Erfurt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt den Vorschlag von Ex-CDU-Ministerpräsident Althaus zu einer „Projektregierung“ von Linke und CDU.

Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Vorstoß des früheren CDU-Regierungschef Dieter Althaus unterstützt, in Gespräche über eine sogenannte Projektregierung einzutreten. „Ich begrüße jede Bewegung in der CDU, die am Ende zu einer verlässlichen Regierungsarbeit führt“, sagte er dieser Zeitung.

Laut Ramelow müssen demokratische Parteien immer miteinander reden können. „Es geht vor allem um die Zukunft des ländlichen Raums und um eine organisierte Zuwanderung, damit es Fachkräfte gibt“, sagte er. „An diesen Stellen sehe ich keinen Unterschied zwischen den demokratischen Parteien.“

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Der geschäftsführende Regierungschef verwies darauf, dass sich CDU und FDP bisher Gesprächen mit der Linken verweigert hätten: „Die Ausschließeritis der vergangenen Monate hat uns in die Situation geführt, dass wir jetzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf den Weg bringen.“

Rot-Rot-Grün verhandelt weiter

Linke, SPD und Grüne setzen an diesem Montag ihre Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen fort. Ein Kooperationsvertrag soll Mitte Januar vorliegen. Ramelow hat angekündigt, sich im Februar der Wahl im Landtag stellen zu wollen.

Zuvor hatte Althaus eine gemeinsame „Projektregierung“ seiner Landespartei mit der Linken gefordert. Altbundespräsident Joachim Gauck, der sich am Sonntag für Gespräche zwischen beiden Parteien ausgesprochen hatte, sollte dabei die Vermittlerrolle übernehmen. Es wäre „sehr förderlich“, wenn Gauck Ramelow und CDU-Landeschef Mike Mohring „zu einem erörternden Gespräch einladen würde“, sagte Althaus unserer Zeitung.

An diese Stelle pochte Ramelow allerdings auf die Einladung seiner Landespartei. „Vertrauen entsteht nicht über Gespräche, die ich allein für die Linke führe“, sagte er. „Dies geht nur, wenn meine Partei ein Träger der Gespräche ist.“ Falls Gauck die Linke und CDU einlade, sei er aber „natürlich gerne dabei“.

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