Ilm-Kreis scheitert vor Gericht

Leipzig  Bahn muss den Rettungsplatz am ICE-Tunnel Silberberg nicht vergrößern. Landrätin Enders kritisiert das Urteil

Das Gericht ist der Meinung, dieser Rettungsplatz reicht aus.

Das Gericht ist der Meinung, dieser Rettungsplatz reicht aus.

Foto: Landratsamt

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Der Ilm-Kreis und das Land Thüringen haben gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bittere Niederlagen erlitten. Der Kreis wollte erreichen, dass die Bahn am ICE-Tunnel „Silberberg“ den Rettungsplatz am Ausgang 7 deutlicht erweitern muss. Thüringen unterstützte den Kreis in seinem Anliegen und hatte zudem selber geklagt, um auch an den ICE-Tunneln „Masserberg“ und „Goldberg“ größere Rettungsplätze durchzusetzen.

Kreise und Land dürfen gegen die Bahn klagen

Diese Forderungen schmetterte der 3. Senat des Gerichts gestern ab. Richterin Renate Philipp verweist in allen drei Fällen darauf, dass keine Besonderheiten erkennbar seien, die ein Vergrößern der Rettungsflächen rechtfertigen würden.

Der Ilm-Kreis hatte geklagt, weil am Portal 7 des Tunnel „Silberberg“ insgesamt drei Notausgänge auf einen Rettungsplatz münden. Dieser ist 1840 Quadratmeter groß. Aus Sicht des Kreises und des Landes müsste aber für jeden Notausgang ein Rettungsplatz mit einer Mindestgröße von 1500 Quadratmeter angelegt werden.

Dem widerspricht das Gericht. Die Richtlinie des Eisenbahnbundesamtes zum Brand- und Katastrophenschutz erfasse auch Fälle wie am ICE-Tunnel „Silberberg“, wo mehrere Notausgänge an einem Portal ins Freie führen. Dort sei ein Rettungsplatz mit einer Größe von mindestens 1500 Quadratmeter ausreichend. Zudem habe der Platz am Silberbergtunnel eine direkte Anbindung an eine öffentliche Straße, die ebenfalls zum Aufstellen von Einsatzfahrzeugen genutzt werden könne. Mit Unverständnis reagierte Landrätin Petra Enders (Linke) auf das Urteil. Der Kreis habe dem Gericht deutlich dargelegt, dass der Rettungsplatz nicht ausreiche. Das belege auch eine Übung vom Herbst 2017. Das Abstellen von Einsatzfahrzeugen auf der angrenzenden Straße ist wegen des Verkehrs aus ihrer Sicht lebensgefährlich für die Einsatzkräfte. Sie hoffe, dass es nie zu einem Ereignis komme, bei dem in diesem Tunnel 600 Reisende aus einem ICE evakuiert werden müssen. „Wir haben getan, was wir tun konnten“, sagt sie gestern in Leipzig. „Wir lassen uns später nicht den Schwarzen Peter zuschieben.“ Müsse denn in Deutschland immer erst etwas passieren, ehe reagiert wird, fragt Enders.

In einer weiteren Entscheidung verpflichtet das Gericht das Eisenbahnbundesamt, den Rettungsplatz am ICE-Tunnel „Blessberg“ im Kreis Sonneberg neu und größer zu planen. Im Gegensatz zum Silberbergtunnel im Ilm-Kreis sieht der 3. Senat beim Blessbergtunnel mit seiner Lage mitten im Gebirgswald und einer kilometerlangen Anfahrt über Waldwege, besondere Bedingungen, um von der Norm abzuweichen.

Das Gericht räumt den Kreisen und dem Land ein Klagerecht in Bahnangelegenheiten ein, weil diese im Freistaat die Verantwortung für den Brand- und Katastrophenschutz an der ICE-Trasse übernommen haben. Das bezweifelte die Bahn.

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