Quent: „Wie Schachfiguren in der Hand von Höcke“

Der Jenaer Soziologe und Demokratieforscher Matthias Quent über die Folgen der Thüringer Ministerpräsidentenwahl für das Vertrauen in die Demokratie.

Dr. Matthias Quent stammt aus Arnstadt, ist Soziologe und Rechtsextremismusforscher. Er leitet das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) der Amadeu Antonio Stiftung in Jena. 

Dr. Matthias Quent stammt aus Arnstadt, ist Soziologe und Rechtsextremismusforscher. Er leitet das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) der Amadeu Antonio Stiftung in Jena. 

Foto: Sio Motion.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Herr Quent, wie hoch ist der Schaden für die Demokratie, den die Vorgänge in Thüringen angerichtet haben?

Das Vertrauen in die Demokratie, vor allem in die CDU und FDP, hat massiv gelitten. Sie haben sich von der AfD instrumentalisieren lassen, sie wirkten wie Schachfiguren in der Hand von Höcke. Aber sie wussten, was sie taten. Dadurch haben sie der AfD Machtgewinne ermöglicht. Einerseits in der Öffentlichkeit, aber auch des rechtsextremistischen Höcke-Flügels innerhalb der AfD und haben damit die Radikalisierung der gesamten Partei befördert. Die langfristigen Folgen sind auch über Thüringen hinaus noch gar nicht absehbar.

Welche befürchten Sie?

Dass es ein weiterer Schritt zur Normalisierung von Rechtsextremismus ist. Die Bereitschaft, mit der AfD zusammenzuarbeiten wird in ähnlichen Situationen vielleicht noch größer sein. Außerdem haben die Rechtsextremen die Demokraten vorgeführt – bis nach Berlin. Stück für Stück erodiert so der Zusammenhalt der Demokraten.

Was die FDP jetzt als Schadensbegrenzung versucht, wird nicht funktionieren?

Nein, kurzfristig kaum. Es ist nun eine langfristige Aufgabe, Vertrauen zurückzugewinnen.

Wie soll das gehen?

Mit einer Fehlerkultur und einer viel deutlicheren Abgrenzung zur AfD. Wir haben gesehen, wie viele Menschen auf die Straße gegangen sind, die Kirchen, die Wirtschaft, große Teile der Gesellschaft waren empört, die internationale Presse schaut geschockt auf Thüringen. Um das wieder gut zu machen, reicht der Rücktritt von Kemmerich nicht aus. Wir wissen aus Befragungen, dass eine Mehrheit der Thüringer einerseits Ramelow als Ministerpräsidenten begrüßt und andererseits von der AfD nichts wissen will. Herr Kemmerichs Partei hat bei den Wahlen mit nur 73 Stimmen mehr als nötig die Fünf-Prozent-Hürde genommen. Formaldemokratisch war das Verfahren korrekt, aber politisch-kulturell eine Missachtung des Wählerwillens. Dadurch wird die populistische Spaltung zwischen der Bevölkerung und Politik verschärft.

Die demokratischen Regeln wurden ausgereizt, aber ihr Geist missbraucht?

Genau. Mit dieser Strategie haben schon die Nationalsozialisten operiert: Sie nutzten die demokratischen Systeme und die Naivität von Teilen der bürgerlichen Parteien aus, um die Demokratie zu destabilisieren und letztlich abzuwickeln. Das Erste ist nun auch der AfD gelungen, obwohl es in den vergangenen Wochen an Warnungen genau davor nicht gemangelt hat.

Können Neuwahlen helfen, Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen?

Sie könnten diesen Prozess regulieren. Andererseits gibt es ein gewähltes Parlament, dessen Abgeordnete nach wie vor einen Fehler eingestehen und korrigieren könnten. Über die Vertrauensfrage oder ein Misstrauensvotum könnte Ramelow doch noch als Ministerpräsident gewählt werden. Das ginge schneller und würde vermeiden, dass Kemmerich ohne Ministerriege mehrere Wochen geschäftsführend im Amt bleibt. Außerdem ist zu befürchten, dass vor allem die Rechtsextremen von diesem Chaos profitieren würden und die Mehrheitsverhältnisse weiter unklar sind. Man muss kühl überlegen, ob man das in Kauf nehmen will.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren