Kuriositäten aus der Kreistagsdebatte des Weimarer Landes

Apolda.  Beobachtungen aus der Haushaltsdebatte des Kreistags Weimarer Land: CDU umgeht Stadtrat Apolda. Vereinsförderung nach der Größe der Lobby

Eine alte Aufnahme vom Hof des Landratsamtes Weimarer Land in Apolda. Damit dort finanzielle Planungssicherheit herrscht, hat der Kreistag am Donnerstag den Haushalt für 2020 auf den Weg gebracht.

Eine alte Aufnahme vom Hof des Landratsamtes Weimarer Land in Apolda. Damit dort finanzielle Planungssicherheit herrscht, hat der Kreistag am Donnerstag den Haushalt für 2020 auf den Weg gebracht.

Foto: Sascha Margon

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Nicht genau genug gelesen oder den eigenen Antrag nicht zu Ende gedacht – dafür bot die Haushaltsdebatte des Weimarer Landes am Donnerstag im Kreistag einige bemerkenswerte Beispiele. Besonders interessant war aber auch der selbstbewusste Versuch der CDU-Fraktion, den Stadtrat der Kreisstadt in einer wichtigen Debatte um Apolda als Außenstandort der Bundesgartenschau 2021 vorerst zu umgehen.

Die Rede ist von einem 30-seitigen Änderungsantrag mitsamt dem Millionen-Euro-Schattenkonzept „NaTOURblüte“. Darin wird der Vorschlag gemacht, einen zusätzlichen Erlebnispfad zur BuGa zu errichten. Doch trotz des Stimmgewichts der Fraktion scheiterte das Vorhaben wegen Stimmgleichheit (20-mal Ja/20-mal Nein). Auch einige Apoldaer Stadträte als Kreistagsmitglieder verwehrten der „NaTOURblüte“, für das der Kreis über 200.000 Euro locker machen sollte, ihr Votum – wohl weil sie auf Stadtebene seitens der CDU noch nie etwas von dem Projekt gehört hatten? Weil hier Politik über den Haushalt gemacht werden soll? Vielleicht mag es auch ein Zufall sein, aber auch ein Pressegespräch zum Konzept findet erst in den kommenden Tagen statt.

Grüne und SPD patzen bei Haushaltsreden im Kreistag des Weimarer Landes

Unglücklich verlief auch der Auftritt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Beatrice Sauerbrey, die anteilige Landeszuschüsse für die Errichtung der neuen Ehrenamtszentrale (diese Zeitung berichtete) schon als endgültige Personalkosten verkaufen wollte. Auch verwechselte sie Ursache und Wirkung: Trotz eines annähernd konstanten Hebesatzes warf sie der Kreisverwaltung vor, die Kreisumlage um fast zwei Millionen Euro erhöhen zu wollen. Dies ist aber eine Folge wachsender Gemeinde-Haushalte (diese Zeitung berichtete).

Nicht ohne Widerspruch blieben aber die Behauptungen von SPD-Fraktionschef Dirk Schütze, die CDU wolle bei der neu zu schaffenden Suchtberatungsstelle gleich wieder sparen. Doch Schütze hätte bitte, so Gegenredner Christian Brändel, sorgfältiger die Anträge der Fraktion lesen sollen. Denn die Christdemokraten hätten für ihre „Kürzung“ bei der neu zu schaffenden Suchtberatungsstelle in freier Trägerschaft auch eine plausible Begründung mitgeliefert. So könne die Einrichtung nach einer Ausschreibung frühestens im April starten. Die CDU habe mit dem – später mehrheitlich angenommenen – Antrag also lediglich die Ursprungsrechnung mit einer Jahresstelle an die kürzere Realität angepasst.

CDU kuriert Symptome, deren Ursache das CDU-geführte Landratsamt behandeln könnte

Trotz möglicher Gründe regte sich kein offener Widerspruch gegen die CDU-Anträge an einer anderen Stelle. So sprach Fraktionschef Mike Mohring unter anderem über den später mehrheitlich angenommenen Vorschlag (acht Gegenstimmen und sechs Enthaltungen unter 41 Stimmberechtigten), die Zuweisungen für den Apoldaer Faschingsumzug von 1120 auf 5560 Euro zu erhöhen. Er wolle die Vereine wegen der Auflagenbelastung finanziell entlasten. Auch das Thüringer Tanzfest und Rosenfest in Kranichfeld erhält auf Wunsch der Christdemokraten und mehrheitlich beschlossen (10-mal Nein, drei Enthaltungen) nun 3000 statt 1000 Euro.

Doch was machen eigentlich die ganzen Kirch-, Feuerwehr- oder etwa Heimatvereine von nebenan, bei denen Ordnungs- und Gewerbeamt im Landratsamt dreistellige Eurobeträge für Non-Profit-Veranstaltungen verlangen? Die hatten offenbar keine Lobby bei der CDU oder einen Anwalt bei den anderen Fraktionen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sogar namhafte Feste im Kreisgebiet jedes Jahr aufs neue bis zur letzten Minute Wackelkandidaten sind und meist Firmen oder Gemeinden einspringen müssen. Offen wird kommuniziert, dass viele Ehrenamtliche bereits die Zahl ihrer Feste reduziert haben. An der Schraube der Auflagenhöhe zu drehen, das wäre die Folge, würden die beiden CDU-Anträge zu Ende gedacht. Gegen die Folgen knapper Vereinskassen und frustrierter Vorstände kann auch die im Haushalt gebilligte Ehrenamtszentrale dann nicht mehr viel ausrichten.

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