Vergabegesetz soll im Juli vom Landtag verabschiedet werden

Erfurt  Die Rot-rot-grünen Beratungen dauern an. Offenbar gibt es aber eine Annäherung im Streit um Höhe des Mindestlohns.

Symbolfoto: Martin Schutt

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Die Verhandlungen innerhalb der rot-rot-grünen Koalition um ein Vergabegesetz in Thüringen sollen bis zur Landtagssitzung am kommenden Monat abgeschlossen sein. „Die Ergebnisse der Beratungen werden voraussichtlich vor dem Plenum im Juli vorliegen, sodass das Gesetz im Juli vom Landtag verabschiedet werden kann“, sagte der Linke-Wirtschaftspolitiker Dieter Hausold auf Anfrage dieser Zeitung.

Rot-Rot-Grün debattiert seit Monaten darüber, welchen Bruttostundenlohn Unternehmen ihren Beschäftigten in Zukunft mindestens zahlen, wenn die Firmen Aufträge vom Land erhalten. Der entsprechende Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wurde im Februar zum ersten Mal im Landtag debattiert.

Wie die Linke wiesen auch SPD und Grüne daraufhin, dass die Beratungen nach einer umfangreichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss noch nicht abgeschlossen seien. Auch die beiden kleineren Koalitionspartner gehen aber davon aus, dass das Gesetz im Juli endgültig beschlossen werden kann. Beim Mindestlohn gebe es eine Annäherung, hieß es.

Tiefensees Entwurf sieht einen Vergabemindestlohn von 10,04 Euro vor. Die Linke hatte für eine Untergrenze von 12 Euro plädiert, zugleich jedoch deutlich gemacht, dass dies ein verhandelbarer Vorschlag ist.

Der Grüne-Abgeordnete Olaf Müller betonte, dass ein höherer Vergabemindestlohn eine Chance sei, das Image Thüringens als Niedriglohnland loszuwerden.

Bei der CDU sieht man die Gefahr, dass in kleinen Handwerksbetrieben das Lohngefüge ins Wanken gerät, wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern für Landesaufträge mindestens 10,04 Euro zahlen müssten.

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