Samstag sind in Themar Proteste unter dem Motto „Wir in Thüringen – Kein Ort für Nazis!“ angekündigt.

Die Verwaltungsrichter betonen, dass sich die Gegendemonstranten genauso auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen könnten, wie die Veranstalter des Rechtsrock-Konzerts. Dazu gehöre auch die Entscheidung über Ort und Zeitpunkt der Proteste.

Rechtsextreme aus ganz Deutschland erwartet

Innenminister Georg Maier (SPD) zeigte sich am Montag erfreut über die Entscheidung der Meininger Richter. Diese hätten aus seiner Sicht wesentliche Auflagen der Ordnungsbehörde des Kreises Hildburghausen bis hin zum weitgehenden Alkoholverbot bestätigt.

Der Forderung der Ordnungsbehörde, einen Ausschalter zu installieren, um Redebeiträge oder Musikstücke sofort unterbrechen zu können, folgte das Gericht dagegen nicht.

Die Verwaltungsgerichts-Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Veranstalter des Rechtsrock-Konzerts können dagegen vorgehen.

Am kommenden Wochenende ist für Themar (Kreis Hildburghausen) an zwei Tagen ein Rechtsrock-Konzert angekündigt. Die rechtsextreme Szene hat dazu deutschlandweit aber auch international geworben.

Juristische Auseinandersetzung um nächstes Rechtsrock-Konzert in Themar beginnt

Ostritzer kaufen den Neonazis das Bier weg