Thüringen hebt Pauschale für Flüchtlingsunterbringung an

Thüringen erhöht nach monatelangen Debatten seine Zahlungen an die Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten. Rückwirkend zum 1. Januar würden Landkreise 294 Euro monatlich pro Platz erhalten, kreisfreie Städten 332 Euro, sagte die scheidende Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Dienstag in Erfurt. Siegesmund führt bis Ende Januar auch die Geschäfte des entlassenen Migrationsministers Dirk Adams (Grüne). "Eine Einigung war dringend nötig", sagte Siegesmund.

Bisher wurde eine Pauschale nur für belegte Plätze von einheitlich 210 Euro vom Land gezahlt. Diesen Betrag hatten die Kommunen sowie die oppositionelle CDU-Fraktion als viel zu gering kritisiert.

Siegesmund und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sprachen von einem Systemwechsel, weil die Kommunen die Pauschale nun nicht nur für belegte, sondern auch für vorgehaltene Plätze erhielten. Das gebe ihnen mehr finanzielle Sicherheit.

Martina Schweinsburg hatte eine Pauschale von 560 Euro pro Platz und Monat verlangt

Zudem gebe es einen Bonus von 30 Euro für zusätzlich geschaffene Unterbringungsmöglichkeiten, wenn die Zahl der Menschen, die in Thüringen Zuflucht suchen, weiter steige. Damit würden Landkreise und kreisfreie Städte belohnt, die deutlich über ihrem berechneten Soll bei der Aufnahme Geflüchteter lägen. Ein Zuschlag von 60 Euro zur Pauschale sei für behindertengerechte Plätze vorgesehen, sagte Siegesmund.

Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), hatte in der vergangenen Woche eine Pauschale des Landes für die Flüchtlingsunterbringung von 560 Euro pro Platz und Monat verlangt.

Schon vor einigen Tagen hatten Landkreistag und Gemeindebund Kritik an der Pauschale geübt.

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