Ilm-Kreis. Die Fraktion stellt einen Antrag für den Kreistag: Der Regionalbus soll Dienstleistungen im Norden erbringen. Die Landrätin spricht von Veruntreuung von Steuergeldern.

CDU und Freie Wähler wollen im Kreistag den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im nördlichen Kreis wieder an die Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA) vergeben.

Bei der Verwaltung stößt das auf große rechtliche Bedenken, wie sich in der Kreisausschusssitzung zeigte. Lars Oschmann, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, brachte am Mittwoch im Namen seiner Fraktion und der Freien Wählergemeinschaft Ilm-Kreis (FWG) dieses Vorhaben auf die Tagesordnung für den Kreistag am 4. September. Geht es nach dem Antrag, könnte im Busverkehr wieder alles anders werden. Die Landrätin solle beauftragt werden, Vorbereitungen für eine allgemeine Verfügung zu treffen, auf deren Grundlage dem eigenwirtschaftlichen Antrag der RBA stattgegeben werden soll.

Einen solchen eigenwirtschaftlichen Antrag hatte RBA-Geschäftsführer Knut Gräbedünkel bereits gestellt, war damit aber beim Landesverwaltungsamt abgeblitzt. Im daraus resultierenden Rechtsstreit mit dem Land Thüringen möge doch die Landrätin vermitteln, fordern CDU/FDP und FWG.

„Uns geht es darum, dass die RBA den nördlichen Ilm-Kreis wieder übernimmt, die IOV im südlichen Kreisgebiet weiter fährt“, erklärte Oschmann, der sich weiterer Debatten enthielt.

Landrätin Petra Enders (Linke) und Lars Sommerfeld, Geschäftsführer der Ilm-Kreis Personenverkehrsgesellschaft mbH (IKPV), zeigten sich entsetzt. Enders erinnerte an den personellen und finanziellen Aufwand, welchen der IOV zur Übernahme des gesamten Kreisgebietes betrieben habe, sprach von „Lobbyismus für ein privates Unternehmen“ zum Schaden der IOV und damit der Bürger des Ilm-Kreises sowie von „Veruntreuung von Steuergeldern.“

Rechtliche Bedenken bei einer Änderung

Es könne nicht sein, dass Kreistagsfraktionen willentlich dem eigenen kommunalen Unternehmen Schaden zufügen wollten und damit unterm Strich auch dem Kreis. „Die IOV hat einen gültigen Dienstleistungsvertrag mit uns, würde an die IKPV Schadenersatzforderungen stellen und diese dann an uns“, so Enders.

Auch Lars Sommerfeld äußerte rechtliche Bedenken. Der Auftrag gelte für zehn Jahre, sagte er. Eine erneute Aufsplittung des Busverkehrs, wie von Oschmann vorgeschlagen, sei nicht möglich. „Wir können das nicht rückwirkend ändern“, so Sommerfeld. Die RBA müsste also das gesamte Kreisgebiet übernehmen. Der Busverkehr werde jährlich mit 4,4 Millionen Euro bezuschusst. Geld, dass der Kreis auch bei einem eigenwirtschaftlichen Antrag der RBA weiter zuschießen müsse.