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Ramelow: Habe für AfD-Vizepräsidenten im Thüringer Landtag gestimmt

Erfurt.  Seit Donnerstag hat Thüringen erstmals einen AfD-Mann im Parlamentspräsidium sitzen. Er wurde auch vom linken Ministerpräsidenten gewählt. Hier erklärt Ramelow seine Entscheidung.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke)

Foto: Sascha Fromm

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach eigener Aussage den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt. „Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“, sagte er dieser Zeitung. Ramelow ist neben seinem Regierungsamt weiterhin Abgeordneter.

Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt. Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich.

Die der AfD-Fraktion zustehende Position war seit der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 unbesetzt geblieben. Die AfD-Abgeordneten Tosca Kniese scheiterte zweimal mit ihrer Kandidatur, Kaufmann zuletzt einmal.

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AfD hatte Blockadehaltung aufgegeben

Ramelow verwies darauf, dass die AfD am Donnerstag nach der Wahl ihres Abgeordneten die Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten aufgegeben hatte. „Mir gefällt weder die Partei, noch hege ich Sympathien für Herrn Professor Kaufmann, aber ich achte die Parlamentsregeln“, sage Ramelow. „Ich wollte deshalb beides unterstützen: Die Wahl des Vizepräsidenten und die Absicherung der Zweidrittelmehrheiten für Richter und Staatsanwälte.“

Eklat im Brandenburger Landtag durch AfD-Vizepräsidenten

Der Ministerpräsident erklärte, er habe sich vor seiner Entscheidung darüber informiert, ob in Thüringen ein ähnlicher Eklat wie im Brandenburger Landtag möglich sei. Dort hatte AfD-Vizepräsident Andreas Galau eine Aktuelle Stunde zum Thema Rechtsextremismus verhindert und musste erst durch das Landesverfassungsgericht korrigiert werden. „Zum Glück haben wir in Thüringen ein anderes Reglement“, sagte Ramelow. „So eine Blockade zu Themen gehen in unserem Landtag nicht.“

Der Landtag hatte am Mittwoch Ramelow im dritten Wahlgang mit der einfachen Mehrheit von 42 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Die AfD-Fraktion stimmte nach eigenen Angaben geschlossen gegen ihn. Danach verweigerte der Linke dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der gegen ihn in den ersten beiden Wahlgängen angetreten war, den üblichen Handschlag bei der Gratulation. „Ich verweigere Herrn Höcke meinen Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme“, sagte der Linke-Politiker.

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