Weimar. Wohnheim für sinnesbehinderte Kinder durch Verkauf gesichert. Lärmaktionsplan scheitert
Die Stadt Weimar verkauft ein Flurstück im Merketal für 4,3 Millionen Euro an die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG), damit dort in den nächsten Jahren der Wohnungsbaustandort „Im Merketale II“ entwickelt wird. Diese Entscheidung hat der Stadtrat am Mittwochabend mit 21 zu 19 Stimmen getroffen.
Gleichzeitig erhielt ein städtebaulicher Grundvertrag mehrheitlich Zustimmung. Er soll sichern, dass und wie ein städtebauliches Konzept, ein Bebauungsplan sowie das Erschließungskonzept und die Kostenübernahme zustande kommen.
Oberbürgermeister Peter Kleine (ptl.) warb um Zustimmung unter den Stadträten. Weimar sei eine wachsende Stadt. Sie könne den steigenden Bedarf an Wohnraum nicht decken. Mit der LEG und dem vorliegenden Vertragswerk habe man einen Partner und ein Verfahren, mit denen „das Feld nicht einfach zubetoniert“, sondern kreativ entwickelt und nachhaltig gestaltet werden könne. Das Wohngebiet selbst entwickeln und erschließen könne die Stadt weder personell, noch finanziell. Man habe aber im Grundvertrag weitreichende Regelungen vereinbart, welche die LEG so zuvor noch nie eingegangen sei.
Die Grünen wollten mit einem Änderungsantrag erreichen, dass Stadt und LEG das Gebiet zumindest über eine gemeinsame Entwicklungsgesellschaft vermarkten. Das sei dann eine Partnerschaft auf Augenhöhe, meinte Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm. Im Grundvertrag sei inhaltlich nichts festgelegt, kritisierte Anton Brokow-Loga (Grüne): weder umweltfreundliche Mobilität, noch Energieversorgung. Ein Fünftel des Gebietes sollte an Genossenschaften oder andere Gemeinschaften gehen, 20 Prozent mit einer Mietpreisbindung versehen und 50 Prozent des Wohnraums im Geschosswohnungsbau errichtet werden.
Beide Beschlüsse gingen denkbar knapp aus. Für die Vorlagen der Verwaltung votierten in namentlicher Abstimmung die Stadträte von Weimarwerk-FDP-Piraten, der CDU und der SPD, dagegen Grüne, Linke und AfD.
Im Grundsatz beschlossen wurde in der Ratssitzung der Verkauf der Immobilie Steinallee 25/Helmholtzstraße 16 an das Lebenshilfewerk Weimar/Apolda e. V. zum Verkehrswert. Der Verein will im Gegenzug den Erhalt eines Wohnheimangebotes für sinnesbehinderte Kinder sichern und dessen städtische Mitarbeiter übernehmen. Mit dem Beschluss kann der Oberbürgermeister die Details aushandeln lassen und den Verkauf vollziehen.
Keine Mehrheit erhielten der von der Verwaltung vorgelegte Lärmaktionsplan für Weimar in Phase 3. Gleichzeitig scheiterten aber auch verschiedene Änderungsanträge von Linke/Grüne und von der CDU. Damit sind Tempo 30 aus Lärmschutzgründen auf nahezu allen Hauptverkehrsstraßen einschließlich Stadtring sowie das Nachtfahrverbot für Lkw vorerst vom Tisch.
Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde aus Zeitgründen vertagt. – Der Stadtrat hatte seine Sitzungszeit in der Weimarhalle mit Rücksicht auf die Epidemielage begrenzt und zudem Maskenpflicht für Teilnehmer und Zuschauer verfügt. Die Sitzung wurde via Livestream im Internet übertragen.