Kampf gegen Rechts: „Thüringer müssen den Hintern hoch kriegen“

Erfurt  Der Thüringer Innenminister hat sich bereits mehrfach für ein restriktiveres Vorgehen gegen die rechte Szene und deren Veranstaltungen ausgesprochen.

Sandro Witt

Foto: Peter Michaelis

Die klare Kante des Innenministers kommt bei Sandro Witt gut an. „Wir wollen Georg Maier unterstützen“, sagt der DGB-Vize für Hessen und Thüringen und Sprecher von „Mitmenschlich“ in Thüringen. Mehr als 200 Unterstützer sind im Bündnis organisiert, das sich für Weltoffenheit und gegen Fremdenhass engagiert.

Auch der Sozialdemokrat Maier hat sich diesen Kampf auf die Fahnen geschrieben. Er will Kommunen, die sich über­fordert fühlen, unter die Arme greifen. Damit Neonazis nicht mehr unter dem Deckmantel von Konzerten ihre Propaganda absetzen können und dabei auch noch Spenden sammeln dürfen.

Maier hat sich bereits mehrfach für ein restriktiveres Vorgehen gegen die rechte Szene und deren Veranstaltungen ausgesprochen. Er will die Dinge nicht so weiterlaufen lassen. Die Rechten müssten merken, dass es ungemütlich werde, kündigte der Ressortchef erst Ende Oktober an, als bereits zum dritten Mal in diesem Jahr in Themar eine Rechtsrock-Veranstaltung über die Bühne ging. Wer auf solche Konzerte gehe, müsse sich der Gefahr bewusst sein, dass er polizeilich erfasst werden könne, sagte Maier.

Innenministerium berät Versammlungsbehörden

Der Hildburghäuser Neonazi Tommy Frenck hatte daraufhin via Facebook den Wortlaut für einen Strafantrag gegen den Innenminister verbreitet und dazu aufgefordert, ihn fleißig zu teilen. Maier wird darin unter anderem Rechtsbeugung vorgeworfen.

Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt hieß es gestern allerdings auf Anfrage dieser Zeitung, bislang sei von einer eingegangenen Anzeige in diesem Zusammenhang „nichts bekannt“.

Gewerkschafter Witt, der auch der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) vorsitzt, stellt sich demons­trativ an die Seite des Kabinettsmitglieds. Auch wenn ihm ­bewusst ist, dass damit in der ­Zukunft für andere Veranstaltungen, die er möglicherweise selbst mit organisiert, ebenfalls strengere Auflagen gelten könnten. „Herr Maier spricht eine klare Sprache, die man von Politikern erwarten darf. Die Thüringer müssen mitziehen, ansonsten ist das Engagement des Ministers vergebene Liebesmüh.“ Das Mitmenschlich-Bündnis stehe für eine demokratische Auseinandersetzung und genau die führe der Minister gerade.

Es ärgert den Mobit-Chef, wenn Maier wegen seines Einsatzes für ein tolerantes Thüringen beschimpft und sogar bedroht wird, aber nicht auf die Unterstützung der Bürger bauen kann. „Die Leute bleiben lieber zu Hause, machen die Fensterläden zu und ­lassen den Innenminister im Regen stehen“, sagt Witt. „Die Thüringer müssen den Hintern hoch kriegen“, lautet seine unmissverständliche Aufforderung.

Maier (SPD) selbst untermauert im Gespräch mit dieser Zeitung seinen Standpunkt: „Thüringen darf nicht zu einem Zentrum für Rechtsrock werden, wir dürfen die Dinge nicht so weiterlaufen lassen wie bisher.“ Das Innenministerium berate die Versammlungsbehörden, damit künftig hohe Hürden für solche Veranstaltungen aufgebaut werden.

„Neben Polizei und Behörden ist aber auch die gesamte Gesellschaft gefordert“, betont der Minister. „Es bedarf eines gemeinsamen Konsens‘, damit auch der Verleiher von Zelten oder von mobilen Toilettenanlagen weiß, an wen er diese Sachen verleiht.“

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