Landesregierung verabschiedet Kampfhunde-Gesetz

Die Thüringer Landesregierung hat auf ihrer ersten Sitzung in Brüssel das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren" gebilligt. Es reagiert damit auf die tödliche Beißattacke von vier Kampfhunden in Oldisleben, bei der im Mai 2010 ein Mädchen ums Leben gekommen war.

Auch Staffordshire Bullterrier zählen laut dem Thüringer Gesetzesentwurf zu den gefährlichen Hunderassen. Foto: Ralf Ehrlich

Auch Staffordshire Bullterrier zählen laut dem Thüringer Gesetzesentwurf zu den gefährlichen Hunderassen. Foto: Ralf Ehrlich

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Brüssel. Der von Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) vorgestellte Gesetzesentwurf soll insbesondere einen besseren Schutz vor gefährlichen Hunden garantieren. Der Text weist den Hundebesitzern eine höhere Verantwortung bei der Haltung ihrer Tiere zu und soll klar definieren, welche Hunderassen einer besonderen Rechtsverordnung unterliegen.

Zu den gefährlichen Hunderassen gehören demnach Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander und Kreuzungen mit anderen Hunden. Bereits im Vorfeld hatte Hubers Ankündigung, bestimmte Hunde über eine Rasseliste per se als gefährlich einzustufen, für Diskussionen gesorgt.

Außerdem sollen nur volljährige Personen ohne Vorstrafen eine Erlaubnis zur Haltungs eines Kampfhundes erwerben können. Menschen, die sich einen solchen Hund anschaffen wollen, müssen zudem glaubhaft nachweisen können, dass sie ausgerechnet einen Hund solcher Rasse brauchen. Handel und Zucht mit Kampfhunden sind verboten, Halter müssen ihre Tiere darum spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetztes sterilisieren lassen.

Grundsätzlich gelten nach dem Gesetzentwurf auch große Hunde als gefährlich, die eine Widerristhöhe von mindestens 40 Zentimetern oder ein Gewicht von mindestens 20 Kilogramm haben. Für die großen Hunde bzw. für deren Halter gelten allerdings abweichende Vorschriften.

Der Gesetzesentwurf soll voraussichtlich im November in den Landtag eingebracht werden.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzesentwurfes:

1. Als gefährliche Hunde gelten:

a: Hunde aus entsprechender Zucht

b: Hunde, die im Einzelfall durch die zuständigen Behörden als gefährlich eingestuft worden sind, nachdem sie vorher z.B. durch Beißen, Hetzen, übermäßige Kampfbereitschaft aufgefallen sind. Für die auffälligen Hunde kann ein Wesenstest angeordnet werden, um die Gefährlichkeit festzustellen.

c: Neu ist die Aufzählung von mehreren Hunderassen, für die durch das Gesetz die Gefährlichkeit festgestellt wird. Als gefährlich werden im Gesetzentwurf folgende Rassen eingestuft: Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier (vgl. Oldisleben), Bullterrier, sowie deren Kreuzungen untereinander und Kreuzungen mit anderen Hunden.

Mit Zustimmung des Innenausschusses des Thüringer Landtags können das Innen- und das Sozialministerium gemeinsam in einer Rechtsverordnung weitere Rassen bestimmen, die als gefährlich eingestuft werden.

2. Eine Haltungserlaubnis für gefährliche Hunde wird erteilt, wenn:

a: der Halter mindestens 18 Jahre alt ist,

b: der Halter eine Sachkundeprüfung bestanden hat (mit dem gefährlichen Hund, nicht auf andere gefährliche Hunde übertragbar),

c: wenn es keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Halters gibt, d. h. es dürfen z. B. keine Vorstrafen wg. Raub, Zuhälterei, Drogen oder Trunkenheitsfahrten vorliegen,

d: wenn der Halter den Abschluss einer Hundehalter-Haftpflichtversicherung nachweisen kann.

3. Eine wesentliche Neuregelung des Gesetzentwurfs besteht darin, dass Personen, die sich einen gefährlichen Hund anschaffen möchten, der in der Rasseliste aufgeführt ist, den besonderen Bedarf an diesem Hund nachweisen müssen, der nicht durch Hunde anderer Rassen gedeckt werden kann.

4. Regeln für die Haltung gefährlicher Hunde:

Die Hunde müssen so gehalten werden, dass Menschen, Tiere und Sachen nicht gefährdet werden. Gefährliche Hunde sind zudem im sicheren Gewahrsam zu halten. Die Halter müssen darüber hinaus ein Warnschild am Zaun oder an der Wohnungstür anbringen, um vor dem gefährlichen Hund zu warnen. Für gefährliche Hunde wird zudem eine Kennzeichnungspflicht mittels Mikrochip eingeführt, um die Identifizierbarkeit der Hundehalter zu gewährleisten.

5. Der Handel und die Zucht mit den in der Rasseliste genannten Hunden ist verboten. Zur Durchsetzung dieser Vorschrift müssen alle Hunde der konkret genannten Rassen drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes oder spätestens mit Erlangung der Geschlechtsreife der Hunde unfruchtbar gemacht werden. Für alle Hunderassen gilt zudem, dass sie generell nicht durch Zuchtauswahl, Ausbildung oder Haltung zu gefährlichen Hunden gemacht werden dürfen.

6. Außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Grundstücks darf in Zukunft eine Person maximal einen gefährlichen Hund an der Leine führen. Der Hundeführer muss dazu mindestens 18 Jahre alt sein, die nötige Zuverlässigkeit besitzen und körperlich in der Lage sein, den Hund zu führen. (Ausnahme: 16jährige mit Jagdschein)

7. Ausnahmen von Warnschild, Kennzeichnung, Haftpflichtversicherung und Unfruchtbarmachung gelten für Hunde von Touristen oder von Personen, die sich nicht länger als vier Wochen in Thüringen aufhalten.

8. Verstöße gegen dieses Gesetz können als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden (bislang 5.000 Euro nach der Gefahrenhundeverordnung). Die Hunde können zudem eingezogen oder, als letztes Mittel, auch eingeschläfert werden, wenn von diesen eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Tiere ausgeht. Die Tötung bedarf der Zustimmung des zuständigen Veterinäramtes.

9. Grundsätzlich gelten nach dem Gesetzentwurf auch große Hunde als gefährlich.

Als große Hunde gelten solche mit einer Widerristhöhe von mindestens 40 Zentimeter oder ein Gewicht von mindestens 20 Kilogramm. Für die großen Hunde bzw. für deren Halter gelten allerdings abweichende Vorschriften. Die Vorschriften über große Hunde gelten nicht für die Hundehalter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits einen großen Hund halten. Diese Hundehalter sind somit erst bei der Neuanschaffung eines großen Hundes von den Neuregelungen betroffen.

Für das Halten großer Hunde gilt in Zukunft keine Erlaubnis-, sondern nur eine Anzeigepflicht. Grundsätzlich müssen die Halter großer Hunde auch eine Sachkundeprüfung, eine Haftpflichtversicherung und die Markierung mittels Chip nachweisen. Zudem dürfen keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Halters bestehen.

Für den Nachweis der Sachkunde muss aber dann keine Prüfung abgelegt werden, wenn der Halter bereits länger als drei Jahre einen großen Hund gehalten hat, ohne dass es dabei zu tierschutzrechtlich oder ordnungsbehördlich erfassten Vorkomm-nissen gekommen wäre. Der Leinenzwang für große Hunde gilt zudem nur für geschlossene Ortschaften. (Hier ist allerdings zu beachten, dass das Thüringer Waldgesetz einen Leinenzwang für das Führen von allen Hunden im Wald vorschreibt – mit Ausnahme der Jagdhunde.)

Große Hunde dürfen zudem auch von Minderjährigen geführt werden, sofern diese körperlich dazu in der Lage sind.

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