Ortsteilbürgermeister in Zottelstedt muss wohl neu gewählt werden

Zottelstedt  Laut Kommunalaufsicht ist Jonas Herrmann nicht mehr Dorfchef. Stadt hält sich weiter bedeckt und will erst noch prüfen

Bürgermeister Rüdiger Eisenbrand (rechts) verpflichtet nach der Kommunalwahl auch Jonas Herrmann (links) als Ortsvorsteher. In der Mitte steht Utenbachs Ortsvorsteher Bernd Radestock.

Bürgermeister Rüdiger Eisenbrand (rechts) verpflichtet nach der Kommunalwahl auch Jonas Herrmann (links) als Ortsvorsteher. In der Mitte steht Utenbachs Ortsvorsteher Bernd Radestock.

Foto: Dirk Lorenz-Bauer

Die Zottelstedter werden möglicherweise nicht darum herumkommen, einen neuen Ortsteilbürgermeister zu bestimmen. Wahrscheinlich ist, dass es diesbezüglich noch in diesem Jahr einen Gang an die Wahlurne gibt. Das war gestern auf Nachfrage die Auskunft bei der Kommunalaufsicht.

Seit unsere Zeitung am 21. August berichtete, dass der am 26. Mai 2019 zum Ortsteilbürgermeister gewählte Jonas Herrmann das Amt nicht mehr ausüben darf, weil er im Zuge eines Strafprozesses – per 18. Juli 2019 rechtskräftig – verurteilt wurde, läuft die Debatte im Dorf, wie es denn an dessen Spitze weitergehen soll.

Nicht ausgeschlossen ist, dass sich bereits neue Kandidaten warmlaufen.

Als Basis für den Amtsverlust wird das Beamtenstatus-Gesetz angeführt. Dort ist in Paragraf 24 nämlich der Verlust der Beamtenrechte geregelt, was auch für einen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit wie Herrn Herrmann anwendbar sei, so die Kommunalaufsicht.

Zwar nimmt der Stellvertreter Udo Oehler Zottelstedts Amtsgeschäfte derzeit wahr, aber das ist bloß eine Übergangslösung.

Laut Thüringer Kommunalwahlgesetz sollte vielmehr innerhalb von drei Monaten neu gewählt werden. Im Paragraf 26 Absatz 3 des einschlägigen Gesetzes heißt es dazu: „Endet das Beamtenverhältnis eines Ortschafts- oder Ortsteilbürgermeisters vor dem Ablauf der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats, so findet eine Neuwahl für den Rest der gesetzlichen Amtszeit an einem Termin statt, der innerhalb der nächsten drei Monate liegen soll . . .“

Den Wahltermin würde die Kommunalaufsicht aus Gründen der Fristwahrung, aber auch wegen der Praktikabilität natürlich mit der Stadtverwaltung fein abstimmen, heißt es weiter.

Auf Nachfrage gab es im Rathaus gestern übrigens die Auskunft, dass Jonas Herrmann sein Amt derzeit ruhen lasse. Offiziell niedergelegt habe er es nicht, zumindest liege der Verwaltung dazu nichts vor.

Oehler bestätigte, dass Herrmann das Amt bis zur juristischen Klärung ruhen lassen möchte. Laut Kommunalaufsicht ist eine mündliche oder schriftliche Äußerung von Jonas Herrmann jedenfalls auch gar nicht notwendig, weil er mit Rechtskraft des Urteils wegen Untreue und Bestechlichkeit zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt wurde – seine Amtszeit damit qua Gesetz bereits endete.

Nach Auskunft von Udo Oehler soll es im Dorf derzeit eine Unterschriftenaktion geben, bei der sich die Bürger zu Herrmann erklären können. Wie viele sich auf der Liste bislang pro Hermann ausgesprochen haben, ist indes unklar.

Ob es sich bei der Aktion um dasselbe Anschreiben handelt, das unserer Zeitung jüngst zur Kenntnis gegeben wurde, ist ebenso unklar. Darin wendet sich der nicht genannte Verfasser konkret an die Ortsteilräte, die quasi die eine Art von Verteidigungsschrift für Herrmann unterzeichnen sollen, die offenbar an Apoldas Bürgermeister Rüdiger Eisenbrand geschickt werden sollte.

Fest steht, dass Herrmann am 26. Mai bei der Wahl von 72,2 Prozent (156 Stimmen) derjenigen, die in Zottelstedt wählten, zum Ortsteilbürgermeister bestimmt wurde. Das Ergebnis fiel also klar aus. Mitbewerber war Jürgen Reichenbach, der 27,8 Prozent (60 Stimmen) erhielt.

Herrmann hatte im Juli unserer Zeitung gesagt, dass ihn die Leute ja mutmaßlich trotz der Möglichkeit, dass er verurteil werden könnte, gewählt hätten. Fest steht: Herrmann konnte kandidieren, weil er zum Zeitpunkt der Wahl nicht verurteilt war. Bei der Stadtverwaltung meinte man gestern jedenfalls, dass man sich zum weiteren Vorgehen derzeit nicht äußern könne. Man warte weiterhin auf die schriftliche Urteilsbegründung, welche die Stadtverwaltung bereits vor geraumer Zeit beim Landgericht Mühlhausen beantragt habe.

Nach Rücksprache mit dem Gemeinde- und Städtebund sei man obendrein in der Ansicht bestärkt worden, erst die Stadtjuristen ausgiebig prüfen und einschlägige Kommentierungen lesen zu lassen, bevor man sich zum weiteren Vorgehen äußert.

Schnellschüsse in heikler Angelegenheit sollen so offensichtlich vermieden werden.

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