Weimars Umweltamt hat keine Alternativen zu Tempo 30

Weimar.  Bau- und Umweltausschuss lehnt Verzicht auf Tempo 30 auf Weimars Hauptstraßen ab

Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen in Weimar (hier der Stadtring), das sieht  der Entwurf zum Lärmaktionsplan vor.

Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen in Weimar (hier der Stadtring), das sieht der Entwurf zum Lärmaktionsplan vor.

Foto: Michael Baar

Heftigen Gegenwind aus der Stadtverwaltung erhält der Versuch der CDU-Fraktion, das Ausweisen von Tempo 30 auf nahezu allen Hauptverkehrsstraßen in Weimar noch zu verhindern. Die Fraktion hatte mit ihrem Änderungsantrag eine Beschlussfassung in der jüngsten Ratssitzung noch einmal verschoben.

Der Entwurf des Lärmaktionsplans sieht vor, den Verkehr auf dem gesamten Stadtring, in der Breitscheidstraße, der Jenaer, der Ebert- und der Buttelstedter Straße, der Ettersburger zwischen Thälmann- und Nordstraße, der Erfurter Straße zwischen Stadtring und Galgenberg, der Schwanseestraße zwischen Stadtring und Abzweig zur Moskauer Straße sowie in der Humboldtstraße vom Stadtring bis zum Steinhügelweg auf Tempo 30 zu begrenzen.

In einer Stellungnahme erinnert das Umweltamt: Die Stadt habe sich zu Zielwerten für die Lärmbelastung von ganztags 65 dB(A) und 55 dB(A) nachts verpflichtet. Dabei handele es sich um das angestrebte Schutzniveau und die anerkannte Schwelle der Gesundheitsrelevanz durch Lärmbelastung. Gegen Deutschland laufe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil zahlreiche Lärmaktionspläne nicht vorlägen und ein Teil der gemeldeten Pläne den Anforderungen nicht entsprächen.

Aus Sicht der Behörde stelle die Temporeduzierung von 50 auf 30 Stundenkilometer derzeit die einzige wirkungsvolle und innerhalb eines Jahres umsetzbare Maßnahme dar, die schnell zur Verringerung der Verkehrslärmbelastung an den Hauptstraßen führe. Andere aktive Schallschutzmaßnahmen seien entweder nicht oder nicht kurzfristig umsetzbar, manche auch ungeeignet.

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung könne den Lärm um rund drei Dezibel senken. In Bezug auf den Lärm entspreche das der gleichen Wirkung wie die Halbierung der Verkehrsstärke. Der Individualverkehr, so das Umweltamt, werde durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auch nicht zusätzlich begrenzt. Die Leistungsfähigkeit einer Hauptverkehrsstraße sei geschwindigkeitsunabhängig. Sie sinke mit Tempo 30 gegenüber Tempo 50 nicht ab.

Neben der Geschwindigkeitsdämpfung führe Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50 regelmäßig zu einer Verstetigung des Fahrverlaufs mit reduzierten Brems- und Beschleunigungsanteilen. Im Fall des Stadtrings sei die Einführung von Tempo 30 für alle Straßenabschnitte zusätzlich begünstigend. Zudem gehe mit Tempo 30 eine Erhöhung der Verkehrssicherheit einher.

Im Bauausschuss scheiterte der Antrag der CDU. Dabei hatte sich selbst das Weimarwerk enthalten. Der Ausschuss wird den Änderungsantrag dem Stadtrat deshalb nicht empfehlen. Die CDU-Fraktion hält ihn allerdings aufrecht. Fraktionsvorsitzender Peter Krause hatte die Verwaltung aufgefordert, andere Vorschläge als Tempo 30 zu unterbreiten.