Erfurt. Die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Pommer kritisiert das Vorgehen im Parlament und mahnt zur Zusammenarbeit.
Die Abgeordneten des Thüringer Landtags unterlassen es aus Sicht seiner Präsidentin Birgit Pommer inzwischen allzu oft, in wichtigen Fragen zum Wohle des gesamten Landes zusammenzuarbeiten. "Das ist der Atmosphäre und der politischen Auseinandersetzung innerhalb des Parlaments geschuldet, die nicht mehr vom Versuch getrieben sind, Lösungen zu finden", sagte Pommer der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei der Landtag ein Spiegel der Gesellschaft, was die Zustände dort aber nicht besser mache. "Die Gesellschaft wird auseinander getrieben und das Parlament macht das mit sich auch."
Pommer sagte, in den vergangenen Monaten hätten immer wieder parteipolitische Überlegungen das dominiert, was im Landesparlament geschehen sei - und das, obwohl in der politischen Debatte doch immer wieder eine Mahnung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) mit dem Satz "Erst das Land, dann die Partei, dann die Person" zitiert wurde. Es gebe einen sinnvolleren Umgang mit diesem Satz, als ihn ständig zu wiederholen, sagte Pommer. "Es wäre besser, man setzte ihn um."
Anlass für die Kritik Pommers ist die gescheiterte Wahl eines Mitglieds für die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Das Gremium ist seit langem nicht arbeitsfähig, weil es nicht gesetzeskonform besetzt ist.
Pommer ist fassunglos
Die Linke hatte ihren Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes als Kandidaten für die Kommission nominiert. Obwohl zuvor auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt Zustimmung zu diesem Wahlvorschlag signalisiert hatte, fiel Dittes bei der Wahl durch. Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen ist für eine Mehrheit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. In der Vergangenheit kamen sie meist von der CDU. Dittes wurde schon einmal in das Gremium gewählt, dass sich dann aber nicht konstituieren konnte. Außerdem ist er Mitglied der G10-Kommission, die sich etwa mit Abhöraktionen des Landesverfassungsschutzes befasst.
Pommer sagte, sie halte es für einen Fehler, dass Abgeordnete es nun erneut versäumt hätten, die Parlamentarische Kontrollkommission arbeitsfähig zu machen. Immerhin sei vor kurzem sogar eigens das ihr zugrundeliegende Gesetz geändert worden, um eine rechtskonforme Besetzung des Gremiums angesichts der komplizierten Sitzverteilung im Thüringer Landtag zu ermöglichen. "Jetzt gibt es die Chance, die Kontrollkommission arbeitsfähig zu machen", sagte sie. Doch daran hätten aber einige politische Akteure im Parlament offenkundig kein Interesse. "Das lässt mich fassungslos zurück", sagte Pommer, die auch Landtagsabgeordnete in der Linken-Fraktion ist.
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