Ilm-Kreis: Schipanski gegen Kürzung bei Tagespflege

Ilm-Kreis.  Der Bundestagsabgeordnete will auf den Gesetzentwurf warten.

Bei der Tagespflege werden Kürzungen befürchtet. Das Bild ist ein Archiv-Bild.

Bei der Tagespflege werden Kürzungen befürchtet. Das Bild ist ein Archiv-Bild.

Foto: Ralf Ehrlich

„Ich bin auch ganz klar gegen die Halbierung des Tagespflegebudgets und stehe da ganz fest an der Seite unserer Tagespflege“, sagt Tankred Schipanski (CDU). Der Politiker reagiert damit auf das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums anlässlich der Pflegereform in diesem Jahr. Den Tagespflegeeinrichtungen würde eine mögliche Kürzung des Budgets große Sorge bereiten.

„Das Anliegen der Tagespflegeeinrichtungen ist absolut berechtigt. Die Tagespflege ist unwahrscheinlich wichtig“, erklärt Schipanski. Es sei aber auch wichtig, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Denn noch handele es sich lediglich um ein Eckpunktepapier. Das parlamentarische Verfahren habe noch nicht begonnen. Das Bundesgesundheitsministerium müsse erst noch einen Gesetzesentwurf vorlegen. „Wir sind also noch weit von einer gesetzlichen Regelung entfernt“, so Schipanski.

Die Union sei bezüglich der Problematik sensibilisiert. Wenn der Gesetzesentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vorliegen sollte, gelte es zu prüfen, ob er kritische Aspekt enthalte oder nicht. „Als CDU werden wir uns in diesem Zusammenhang aktiv dafür stark machen, dass die jetzigen Regelungen für die Tagespflege beibehalten werden“, so Schipanski.