Berlin 2013 wurde die AfD gegründet, seitdem hat sie sich immer weiter nach rechts entwickelt. Das sind die wichtigsten Fakten zur Partei.
- Die AfD ist eine junge Partei, sie wurde erst 2013 gegründet
- Zunächst vor allem eurokritisch, entwickelte sich die AfD zunehmend zu einer rechtspopulistischen Partei
- Gründung, Mitglieder, Fakten: Die wichtigsten Infos zur selbsternannten Alternative im Steckbrief
Seit der Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) im Jahr 2013 wird nicht nur über die Inhalte und Ziele der Partei diskutiert, sondern auch über ihre politische Verortung gestritten. War die Partei am Anfang noch eher national- und wirtschaftsliberal geprägt, hat sie sich in den vergangenen Jahren vollends zur Rechtsaußenpartei entwickelt.
Die AfD hat es damit als erste Partei geschafft, sich langfristig rechts der Union zu positionieren. Seit dem Einzug der "Deutschen Partei" in den Bundestag 1949 ist mit ihr erstmals wieder eine Rechtsaußenpartei im Bundesparlament vertreten. Mit rechtspopulistischen und skandalorientierten Aussagen zieht sie viel Aufmerksamkeit auf sich. Wichtige Fakten, die man zu der AfD wissen sollte, gibt es hier im Überblick.
Gründung: Seit wann gibt es die AfD?
Der Geburtsort der AfD liegt in Hessen, in der Kleinstadt Oberursel im Taunus: Dort gründeten in einem Gemeindesaal am 6. Februar 2013 18 Männer die selbsternannte „Alternative für Deutschland“. Die Partei ging hervor aus dem Verein „Wahlalternative 2013“. Die Gründer waren verärgert über die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung – die AfD startete als Anti-Euro-Partei, damals mit konservativ-liberalem Profil.
Erste Bundessprecher der jungen Partei wurden Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Den Einzug in den Bundestag verpasste die Partei im Herbst 2013 mit 4,7 Prozent knapp. In den folgenden Jahren zog die AfD in das Europaparlament, sämtliche deutsche Landesparlamente und 2017 in den Bundestag ein. Von ihren ursprünglichen Kernthemen entfernte sie sich dabei immer mehr. Von den 18 Gründungsmitgliedern sind (Stand: August 2021) nur noch drei Mitglieder der Partei, darunter der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland.
Wer sind die Vorsitzenden der AfD?
Die aktuellen Vorsitzende der Partei sind Tino Chrupalla und Alice Weidel. Parteiintern tragen sie die Namen„Bundessprecher“. Bis Januar 2022 teilte sich Chrupalla den Posten mit Jörg Meuthen. Dieser verließ die Partei jedoch, weil diese sich seiner Meinung nach weit nach rechts entwickelt habe und nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Ehrenvorsitzender der Partei ist Alexander Gauland. Als Stellvertreter gehören dem Vorstand Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel an.
Für die Bundestagswahl wurden Chrupalla und Weidel als Spitzenkandidaten der AfD aufgestellt. Beide wurden nach der Wahl Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
Alternative für Deutschland: Was sind die Ziele der AfD?
Die AfD versteht sich als konservativ und Anti-Establishment-Partei. Eingeordnet wird sie von Beobachtern als rechtspopulistisch bis rechtsnational, in Teilen auch rechtsextrem. Ihre politischen Kernthemen sind vor allem seit 2015 Migration und Flucht, die die Partei grundsätzlich als Bedrohung für Deutschland darstellt. Im Grundsatzprogramm festgehalten sind die Forderungen, das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form abzuschaffen und zusätzlich zum europäischen einen deutschen Grenzschutz aufzubauen.
Es ist das Bestreben der Partei, viele gesellschaftliche Entwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurückzudrehen. So steht die AfD für ein sehr konservatives Familienbild: Die Partei will die Geburtenrate erhöhen und die Betreuung von Kleinkindern zuhause statt in der Kita fördern. Anstelle von Multikulturalismus propagiert die AfD eine „deutsche Leitkultur“. Angesichts wiederholter Äußerungen von AfD-Politikern, die das Gegenteil erkennen ließen, sah sich die Partei Anfang 2021 dazu genötigt, öffentlich zu erklären, dass auch nach ihrer Auffassung zum zum deutschen Staatsvolk als gehört, wer die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
In welchen Parlamenten gibt es eine AfD-Fraktion?
Die AfD trat 2014 bei der Europawahl an und schaffte so erstmals den Einzug in ein überregionales Parlament. Daraufhin zog sie in alle deutschen Landesparlamente ein. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt sie 12,6 Prozent der Stimmen, wurde damit drittstärkste Partei und bildete die größte Oppositionsfraktion. Bei der Bundestagswahl 2021 verschlechterte die Partei ihr Ergebnis leicht auf 10,3 Prozent.
In den letzten Jahren erreichte die Partei bei Landtagswahlen zum Teil nur schlechte Ergebnisse. So ist sie in der Bremischen Bürgerschaft mit nur vier Sitzen vertreten und bildet keine eigene Fraktion. Im Landtag von Schleswig-Holstein ist sie derzeit nicht vertreten.
Ist die AfD verfassungsfeindlich?
Die Frage beschäftigt seit einigen Jahren die Partei, die Öffentlichkeit – und nicht zuletzt den Verfassungsschutz. AfD-Mitglieder und -funktionäre fallen immer wieder auf durch eine rassistische, islamfeindliche, sexistische und ihre politischen Gegner entmenschlichende Sprache auf. Besondere Empörung rief in der Vergangenheit die Forderungen des Landesvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ hervor oder die Formulierung Alexander Gaulands, die NS-Zeit sei ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Zudem gibt es an zahlreichen Stellen personelle Verbindungen mit Rechtsextremen.
Für das parteiinterne Netzwerk des „Flügels“, zu dessen prägenden Figuren Höcke gehört, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz deshalb zu dem Schluss gekommen, dass es sich um eine „erwiesen extremistische Bestrebung“ handele. Der „Flügel“ löste sich in der Folge offiziell auf, seine Mitglieder sind aber weiter in der Partei vertreten.
Die Landesverbände der AfD in Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen gelten als Beobachtungsfälle der dortigen Verfassungsschützer. In weiteren Bundesländern sind die Landesverbände als Prüffälle eingestuft. Die Bundespartei gilt seit Anfang 2021 als Verdachtsfall. Gegen die Einstufung hatte die Partei zunächst geklagt, vor Gericht aber verloren.
(bml/tma)
Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.