Wohin steuert die AfD?

Jena. Unsere Zeitung sprach mit dem Jenaer Parteienforscher Torsten Oppelland über Machtkämpfe und eine drohende Spaltung der Alternative für Deutschland,

Bernd Lucke musste sich beim Parteitag in Essen der Mehrheit der national-konservativen Mitglieder beugen. Foto: Federico Gambarini/dpa

Bernd Lucke musste sich beim Parteitag in Essen der Mehrheit der national-konservativen Mitglieder beugen. Foto: Federico Gambarini/dpa

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Prof. Oppelland, beim AfD-Parteitag lief alles auf den Machtkampf zwischen Parteigründer Bernd Lucke und seiner sächsischen Herausfordererin Frauke Petry hinaus. War das noch politischer Alltag?

Das, was dort passiert ist, kommt in allen Parteien mal vor. Man erinnere sich daran, wie Oskar Lafontaine seinerzeit Scharping absägte. Bei der Demütigung der Viererbande Späth, Geißler, Süßmuth und Albrecht durch Helmut Kohl Ende der 1980er setzte sich immerhin der Amtsinhaber durch. In dieser extrem aufgeheizten und emotionalen Art und Weise, in der Lucke bei der AfD niedergebrüllt wurde, ist es aber keinesfalls normal.

War die Kontroverse um den Parteivorsitz eher ein Machtoder ein Richtungskampf?

Es war beides. Wobei Frauke Petry politisch gar nicht mal so viel anders tickt als Bernd Lucke. Auslöser des Konfliktes waren Pegida und die Art und Weise, wie die Partei auf Pegida reagieren soll. Man kann allerdings Lucke den Vorwurf nicht ersparen, dass er die Geister, die ihm jetzt über den Kopf wuchsen, einst selbst rief. Die Plakatwerbung der AfD war nie so bürgerlich und unpopulistisch, wie Lucke das jetzt gern darstellt. Von Anfang an wurde das AusländerThema in der AfD-Werbung mit genutzt. Es waren wohl eher der Stil und die Leute bei Pegida, die den Luckeflügel abstießen.

Auch unter Lucke hat die AfD bereits rechts geblinkt. Wollte er eine andere Partei?

Populistische Züge trug die AfD schon immer. Wenn Lucke jetzt auf dem Parteitag in Sachen Islamkritik zurückrudert und fragt, was man denn sonst mit den fünf Millionen Muslimen in Deutschland machen sollte, verdeckt das die einwanderungskritischen Intentionen, mit denen die Partei früh aufgetreten ist.

War dem Parteigründer der eigene rechtspopulistische Ansatz zuletzt suspekt ?

Vergessen wir nicht, dass die AfD mit diesem rechtspopulistischen Kurs bis Ende des vergangenen Jahres viele Erfolge eingefahren hat – und zwar sowohl bei den Landtagswahlen als auch bei der Europawahl. Bei der Bundestagswahl ist sie nur sehr knapp gescheitert. So wenig angesehen ist Rechtspopulismus also offenbar gar nicht. Der große Katalysator war aber die Pegida-Bewegung. Dort agieren halt auch Leute, mit denen Menschen wie Lucke nichts zu tun haben wollten. Diese Art von vorurteilsbeladener Politik wollte er nicht mitmachen. Meines Erachtens hätte er aber versuchen müssen, sie besser einzubinden und die verschiedenen Parteiflügel zu integrieren. Er hat sich nicht geschickt verhalten.

Würde eine gemäßigtere, weniger über Vorurteile argumentierende AfD funktionieren?

Noch einmal: Lucke ist nicht an der Radikalität gescheitert. Damit war die AfD sehr erfolgreich und durchaus auch salonfähig. Allerdings hat auch die politische Konkurrenz nichts unversucht gelassen, AfD-Vertretern wie etwa dem Thüringer Björn Höcke ein rechtes bis rechtsradikales Stigma anzuheften. Lucke hat immer bestritten, dass es das in der AfD gibt – bis er offensichtlich selbst bei Teilen der Partei davon überzeugt war, dass es doch so ist. Dass allerdings der Parteivorsitzende selbst innerhalb der Partei einen Konkurrenzverein wie den „Weckruf“ gründet, grenzte dann fast schon an eine Verzweiflungstat.

Was sagt dieses Pöbel-Plenum über die Streitkultur, über die Mitglieder und die politische Praxistauglichkeit der AfD?

Viele fühlten sich durch Lucke nicht mehr nur nicht ausreichend vertreten, sondern geradezu provoziert. Das hat die Stimmung aufgeheizt. Aber die AfD ist halt auch eine Partei mit vielen Mitgliedern, die Politik mit einer gewissen Emotionalität betreiben.

Was will Petry und was will die Altherren-Partei von ihr?

Ich bin mir gar nicht so sicher, ob das wirklich eine AltherrenPartei ist. Für die Professoren der Gründergeneration dürfte das zutreffen, aber es ist nicht durchgehend so. Im Thüringer Landesverband finden sich auch durchaus jüngere Männer.

Frauke Petry muss jetzt zeigen, ob sie die rechtslastigen Geister bändigen und ob sie an den alten Erfolgen der AfD anknüpfen kann. Das wird natürlich schwerer, wenn der Lucke-Flügel die Partei verlässt. Das wäre ein großer Aderlass sowohl an Mitgliedern als auch an Reputation.

Will Petry diese rechtslastigen Geister überhaupt bändigen?

Überall in Europa gibt es solche Parteien. Man findet sie in Dänemark, Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Frankreich, Österreich. . . In Deutschland stoßen Parteien rechts der Mitte, will sagen rechts der CDU, noch auf ein recht starkes Tabu. Ob dieses Tabu aufrechterhalten werden kann, oder ob es Frauke Petry schafft, die AfD mit bestimmten, vom politischen Mainstream nicht oder nur geringfügig bedienten Themen dauerhaft zu etablieren, müssen die nächsten Monate zeigen.

Beim Parteitag in Essen erweckte Frauke Petry nicht den Eindruck, als würde sie rechtspopulistische Themen und Ansagen scheuen?

Nein, natürlich nicht. Das ist genau ihr Ziel. Sie will die Themen besetzen, die Lucke nicht mehr besetzt hat. Da ist nach wie vor der Euro – und je länger die Griechenland-Krise anhält, desto stärker polemisiert sie dagegen. Und da ist die Einwanderungsproblematik, die angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen noch lange Zündstoff bietet. Auf beiden Klaviaturen wird Frau Petry zu spielen versuchen.

Steht die AfD unter Petry vor einem weiteren Rechtsruck?

Sie hatte dieses rechte Element immer. Sowohl das Einwanderungs- als auch das Islamthema sind aber durch Pegida noch einmal stärker in den Mittelpunkt gerückt worden.

Petry setzt auf die Pegida. Wie viel politisches Kapital ist da für die AfD zu holen?

Um Erfolg zu haben, muss Frauke Petry sowohl die Euro- als auch die Asylkritiker ansprechen. Bei den Eurokritikern wird es ihr etwas schwerer fallen. Da konnte Lucke auf die Aura des kundigen Wirtschaftsprofessors bauen. Auch deshalb wird Petry die Klaviatur der Asylkritiker bei der Pegida stärker spielen.

Wie große ist die Chance, dass sich eine gemäßigt rechtspopulistische Partei in Deutschland etabliert?

Die Chance ist angesichts der Unzufriedenheit mit der politischen Klasse offenbar da. Zu beiden eben genannten Themen gibt es ein Wählerpotenzial. Ob das gelingt, ist eine andere Frage. Es kann durchaus sein, dass die AfD auch wieder an der 5-Prozent-Hürde scheitert und dann nach ein paar erfolglosen Landtagswahlen wieder in der Versenkung verschwindet.

Was kann der AfD schlimmstenfalls passieren?

Schlimm wäre eine Spaltung der Partei und ein Abdriften in die rechte „Schmuddelecke“, so dass sie für enttäuschte bürgerliche Wähler aus CDU, SPD oder FDP tatsächlich nicht mehr wählbar wäre. Die politische Konkurrenz hat ein hohes Interesse daran, bestehende Tabus aufrechtzuerhalten, an denen die AfD rüttelt. Konstellationen wie in der Hamburger Bürgerschaft, wo FDP und AfD etwa gleichstark nebeneinander agieren, sind auf lange Sicht eher unwahrscheinlich. Es wird sich zeigen müssen, inwieweit sich die AfD das Stigma des rechten oder sogar rechtsextremen Tabubrechers anheften lässt.

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