Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich für einen höheren Druck auf Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Parallel warnt er vor massiven Preissteigerungen.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für schärfere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ausgesprochen. „Mein Vorschlag: Bevor Russland uns den Gashahn zudreht, drehen wir den Geldhahn zu, Schritt für Schritt“, sagte er dieser Zeitung. „Bevor Putin eskaliert, müssen wir eskalieren.“

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Gleichzeitig müsste die komplette Energieinfrastruktur, die Russland in Deutschland besitzt, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden, sagte der Linke, der auch als Präsident des Bundesrates amtiert. „Es darf nur nicht sein, dass ein Aggressor Teile der deutschen Infrastruktur kontrolliert und sogar kriegsbedingte Sonderprofite bei uns erwirtschaftet.“

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Der Regierungschef warnte aber auch vor massiven Preissteigerungen und möglichen Versorgungsausfällen bei Gas und Öl. „Der nächste Winter kommt bestimmt.“

Ramelow sprach sich dafür aus, weiter Waffen an die Ukraine zu liefern. „Die Ukraine wurde angegriffen und hat das Recht darauf, sich zu verteidigen – und zu diesem Zweck Waffen zu erhalten“, erklärte er. Eine Linie zwischen leichten und schweren Waffen ziehe das Völkerrecht hier nicht.

Der Linke wies Befürchtungen zurück, dass Russland die Lieferung von Panzern als Kriegseintritt Deutschlands instrumentalisieren würde. Putin habe noch nie einen Anlass oder eine Bedrohung gebraucht, um anzugreifen. „Er fabriziert diese Anlässe und Bedrohungen einfach.“ Parallel zur der aktuellen Eskalation gehe es darum, schon jetzt einen europäischen Friedensplan zu entwickeln.

Im Interview mit unserer Zeitung erklärt Ramelow außerdem, wie sich Deutschland von russischem Öl und Gas unabhängig machen könnte, wie es zur Krise in seiner Partei kam und ob er zur nächsten Landtagswahl noch mal als Spitzenkandidat antreten würde.

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