SPD-Politiker Matschie fordert Standhaftigkeit von Merkel: „Wir dürfen unsere Menschlichkeit nicht verlieren“

Erfurt  Das Thüringer SPD-Bundesvorstandsmitglied über die Berliner Koalition, die Flüchtlingsfrage und die Zukunft der EU.

Christoph Matschie (56) führte 15 Jahre die Thüringer SPD, war Landtagsfraktionschef, Bildungsminister und Vize-Ministerpräsident. Seit 2017 sitzt er wieder dort, wo er 1990 seine politische Karriere begann: im Bundestag. Archiv-

Christoph Matschie (56) führte 15 Jahre die Thüringer SPD, war Landtagsfraktionschef, Bildungsminister und Vize-Ministerpräsident. Seit 2017 sitzt er wieder dort, wo er 1990 seine politische Karriere begann: im Bundestag. Archiv-

Foto: Jens König

Als Bundestagsabgeordneter und Bundesvorstandsmitglied der SPD befindet sich Christoph Matschie mittendrin in dem Streit, der sich längst zu einer Koalitionskrise ausgewachsen hat. Der frühere Vizeministerpräsident Thüringens fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Standhaftigkeit. Es gehe nicht nur um die Flüchtlinge, sagt er. Es gehe um Europa und die westliche Werteordnung. Und es gehe um die Würde des Menschen.

Herr Matschie, haben Sie noch Hoffnung, dass die große Koalition nicht zerbricht?

Natürlich hoffe ich, dass die CSU noch zur Einsicht kommt. Eine sogenannte nationale Lösung beim Thema Migration löst nichts. Horst Seehofer und Markus Söder suggerieren, dass man an der Grenze einfach die Leute abweisen könne. Was sie nicht dazu sagen: Dann müssten wir eine Mauer um Deutschland bauen, sonst suchen sich die Menschen immer ihren Weg. Außerdem kann an der Grenze oft gar nicht geprüft werden, ob die Menschen ein Einreiserecht haben.

Seehofer sagt: Wer keine Papiere hat, schon mal abgeschoben wurde oder in einem anderen EU-Land registriert wurde, kommt nicht rein. Klingt das nicht logisch?

Es mag logisch klingen – ist es aber nicht. Denn auch anderswo registrierte Flüchtlinge können ein Einreiserecht besitzen, zum Beispiel dann, wenn Familienangehörige in Deutschland leben. Das kann nicht mal eben ein Grenzbeamter entscheiden. Außerdem, wie gesagt: Dann bräuchten wir flächendeckende Grenzkontrollen. Wollen wir das wirklich?

Was passiert, wenn Angela Merkel nachgibt? Wird dann die SPD aus der Koalition aussteigen?

Ich kann nicht daran glauben, dass die Kanzlerin und die CDU einen Grundpfeiler ihres Selbstverständnisses abreißen. Dieser Pfeiler ist die Einigung Europas – als Lehre aus den Kriegen und Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Wenn Angela Merkel hier einknickt, riskiert sie die Zukunft der EU.

Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?

Leider nein. Die Flüchtlingsfrage kann nur gemeinsam beantwortet werden – oder gar nicht. Wenn Deutschland als größtes Land des Kontinents bei diesem zentralen Thema einen nationalen Alleingang wagt, dann ist dies der Anfang vom Ende der europäischen Integration.

Andere Ländern haben sich doch längst auf diesen Weg gemacht.

Das ist doch genau mein Punkt. Deutschland war bisher neben Frankreich das wichtigste Land in der Europäischen Union, das sich entschlossen dem nationalistischen Trend entgegen stellte. Wenn das jetzt kippt, könnte alles kippen.

Aber auch Österreich, Italien oder Ungarn wollen ja eine EU-Lösung. Sie lautet: Außengrenze abriegeln, Aufnahmelager in Afrika, Aufbauhilfe vor Ort. Brüssel ist schon halb darauf eingeschwenkt.

Ich bin nicht blauäugig. Zuwanderung hat Grenzen. Aber wir haben auch eine menschliche Verpflichtung. Die Europäische Union steht nicht nur für freien Warenhandel und Freizügigkeit. Sie steht auch für die allgemeinen, unveräußerlichen Menschenrechte und für eine Werteordnung. Wenn an der Südgrenze der USA Flüchtlingskinder von ihren Eltern getrennt werden, wenn in Italien Flüchtlingsschiffe nicht einlaufen dürfen und in Ungarn Flüchtlingshelfer verfolgt werden, dann widerspricht dies dem ethischen Kern der westlichen Demokratie. Wir dürfen unsere Menschlichkeit nicht verlieren.

Zurück zu meiner Frage am Anfang, da fehlt noch die Antwort: Was tut die SPD, wenn die CDU auf CSU-Kurs geht?

Dann kann die SPD da nicht mitmachen. Der nationale Alleingang von Seehofer ist kurzsichtig und zerstörerisch.

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