Erfurt. Generalsekretär Raymond Walk äußert sich zu den Gesprächen in den Führungsgremien der Bundes-CDU in Berlin. Unterdessen lehnt die Mehrheit der Deutschen die Einflussnahme der Bundesparteien auf die Landespolitik ab.
Die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) findet es falsch, dass Bundesparteien ihren Landesparteien vorschreiben, mit welchen anderen Parteien sie in den Bundesländern zusammenarbeiten dürfen. Nur etwa jeder Fünfter (21 Prozent) hält das für richtig. Das geht aus dem aktuellen Insa-Meinungstrend hervor. Demnach sind es im Osten sogar mehr als 60 Prozent, die eine solche Einflussnahme kritisieren, in Thüringen 77 Prozent.
Die Führungsgremien der Bundes-CDU machten gestern in Berlin vorerst den Weg für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen frei. Nach dem Desaster bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg nahmen neben Noch-Landeschef Mike Mohring, der sowieso dem Präsidium angehört, auch sein Vize Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk an den Gremiensitzungen teil.
„Die Verabredung hält“, sagte Walk im Anschluss dieser Zeitung. Es sei kontrovers diskutiert worden. „Aber es gab auch Verständnis für eine ganz besondere Ausnahmesituation, die wir in Thüringen haben. Dennoch sei weiterhin klar: „Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten. Und es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Präsidium und Bundesvorstand hätten deutlich gemacht, dass die Beschlusslagen beachtet werden müssten.
Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte meldete sich bei Facebook zu Wort: „Die Rolle der CDU kann, ja muss dabei die einer konstruktiven Opposition sein. Eine Zustimmung zu einem Ministerpräsidenten-Kandidaten der Linke kann nicht dazu gehören!“, schrieb er. Gleichzeitig forderte er aber die CDU auf, „mehr Realismus“ zu wagen.
Nachdem er FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gratuliert hatte, war Hirte als Parlamentarischer Staatssekretär und Ostbeauftragter der Bundesregierung entlassen worden. Als Landesparteivize gilt er aber weiterhin als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Mohrings an der CDU-Landesspitze.
Bei der Vorstandssitzung am Dienstag soll über einen Sonderparteitag noch vor Ostern entschieden werden. Am Mittwoch berät erneut die Landtagsfraktion. Linke und Grüne bekannten sich am Montag erneut zu der Einigung mit der CDU. Die Verhandlungen seien Landesangelegenheit, hieß es.
Thüringer CDU-Politiker müssen zum Rapport in Berlin