Mit einem “Pakt für Thüringen“ will der SPD-Landesvorsitzende vor allem Familien durch die Krise helfen. Der Parteitag bestätigte den SPD-Chef im Amt - und sorgte für eine Überraschung.

Zur besseren Unterstützung etwa von Familien in der aktuellen Energiekrise hat die Thüringer SPD ein Bündnis aus Parteien und Verbänden vorgeschlagen. Es müsse einen "Pakt der Demokraten" geben, sagte der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier am Samstag in Suhl bei einem Landesparteitag der Sozialdemokraten.

Die SPD will nach Worten von Maier in einem solchen Pakt dafür eintreten, dass die Essensgeldkosten in Schulen und Kindergärten gedeckelt werden. Eltern sollten nur einen Euro pro Tag für ein warmes Mittagessen ihrer Kinder zahlen müssen, sagte Maier. Schon in der Coronakrise seien es Familien gewesen, die massiv belastet gewesen seien.

Masterplan für Thüringen in der Krise

An dem Pakt sollten sich neben der SPD auch die Linken, die Grünen, die CDU sowie Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände beteiligen, forderte Maier. Ziel müsse es sein, einen Masterplan für Thüringen zu erarbeiten, damit die Menschen im Land möglichst gut durch die Krise kämen. "Jetzt ist wahrlich nicht die Zeit für parteipolitische Manöver", sagte er.

Maier als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt

Am Mittag wurde Maier auf dem Parteitag im Amt des SPD-Landesvorsitzenden bestätigt. Er erhielt 153 von 198 abgegebenen Delegiertenstimmen. Es stimmen 32 Delegierte gegen ihn, 13 enthielten sich ihrer Stimme. Das entspricht einer Zustimmung von etwa 77 Prozent. Zudem sprachen sich die Delegierten in einer offenen Abstimmung dafür aus, Maier zum sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 zu machen.

Die SPD selbst sprach in einem Tweet von 82,7 Prozent Zustimmung. Dabei wertete sie aber die Enthaltungen als ungültige Stimmen, wie es auch die CDU regelmäßig macht.

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Kurz vor seiner Wiederwahl hatte Maier gesagt, er wolle die Thüringer SPD in den nächsten Jahren so stark machen, dass sie die nächste Landesregierung anführen könne. "Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen, dafür werde ich kämpfen."

Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Sozialdemokraten 8,2 Prozent der Zweitstimmen erhalten und waren damit nur viertstärkste Kraft geworden. Sie gehören aber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an.

Stellvertreterin Diana Lehmann fällt bei Wahl durch

Anders als bei der Wahl des Partei-Chefs, gab es bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden eine Überraschung: Die Landtagsabgeordnete Diana Lehmann wurde vom SPD-Landesparteitag nicht erneut gewählt. Sie erhielt nur 96 Delegiertenstimmen. Vier andere Bewerber bekamen eine größere Zustimmung als sie. Es gab für die vier Ämter der stellvertretenden Vorsitzenden fünf Bewerber.

Die Landtagsabgeordnete Diana Lehmann fiel bei der Wahl zur Stellvertreterin durch.
Die Landtagsabgeordnete Diana Lehmann fiel bei der Wahl zur Stellvertreterin durch. © Michael Reichel/dpa

Die Entscheidung verändert auch das Machtgefüge im engsten Führungszirkel der Landes-SPD. Lehmann gilt – anders als die nun gewählten stellvertretenden Landesvorsitzenden – als Vertreterin des linken Parteiflügels.

Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Landrätin des Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind-Schneider, die Kommunalstaatssekretärin Katharina Schenk, die Landtagsabgeordnete Cornelia Kliesch und der Bürgermeister der Stadt Schmölln, Sven Schrade gewählt.

Hey fordert Absprache mit CDU

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, forderte für die Zeit bis zur Landtagswahl 2024 von der CDU verbindliche Gespräche darüber, was Rot-Rot-Grün und die Union in dieser Zeit noch gemeinsam erreichen wollten. Wichtig sei, dass dabei "etwas Verlässliches" herauskomme.

Die rot-rot-grüne Koalition hat seit der Landtagswahl 2019 keine Mehrheit im Landtag mehr, dazu fehlen ihr vier Stimmen. Wichtige Entscheidungen hat sie zuletzt immer wieder gemeinsam mit der CDU durchs Parlament gebracht, so auch den Landeshaushalt für das laufende Jahr. In der Vergangenheit waren Details dieser Zusammenarbeit durch einen sogenannten Stabilitätspakt geregelt gewesen, der inzwischen allerdings ausgelaufen ist.

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