Auftrittsverbot für Wildtiere: Städte gehen es unterschiedlich an

Ilm-Kreis  Über ein Auftrittsverbot für Wildtiere im Zirkus – wie hier Elefanten im Circus Krone – wird schon seit Jahren diskutiert. Auch die Städte im Ilm-Kreis gehen das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln an.

Über ein Auftrittsverbot für Wildtiere im Zirkus – wie hier 2016 Elefanten im Circus Krone – wird schon seit Jahren diskutiert.

Über ein Auftrittsverbot für Wildtiere im Zirkus – wie hier 2016 Elefanten im Circus Krone – wird schon seit Jahren diskutiert.

Foto: Tobias Hase/dpa

Ilmenaus Oberbürgermeister Daniel Schultheiß (parteilos) war im Vorfeld schon überzeugt: Das Verbot von Wildtierauftritten in der Stadt dürfe kein Schnellschuss werden. Insofern war der Verweis des Themas in die Fachausschüsse vergangene Woche schon vorhersehbar. Denn wie schnell es gehen kann, dass eine Kommune mit einem solchen Verbot hinten herunterfällt, machte Stadtratsmitglied und Fraktionsvorsitzender Klaus Leuner (Die Linke) bei der Debatte im Hauptausschuss mit einem Verweis auf die Stadt Eisenach deutlich.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte im vergangenen Frühjahr ein vom Stadtrat beschlossenes Auftrittsverbot für Zirkusse mit Wildtieren einkassiert. Eisenach hatte sich allein auf tierschützerische Aspekte gestützt. Anders hingegen ging die Stadt Arnstadt an ihr Auftrittsverbot für Wildtiere heran. Sie begründete die Entscheidung mit der Gefahrenabwehr. Zunächst das erste Beispiel: Die Eisenacher Kommunalpolitiker beschlossen 2016 mehrheitlich, keine städtischen Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben. Doch als der erste Zirkus mit dem Auftrittsverbot Bekanntschaft machte, setzten sich die Schausteller juristisch zur Wehr – und das mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht gab nicht nur dem Kläger in seiner konkreten Angelegenheit recht, sondern stellte gleich den gesamten Beschluss des Eisenacher Stadtrats in Frage.

Gericht sieht Eingriff in Berufsausübung

Denn das Verbot des Mitführens von Wildtieren stelle einen „nicht zulässigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung des Antragstellers dar“, lautete die Einschätzung des Gerichts.

„Nach dem Stadtratsbeschluss soll reisenden Zirkusunternehmen das Mitführen von Wildtieren nicht mehr möglich sein, das heißt der Stadtratsbeschluss weist eine objektiv berufsregelnde Tendenz ebenso wie spürbare tatsächliche Auswirkungen auf“, geht aus dem Urteil hervor.

Zwar gelte für Kommunen das Selbstverwaltungsrecht. Das aber dürfe nicht über geltendes Grundrecht gestellt werden – die Freiheit der Berufsausübung gehört dazu. Das Meininger Gericht räumte ein, dass das Bundesrecht in dieser Sache womöglich „rechtspolitisch defizitär“ sei, weil bislang alle Initiativen des Bundesrats für ein einheitliches Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben vergeblich waren. Das aber könne nun nicht auf kommunaler Ebene geklärt werden.

Beispiel zwei, die Stadt Arnstadt: Hier beschloss der Stadtrat im September 2017 ein auf die Gefahrenabwehr begründetes Zirkus-Wildtierverbot. Von dem Antrag sollte auch ein Signal an die Bundesregierung für ein bundesweites Wildtierverbot ausgehen, hieß es als Begründung. Damit will Arnstadt kommunale Flächen nur noch an Zirkusbetriebe vermieten, die keine „gefährlichen oder besonders gefährlichen“ Wildtiere mitführen. Ein Jahr zuvor war ein ähnlicher Antrag im Stadtrat knapp gescheitert.

Die Diskussion ähnelte der aktuellen Debatte in Ilmenau. Ein Teil der Kommunalpolitiker war überzeugt, dass die geltenden Bundesgesetzregelungen ausreichend seien und in jedem gastierenden Zirkus amtstierärztliche Kontrollen stattfinden, sodass das Tierwohl ausreichend geschützt werde. Das ist auch die Meinung von Schaustellerbetrieben, die sich aufgrund des aktuellen Themas in Ilmenau in der Redaktion meldeten.

Diskussion auch auf Nutztiere erweitern

In Arnstadt war den Antragstellern bereits im Vorfeld bewusst, dass sich ein Auftrittsverbot nur über das Ordnungsrecht erreichen lasse. Ausbrüche von Elefanten, Tigern oder auch Bären aus Zirkusbetrieben seien vielfach dokumentiert, es habe selbst Verletzte und auch erhebliche Sachschäden gegeben, wurde in Arnstadt begründet. Tatsächlich aber wollten die Initiatoren mit ihrem Antrag ein Signal nach Berlin senden und die Bundesregierung zu einer Novellierung des Tierschutzgesetzes bewegen. Allerdings könne der Beschluss nicht viel ausrichten, wenn die Zirkusse auf private Flächen oder Nachbarorte ohne eine solche Regelung ausweichen, war den Antragstellern bewusst.

Auch wenn in Arnstadt mehrheitlich Einvernehmen über eine artgerechte Tierhaltung bestand, wurde der Fokus bei der Disskussion erweitert: Dann müsse man auch über die Lebensbedingungen von Millionen Hühnern und Schweinen in Deutschland reden, betonten Vertreter der CDU. Und nicht zuletzt müsse man auch die Traditionen und Überlebenschanchen der Zirkusbetriebe im Blick behalten, hieß es.

Entsprechend gemischt fiel dann auch der Beschluss in Arnstadt aus: 13 Kommunalpolitiker stimmten mit Ja, 9 mit Nein und 2 enthielten sich.

In Ilmenau wird das Thema vor einer Abstimmung im Stadtrat nun erst einmal in den Ausschüssen besprochen.