Liveblog Regierungsbildung: Verfassungsrechtler hält Ramelow-Wahl mit mehr Nein- als Ja-Stimmen für möglich

Am 27. Oktober fanden die Wahlen zum Thüringer Landtag statt. Knapp drei Monate danach haben sich Linke, SPD und Grüne nun auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt.

Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner.

Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner.

Foto: Privat

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Seit dem 10. Januar steht das Programm für eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne fest. Doch auch Gespräche mit CDU und FDP über eine Projekt-Regierung laufen. Lesen Sie alle neuen Entwicklungen in unserem Liveblog:

  • Ministerpräsident Ramelow will sich im Februar zur Wiederwahl stellen
  • CDU-Chef Mike Mohring will vor der Wahl klären lassen, ob Ramelow im dritten Wahlgang auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt wäre.
  • Der Vertrag über die Bildung einer neuen Minderheitsregierung zwischen Linken, SPD und Grünen steht.
  • Vertreter der Parteien haben sich in mehreren Verhandlungsrunden über die Ministerposten.geeinigt
  • Unterstützung einer Minderheitsregierung durch CDU und FDP bleibt vage.
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