Linke und AfD für Landrätin unwählbar

Landkreis  Plädoyer für interne Strategie-Debatten

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Landrätin Christiane Schmidt-Rose (CDU) hat ausdrücklich der Auffassung widersprochen, die CDU müsse einen Ministerpräsidenten von den Linken wählen. „Diese Nachfolgepartei der ehemaligen SED ist für mich unwählbar“, erklärte sie. Sie verkörpere die Idee von einem anderen Staat, der nicht mehr die Freiheit und die Verantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellt. Ebenso wenig wählbar sei für sie „ein Kandidat Höcke, der ein Nazi ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Thüringer bereits einmal einen der ersten nationalsozialistischen Gaue errichtet hatten, ist es für mich undenkbar, mit dieser AfD zu sprechen.“

Schmidt-Rose führte aus, eine klare Abgrenzung der CDU zu Extrempositionen sowohl nach links wie auch nach rechts, also gegen die Linke und gegen die AfD, sei dringend nötig.

Minderheitsregierungen hätten bei allen Schwierigkeiten den Charme, dass die Regierung sich stets um Mehrheiten bemühen müsse. Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass die dortigen Gesetzesvorhaben einzeln sehr sorgfältig vorbereitet würden, um von einer Mehrheit getragen zu werden, so die Landrätin.

„Die Idee von Mike Mohring, dass er mit der SPD, den Grünen und der FDP spricht, um eine derartige Minderheitsregierung zu sondieren, hielt und halte ich für richtig“, erklärte Schmidt-Rose. „Sich von dieser Koalition der Mitte wählen zu lassen, wäre möglich und demokratisch verantwortbar.“

Christiane Schmidt-Rose betonte, sie halte es für dringend notwendig, weitere Diskussionen über die Strategie bei der Wahl zum Ministerpräsidenten intern zu führen.

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