Finanzielle Freuden kurz bevor Kommunen sich ein Konto teilen

Saaleplatte  Vertrag zwischen Saaleplatte und Bad Sulza fertig zur Abstimmung. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erwartet

Der noch amtierende Bürgermeister der Saaleplatte, Jörg Hammer vor dem Sitz der Gemeindeverwaltung in Wormstedt.

Der noch amtierende Bürgermeister der Saaleplatte, Jörg Hammer vor dem Sitz der Gemeindeverwaltung in Wormstedt.

Foto: Martin Kappel

Dass die bohrenden Fragen von nimmersatten Journalisten durchaus auch einmal unmittelbar positive Folgen für das Gemüt der Befragten haben können, das bestätigte der gestrige Tag.

Hintergrund war ein Pressegespräch mit Jörg Hammer, dem noch amtierenden Bürgermeister der Einheitsgemeinde Saaleplatte. So führte dieser aus, dass sich die Gewerbeeinnahmen in den letzten Jahren im Mittel um 700.000 Euro bewegt hätten, man im Haushalt für die kommenden Jahre aber immer weniger vermerke, um nicht negativ überrascht zu werden. So wird bei den Einnahmen für das Jahr 2019 auch „nur“ mit 655.000 Euro gerechnet – und da der große Nachbar Apolda bereits Ende April mit einer knappen halben Million weniger rechnete, ist die Frage nach dem aktuellen Stand andernorts naheliegend.

Geduldiges Warten also während Jörg Hammer bei der Kämmerin anruft. Seine Gesichtszüge verraten zunächst nicht, dass er gerade selber eine freudige Überraschung erlebt hat: „Wir haben nach dem jetzigen Stand bereits Tausend Euro mehr, als wir im Haushalt eingeplant hatten. Im Soll rechnen wir mit 810.000 Euro“ – um dann doch ein wenig stürmischer zu werden: „Mit der Landgemeinde zusammen haben wir dann schon eine Million zusammen!“

Eine Nachfrage bei Kämmerin Dagmar Schaaf in Bad Sulza bestätigt diese Rechnung. In der Landgemeinde betrug am selben Tag die Soll-Summe bei der Gewerbesteuer 281.300 Euro. Ob die im kurstädtischen Haushalt veranschlagten 350.000 Euro erreicht werden, ist indes noch nicht so ganz sicher. Die Prognose habe sich aber seit dem Sommer offenbar leicht gebessert.

Saaleplatte ist kleiner, aber wirtschaftstärker

Die Differenz verdeutlicht in jedem Fall, dass die Saaleplatte einiges an Finanzkraft mit in die „Ehe“ bringen wird – und das obwohl die Saaleplatte mit ihren aktuell 2934 Einwohnern kleiner ist als die 4896 Bewohner zählende Landgemeinde.

Rechnet man alle Steuereinnahmen auf die Einwohner herrunter, entfallen laut Drucksache 6/6960 des Thüringer Landtages – dem zu beschließenden Gesetzesentwurf zur Fusion der Verwaltungen – auf jeden Bürger in der Saaleplatte 669 Euro, auf jeden Kopf in der Landgemeinde aber nur 476 Euro – der Thüringenschnitt liegt bei üppig erscheinenden 782 Euro.

Wo die Saaleplatte auch die Nase vorn hat, ist der Pro-Kopf-Schuldenstand. Haben Fusionsprämien und Schuldenerlasse Bad Sulza Bürger auf 229 Euro gedrückt – das Landesmittel liegt bei 544 Euro –, steht rechnerisch jeder Bewohner der Saaleplatte mit 685 Euro in der Kreide. In Summe sind es 1,77 Millionen Euro. Das sei angesichts von einem Prozent Zinsen, effektiv etwa 17.000 Euro pro Jahr aber kein Grund zur Beunruhigung, erklärt Jörg Hammer. Der bisherige Plan der Saaleplatte sieht übrigens eine jährliche Tilgung von 93.000 Euro vor.

Neben den noch abzuleistenden Verbindlichkeiten und den offenbar sehr leistungsfähigen Gewerbetreibenden bringt die Saaleplatte aber auch noch weiteres Hab und Gut in die Ehe ein: Neun Feuerwehren mit neun Fahrzeugen, 15 Löschteiche und fünf Zisternen sowie 152 Kameraden, acht Dorfgemeinschaftshäuser, acht Jugendclubs, zwei große Sportplätze, sieben kleine Sportfelder und eine Sporthalle, eine Grund- und Regelschule, zwei Kindergärten, neun Friedhöfe, zwölf Spielplätze, einen Reitplatz, eine Kegelbahn, zwei Sportlerheime, 15 Hektar Gemeindewald, diverse städtische Infrastruktur wie Lampen und Straßen und 27 Beschäftigte – der Großteil arbeitet an den Kitas.

Einen Teil des Tafelsilbers ist jedoch vorerst den Bewohnern der Saaleplatte vorbehalten. Jährlich spielt die gemeindeeigene Stiftung über Gestattungsverträge an Windparkbetreiber und aus Mieteinnahmen von Immobilien etwa 100.000 Euro ein. Laut Satzung stehen diese für gemeinnützige Zwecken der heutigen Ortsteile zur Verfügung, gewissermaßen als eine Entschädigung, dass die Rotoren einen Schaden für das Gemeinwohl darstellen. Ein Kuratorium, bestehend aus den Ortsteilbürgermeistern und Jörg Hammer als ehrenamtlichen Geschäftsführer, bestimmt über die Stiftung.

Doch keine Hochzeit ohne einen Standesbeamten – in diesem Fall die Abgeordneten in Erfurt. Ein Sprecher des Thüringer Landtags sagte auf Anfrage dieser Zeitung, dass es wahrscheinlich am morgigen Donnerstag, ab 10.30 Uhr zu einer Entscheidung komme. Den Livestream dazu gibt es auf: www.thueringer-landtag.de/landtag-live/

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