Arnstadt: Kreistag berät zu Nahverkehr

Berit Richter
| Lesedauer: 3 Minuten
Die Haltestelle auf dem Arnstädter Rabenhold wurde letzes Jahr durch Danny Gänsler (links) und Renè Schmidt vom Baubetriebshof erneuert.Archiv-Foto: Hans-Peter Stadermann

Die Haltestelle auf dem Arnstädter Rabenhold wurde letzes Jahr durch Danny Gänsler (links) und Renè Schmidt vom Baubetriebshof erneuert.Archiv-Foto: Hans-Peter Stadermann

Foto: Archiv-Foto: Hans-Peter Stadermann

Ilm-Kreis  Landrätin rechnet mit Gerichtsurteilen zugunsten der Kommunalisierung. Ilmenau will Gebührenerlass verlängert haben

Wenn sich am 10. April der Kreistag zu seiner letzten Sitzung der aktuellen Wahlperiode trifft, dann dürfte das Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) wieder eine gewichtige Rolle spielen. Tagesordnungspunkt 7.8 beinhaltet den Dienstleistungsauftrag an die IOV Omnibusverkehr GmbH Ilmenau als Erbringer des Busverkehrs ab 1. Juli.

Landrätin Petra Enders (Linke) zeigte sich Mittwoch im Kreisausschuss überzeugt, dass bis dahin die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofes und des Oberlandesgerichtes zugunsten der Kommunalisierung ausgegangen seien. Das Oberlandesgericht habe erst letzte Woche einen Antrag von Knut Gräbedünkel, Geschäftsführer der Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA), auf Rechtshilfe abgelehnt. Mit diesem habe Gräbedünkel den Kreis daran hindern wollen, die weiteren Schritte zur Kommunalisierung zu gehen, erklärte Enders.

Noch ein zweiter Tagesordnungspunkt befasst sich mit der IOV, und zwar geht es darum, den Gesellschaftervertrag den neuen Gegebenheiten des hundertprozentigen Kreisbesitzes anzupassen. Zum einen, so Enders, müsse das Einzugsgebiet geändert werden, dies sei ja nun größer. Zum anderen „werden wir einen Aufsichtsrat bilden, wie es bei kommunalen Unternehmen vorgeschrieben ist“.

Ebenfalls auf der Tagesordnung befindet sich die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes bis in das Jahr 2024. Weitere Themen im Kreistag sind unter anderem der Bericht des Seniorenbeauftragten und des Regionalmanagementes, die Fortschreibung des Jugendhilfeplanes sowie außer- und überplanmäßige Ausgaben.

Ilmenau möchte Fristen verlängern

Informieren wird die Landrätin über die mittlerweile erfolgte Genehmigung des Haushaltes 2019. Zudem wird die Jahresrechnung 2018 übergeben.

Die Stadt Ilmenau bittet mit Blick auf die notwendigen Straßenumbenennungen und die ebenfalls zum 1. Juli erfolgende Änderung der Postleitzahlen in den neuen Ortsteilen den Kreis, den Zeitraum für die kostenlose Ummeldung der Kraftfahrzeugpapiere zu verlängern, kündigte Bürgermeisterin Beate Misch (CDU) im Kreisausschuss am Mittwoch an. „Viele müssen ja jetzt noch mal ändern lassen“, sagte Misch. Das werde in einem halben Jahr sicher nicht zu schaffen sein.

Der Kreis hatte in diesem Jahr für die durch die Gebietsreform notwendigen Ummeldungen die Gebühren erlassen. „Inklusive Personalkosten macht das 600 000 Euro“, sagte Kay Tischer (SPD), Beigeordneter der Landrätin. Das zuständige Amt sei nicht glücklich über den Ilmenauer Wunsch, ein weiteres Jahr kostenlos den Service zur Verfügung zu stellen. Tischer kritisierte in dem Zusammenhang auch, dass die Stadt nicht das Gespräch suchte, bevor das Thema Straßenumbenennung auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung kam. „Wir werden noch einmal miteinander reden“, kündigte Landrätin Enders an.

Denkbar sei der Kompromiss, den kostenlosen Service um ein halbes Jahr, bis Ende Juli 2020 zu verlängern. Sie merkte mit Blick auf CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Beyersdorf, der sich ebenfalls für eine Erlassung der Gebühren aussprach, aber an, dass es sich um eine freiwillige Leistung handle, die sich in der Kreisumlage widerspiegele. Das möge man bitte, wenn man deren Höhe immer kritisiere, auch berücksichtigen.

Die Sitzung des Kreistages findet am 10. April ab 14 Uhr in der Stadthalle Arnstadt statt. Ab 15.30 Uhr ist Bürgersprechstunde.