Leer stehende Flüchtlingsheime kosten Thüringen Millionen - ein Überblick

Erfurt  Langfristige Mietverträge für Flüchtlingsheime kosten viel Geld. Nachnutzung gefordert. Steuerzahlerbund mahnt, Verschweigen der Probleme löst die Probleme nicht.

Flüchtlinge aus Syrien kommen im Oktober 2015 in einer Flüchtlingsunterkunft in Thüringen an. Archiv-

Flüchtlinge aus Syrien kommen im Oktober 2015 in einer Flüchtlingsunterkunft in Thüringen an. Archiv-

Foto: Bodo Schackow

Leer stehende Flüchtlingsheime in Thüringen verursachen Kosten in Millionenhöhe. Der Bund der Steuerzahler kritisiert dabei vor allem das Agieren in der Landeshauptstadt. So würden für drei nicht genutzte Flüchtlingsunterkünfte in Erfurt für einen Zeitraum von fünf Jahren Kosten von 7,35 Millionen Euro anfallen, sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Mahrle im Gespräch mit dieser Zeitung.

Auch in Jena steht eine Containersiedlung nach Angaben der Stadtverwaltung leer. Die Miete beläuft sich bis zum Ende dieses Jahres monatlich auf rund 25.000 Euro. Eine Alternativnutzung sei hier nicht möglich, im Gegensatz zu anderen vakanten Objekten, die als Kindertagesstätte oder vom Studentenwerk genutzt werden.

In Eisenach ist eine Gemeinschaftsunterkunft nur zu einem Viertel ausgelastet, der Fünfjahresmietvertrag, der noch bis 30. September 2020 läuft, schlägt mit monatlichen Kosten von 4000 Euro zu Buche. Eine andere Gemeinschaftsunterkunft wird als Jugendwohnheim genutzt.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert nach eigenen Angaben nicht vordergründig, dass in Erfurt die Entscheidungen in der Vergangenheit „etwas unglücklich und mit wenig Augenmaß getroffen wurden“. Vielmehr sei es nicht akzeptabel, dass die Verantwortlichen im Vergleich zu anderen Kommunen keine Um-, Zwischen- oder Nachnutzungen ermöglicht haben.

Langfristige Mietverträge für Flüchtlingsheime kosten viel Geld

Wie ist es um die Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen bestellt, nachdem der Strom der bei uns Hilfe suchenden Menschen abgeebbt ist? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen hat für die Landeshauptstadt Folgendes herausgefunden:

Erfurt

• Ende 2015 hatte die Stadt den ehemaligen Globus-Baumarkt in der Weimarischen Straße für die Dauer von fünf Jahren angemietet und aufwendig mit Raum-Trennelementen für etwa 300 Unterbringungsplätze umgebaut. „Eine Umnutzung oder Nachnutzung des Baumarktes ist derzeit nicht in Sicht“, heißt es in der Verbandszeitung.

• Zudem seien zwei der Containerunterkünfte, in der Heinrichstraße und Im Gebreite, mit je etwa 140 Plätzen 2016 aufgebaut worden und bis heute ungenutzt geblieben.

Da die Rechtsverordnung des Landes eine Förderung pro Platz bis zu 7500 Euro vorsehe, hat der Steuerzahlerbund allein für diese drei ungenutzten Erfurter Unterkünfte mit insgesamt etwa 580 Plätzen eine Investitionssumme von 4,35 Millionen Euro errechnet. Hinzu kämen Mietkosten des Baumarktes und die Nebenkosten für alle Objekte. „Hier sind nach vorsichtiger Schätzung mindestens 600.000 Euro pro Jahr zu zahlen“, sagt BdSt-Geschäftsführer Wolfgang Mahrle im Gespräch mit dieser Zeitung. Es würden sich also über einen Zeitraum von fünf Jahren „Kosten von 7,35 Millionen Euro ohne jeglichen Nutzungswert für die Steuerzahler ergeben“, ärgert sich Mahrle. Dem Steuerzahlerbund gegenüber verweigerte die Stadt eine Auskunft zu den Kosten.

Auf eine Anfrage dieser Zeitung zur Situation der Flüchtlingsunterkünfte teilte ein Referent des Erfurter Dezernats Soziales, Bildung und Jugend schriftlich mit: „Leider ist eine Beantwortung Ihrer Fragen nicht möglich. Die Einrichtungen werden im Bereich des übertragenen Wirkungskreises geführt und unterliegen der Nichtöffentlichkeit.“

Im Folgenden dokumentieren wir die Antworten aus den fünf übrigen kreisfreien Städten, für die Antworten auf diese Fragen kein Problem darstellten. Langfristige Mietverträge wurden, sofern vorhanden, angegeben. Adressen von den Stadtverwaltungen teilweise anonymisiert:

Eisenach

• Gemeinschaftsunterkunft (GU) Thälmannstraße: Kapazität: 162 Plätze/aktuelle Belegung: derzeit 38 Personen, Vertrag vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2020 – monatliche Kosten: 4000 Euro (jährlich 48.000 Euro)

• Unterkunft Stregdaer Allee (genehmigte Zwischennutzung als Jugendwohnheim)

Die Stadt hält zudem seit 2008 die Einzelunterbringung vor. Nach Auszug durch den Status als anerkannter Flüchtling werden die öffentlich-rechtlich angemieteten Wohnungen entweder durch die darin lebenden Personen privat weiter gemietet oder die Wohnungen werden gekündigt.

Gera

In der Stadt stehen zur Unterbringung von Geflüchteten zwei Gemeinschaftsunterkünfte und 145 Einzelunterkünfte zur Verfügung. Zum 31. März 2018 waren in der GU I 147, in der GU II 187 und in den Einzelunterkünften 444 Personen untergebracht. Die GUs sind zu rund 79 Prozent ausgelastet; die Einzelunterkünfte sind zu 77 Prozent belegt. Für die Mietverträge zu den Unterkünften gelten unterschiedliche Laufzeiten und Kündigungsfristen. Da es sich um Verträge mit privaten Unternehmen handelt, können wir zu Vertragsdetails keine Auskünfte geben. Nicht mehr für Geflüchtete genutzte Einzelunterkünfte werden wieder als Wohnungen genutzt.

Jena

• GU Schulstraße (Kapazität: 65/aktuelle Belegung: 43)

• GU Emil-Wölk-Straße (80/83)

• GU Spitzweidenweg (125/126), ein Teil wird nicht als GU, sondern als Verwaltungsgebäude für das Team Flüchtlinge des Jenaer Sozialamtes genutzt, Mietvertrag bis 31. Dezember 2025, 29.958 Euro/Monat

• GU Theobald-Renner-Straße (58/38)

• GU Haeckel-Platz (27/18), Mietvertrag bis 31. März 2021, 2364 Euro/Monat

• GU Löbstedter Straße (40/36), Mietvertrag bis 31. Dezember 2025, 6801 Euro/Monat

• Containersiedlung Egelsee steht leer

• Containersiedlung Am Gries steht leer, keine Alternativnutzung möglich, Mietvertrag bis 31. Dezember 2018; 25.041 Euro/Monat

• GUs Westsportplatz und Schrade-Straße an Studierendenwerk Thüringen vermietet

• GU Lauensteinweg wird als Kindertagesstätte genutzt, Mietvertrag bis 30.06.2021, 1758 Euro/Monat

Suhl

Seitdem der Freistaat Thüringen im Juli 2014 eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf dem Gebiet Suhls betreibt, werden der Stadt keine Asylbegehrenden zur Betreuung in ihrer Zuständigkeit zugewiesen. Insoweit besteht das Problem mit derzeit freistehenden Flüchtlingsunterkünften nicht. Die aktuell in Suhl insgesamt 60 Asylbegehrenden sind ausschließlich in Einzelunterkünften (Wohnungen) untergebracht. Diesbezüglich besteht deshalb kein Leerstand.

Weimar

• GU Washingtonstraße: 31 Personen

• Nordstraße I: 47 Personen

• Nordstraße II: 29 Personen

Sämtliche zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzte Gemeinschaftsunterkünfte sind städtisches Eigentum. Langfristige Mietverträge bestehen nicht.

Für die dezentrale Unterbringung hat die Stadt Weimar 209 Wohnungen mit unterschiedlicher Mietdauer angemietet. Dort sind zurzeit 649 Personen untergebracht.

Steuerzahlerbundchef Mahrle kann vor allem die zugeknöpfte Haltung der Stadt Erfurt nicht nachvollziehen: „Dem Steuerzahler ist es egal, ob es sich um den so genannten übertragenen Wirkungskreis handelt, oder nicht. Wir zahlen Steuern, deshalb geht es uns auch etwas an, was mit dem Geld geschieht“, ist er überzeugt – und fügt hinzu: „Wenn Flüchtlingsunterkünfte seit langer Zeit leer stehen, wird Steuergeld verschwendet. Das Verschweigen der Probleme löst die Probleme nicht.“

Zum Leitartikel: Vogel-Strauß-Politik