Erfurt. Mit dem Wahl-O-Mat können Thüringer anhand von 38 Thesen online die Wahlprogramme der Parteien vergleichen.
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl am 27. Oktober ist seit einigen Wochen online. Susanne Henning-Wellsow (Linke), Raymond Walk (CDU), Stefan Möller (AfD), Stefanie Erben (Grüne), Diana Lehmann (SPD) und Thomas Kemmerich (FDP) testeten das Online-Tool, das die Wahlentscheidung erleichtern soll, kurz vor seiner Freischaltung im Thüringer Landtag. Dabei zeigte sich jeweils die höchste Übereinstimmung mit dem Programm der eigenen Partei.
Der Wahl-O-Mat wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) entwickelt und im Jahr 2002 das erste Mal geschaltet.
Die Online-Wahlhilfe für die kommende Landtagswahl – es ist der insgesamt 50. Wahl-O-Mat – ist in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen (LZT) entstanden. Mit dem Wahl-O-Mat können Bürger ihre politischen Ansichten mit den Programmen der Parteien vergleichen und bekommen anhand ihrer Antworten eine Wahlempfehlung.
Vor der Landtagswahl 2014 wurde der Wahl-O-Mat 106.000- mal genutzt. „Diese Zahl wollen wir deutlich steigern“, sagt Landeszentrale-Chef Franz-Josef Schlichting. 38 Thesen haben die 18 Parteien, die zur Landtagswahl zugelassen sind, für den Wahl-O-Mat bewerten müssen. Die Landeszentrale hat dabei Thesen ausgewählt, bei denen die Unterschiede zwischen den Parteien möglichst groß sind.
Diese Zeitung gibt einen exemplarischen Überblick, mit welchen Positionen die im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien in den anstehenden Wahlkampf ziehen.
In Thüringen sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Im Koalitionsvertrag der amtierenden rot-rot-grünen Landesregierung steht, dass auf einem Prozent der Landesfläche mithilfe von Windenergie Strom erzeugt werden soll. Dieses Ziel stößt bei Teilen der Bevölkerung auf massiven Widerstand. Linke, SPD und vor allem die Grünen wollen an diesem Ziel festhalten. CDU, FDP und AfD wollen die Pläne dagegen kippen. Die CDU fordert beispielsweise einen sofortigen Baustopp für Windkraftanlagen.
Auf Autobahnen in Thüringen soll es ein generelles Tempolimit geben.
Im Zuge der Klimadebatte wird bundesweit auch über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert. Wenngleich die Handlungsspielräume der Landespolitik beschränkt sind, kommt das Thema im Wahl-O-Mat vor. Linke und Grüne fordern ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern. CDU, FDP und AfD lehnen ein Tempolimit ab. Die SPD lehnt ein generelles Tempolimit nicht ab, will aber keinen Thüringer Sonderweg gehen.
An Thüringer Schulen soll vorrangig das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kind) vermittelt werden.
Im aktuellen Thüringer Bildungsplan steht, dass geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Unterricht behandelt werden soll. So solle die Akzeptanz für verschiedene Lebensmodelle gefördert werden. CDU und AfD sprechen sich für eine Rückbesinnung auf ein traditionelles Familienbild aus. Alle anderen Parteien wollen hingegen an den Vorgaben des Bildungsplans festhalten. „Alle sollen gleichberechtigt behandelt werden und gleiche Anerkennung erfahren. Dies soll in der Schule vermittelt werden“, heißt es zum Beispiel in der Wahl-O-Mat-Antwort der Linken.
Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
Die Zahl der Straftaten ist in Thüringen 2018 das dritte Jahr in Folge zurückgegangen. Einen Anstieg gab es hingegen bei den Gewaltdelikten. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leidet darunter. CDU und AfD fordern daher mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Linke, SPD, Grüne und FDP lehnen das ab. Während die FDP in mehr Videoüberwachung „kein Allheilmittel“ sieht, sagt die SPD, dass die Videoüberwachung „nicht objektiv zu mehr Sicherheit“ führe. Die Linke warnt vor einer Beschränkung individueller Freiheitsrechte. Gleichwohl solle die Polizeipräsenz im Freistaat ausgebaut werden.
Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sollen konsequent abgeschoben werden.
AfD-Landeschef Björn Höcke forderte jüngst, „Abschiebeflugzeuge vom nicht ausgelasteten Erfurter Flughafen“ und sagte, dass er den ersten Flieger persönlich verabschieden wolle. Neben der AfD fordern auch CDU, FDP und SPD mehr Abschiebungen. Damit geht die SPD auf Distanz zu den bisherigen Koalitionspartnern Linke und Grüne. Letztere wollen statt mehr Abschiebungen die Integrationsbemühungen verstärken.
Zum Stichtag 31. August diesen Jahres hielten sich in Thüringen 3867 ausreisepflichtige Ausländer auf. Davon hatten 3269 eine Duldung. Im Zeitraum von Januar bis Ende August wurden 332 Menschen abgeschoben. 686 geplante Abschiebungen wurden hingegen abgebrochen.
Umfrage zur Landtagswahl: Linke und AfD gestärkt, CDU und Grüne büßen ein
Leitartikel: So viele Alternativen
Marcus Voigt, Marvin Reinhart