Göring-Eckardt wirft politischer Konkurrenz Rechtsruck wegen AfD vor

Berlin  Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat den anderen Parteien vorgeworfen, zunehmend auf Argumente der AfD einzugehen.

Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Foto: Peter Michaelis

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat Union, FDP und Linken vorgeworfen, zunehmend auf Argumente der AfD einzugehen. „Wegen der AfD sind alle Parteien außer uns nach rechts gerückt, sogar Teile der Linken“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“. „Egal, ob man nun Horst Seehofer, Jens Spahn, Christian Lindner oder Sahra Wagenknecht zuhört: Sie alle haben in unterschiedlichem Ausmaß rechte Positionen übernommen.“

Insbesondere griff Göring-Eckardt die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, an. „Ich finde es zudem unglaubwürdig, dass Leute wie Manuela Schwesig nach vier Jahren Schwarz-Rot so tun, als habe sie erstmals von Integrationsproblemen gehört“, sagte die Thüringer Abgeordnete. „Ich frage mich, wo sie gelebt hat.“

Göring-Eckardt bezweifelte zudem die Strategie der Sozialdemokraten, parallel zum Regierungshandeln unter der Fraktionsvorsitzenden Andreas Nahles ein Kraftzentrum zu etablieren. „Die SPD versucht, eine Art Opposition innerhalb der Koalition zu geben, um ihr Profil zu schärfen“, sagte sie der Zeitung. „Ich bin gespannt, wie das funktionieren soll.“

Dass die AfD jetzt die Oppositionsführerschaft übernimmt, will die Fraktionsvorsitzende nicht überbewerten. „Es ist gar nicht so wichtig, wer formal Oppositionsführer ist“, erklärte sie. „Dadurch, dass es jetzt zwei Fraktionen mehr sind, gibt es kürzere, aber temperamentvollere Debatten. Das Parlament ist insgesamt lebendiger geworden und das ist gut.“

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