Bad Klosterlausnitz. Der Verband der Privatkliniken beklagt eine Benachteiligung der Vorsorgeeinrichtungen durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz.

Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in Thüringen droht die Abwanderung von Pflegekräften zu den Krankenhäusern. Schuld sei das seit diesem Jahr geltende neue Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), sagt Lydia Pasemann, Geschäftsführerin des Verbandes der Privatkliniken in Thüringen. „Erste Kündigungen gibt es bereits, viele weitere könnten folgen. Für neue Pfleger an Kliniken werden inzwischen sogar Geldprämien von mehreren Tausend Euro erwogen oder in Aussicht gestellt“, so Pasemann.

Das PpSG ist Teil der Pflegeinitiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), um die Pflegesituation zu verbessern. Bereits ab diesem Jahr müssen die Krankenkassen neu eingestellte Pflegekräfte sowie Tarifsteigerungen in Heimen und Kliniken voll refinanzieren. Im nächsten Schritt werden die Pflegepersonalkosten künftig von den Behandlungspauschalen getrennt und extra finanziert. Die Regelung bezieht sich nur auf ausgebildete Gesundheits- und Krankenpflegekräfte. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind vom Gesetz aber ausgenommen.

Sorge vor einer Verschärfung des Mangels an Pflegekräften

„Auf dem engen Personalmarkt führt das zum ungleichen Wettbewerb um die Fachkräfte. Rehakräfte wandern zu den besser bezahlenden Krankenhäusern ab. Hier wurde ein Gesetz an einer Gruppe wichtiger Gesundheitseinrichtungen vorbei gemacht, diese sind dadurch klar im Nachteil“, kritisiert Pasemann. Der Pferdefuß für die Kliniken bestehe in der gefährdeten Anschlussbehandlung durch die Reha-Einrichtungen. Auch in den Krankenhäusern sehe man dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

In Thüringen gibt es 43 Krankenhäuser und über 30 Reha-Einrichtungen, von denen 11 bzw. 12 zum Verband gehören. Anders als Krankenhäuser profitieren die Rehabilitationszentren auch nicht von der dualen Finanzierung durch Krankenkassen und Staat. Investitionskosten für ihre Häuser, so für die Digitalisierung oder Hygienemaßnahmen, müssten die Reha-Träger aus eigener Tasche aufbringen, sagt Lydia Pasemann. Das Pflegepersonalgesetz komme als weitere Herausforderung hinzu. In Bezug auf Nachbesserungen werde man vertröstet.

Würden keine Gegenmaßnahmen eingeleitet, werde dies zu einer Verschärfung des Mangels an Pflegekräften und zu weiter steigenden Belastungen für die verbleibenden Kräfte führen.