Christian Lindner in Ilmenau: „Misstrauen gegenüber Staat nimmt zu“

Ilmenau  FDP-Chef Christian Lindner spricht im größten Hörsaal der TU Ilmenau über Politik und den Klimawandel. Seine Zuhörer stellten vor allem Fragen zur aktuellen Klimapolitik.

Christian Lindner (FDP) diskutierte an der TU Ilmenau. Foto: André Heß

Foto: André Heß

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Er kam am Dienstag auf Einladung der liberalen Hochschulgruppe, allerdings viel später als vereinbart war, ließ sich dann aber Zeit, um auf jede Frage seines vorwiegend jungen und hauptsächlich männlichen Publikums im Audimax der TU Ilmenau einzugehen.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Sprachrohr seiner Partei, hatte zunächst drei Thesen aufgestellt. Der Siegeszug liberaler Werte habe sich nach der friedlichen Revolution 1989 nicht fortgesetzt, etwa in Großbritannien, Ungarn und Polen. Alternativen zur bestehenden Ordnung in Deutschland gäbe es in den USA mit einem Silicon-Valley-Plattform-Kapitalismus und in China mit monopolem Staatskapitalismus.

Das Misstrauen gegenüber dem Staat nehme auch in Deutschland zu, wenn beispielsweise die Kanzlerin den Einsatz von Ressourcen, um den Klima-Wandel zu begegnen und CO2 einzusparen, in allen Lebensbereichen bis ins Detail planen wolle. Das sei die Karikatur von Planwirtschaft aus DDR-Zeiten. Man habe in Deutschland die höchsten Energiepreise von Europa, da brauche es laut Lindner Ideenwettbewerb, Schöpfergeist und man dürfe nicht ökologische Ziele gegen ökonomische Gesetze durchsetzen.

Der Bau von fehlenden Stromleitungstrassen für den Transport regenerativer Energien sollte jedoch per Gesetz im Parlament beschlossen werden, um Verwaltungsverfahren zu vermeiden, bei denen jeder dagegen klagen kann. Das sei nach der Wende auch so beim Bau von Bundesstraßen und Autobahnen gehandhabt worden.

Zuhörer fragen vor allem zur Klimapolitik

Lindner sprach vom Populismus von rechts und links, der einfache Antworten habe, die aber nicht stimmen würden.

Später wurde er von einem Studenten gefragt, was er zu dem Wahlergebnis in Ilmenau bei der Europawahl sage, wo die AfD vor der CDU und Die Partei vor der FDP lag. Beides sei nicht gut, so der Politiker. Mit der AfD wähle man ein wirtschaftliches Risiko hinsichtlich benötigten Fachkräften aus dem Ausland. Wo doch die AfD noch keine Abgrenzung zum Rassismus gefunden habe. „Wer die Werte mit uns teilt, ist willkommen“, sagte er in Bezug auf eine vielfältige Gesellschaft. Um die FDP solle man sich keine Sorgen machen. Dass die Satire-Partei „Die Partei“ die Demokratie der Lächerlichkeit preisgibt und damit auch noch zwei Sitze im EU-Parlament gewonnen hat, finde er nicht gut.

Die Mehrheit der Fragen aus dem Publikum drehten sich jedoch um den Klimawandel, da half auch nicht, dass Lindner sich auch einmal andere Themen wünschte.

Wie könne man auf andere Länder Einfluss nehmen, die CO2-Bilanz zu verbessern, hieß eine Frage. Das sei zwar von Natur aus schwierig, dennoch lasse ein Klimaabkommen die Möglichkeit zu, dass die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo die Einsparung am Ende weniger koste, weil sie mehr Effekte erziele, als in Deutschland.

Gebäudesanierung solle gefördert werden

Ein Punkt, der angesprochen wurde, war auch, dass die Klimapolitik neue soziale Spaltungen in der Gesellschaft hervorrufen könne, indem sich nur die Gutbetuchten leisten könnten, CO2-neutral zu leben, beispielsweise kein Fleisch zu essen, Elektromobilität zu nutzen oder ihre Häuser wärmedämmend zu sanieren. Lindner sprach sich für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aus, damit zum Beispiel alte Ölheizungen verschwinden.

Ein Architekt aus dem Publikum widersprach ihm, es bringe nichts, die Häuser mit Speckschichten an Styropor einzupacken, da nehme am Ende die Dämmung sogar ab. Zudem müsse man langfristig an die Entsorgung der Baustoffe denken.

Als er mal über Mobilität mit Katrin Göring-Eckardt (Verbot von Verbrennungsmotoren) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (E-Mobilität durch Subvention) diskutierte, sei er für den Einsatz von Brennstoffzelle, Wasserstoffantrieb und synthetische Kraftstoffe gewesen, das lehnten die beiden kategorisch ab. Er habe ja nur Politikwissenschaft studiert und wohl keine Ahnung, sagte er sich. Dann fiel ihm auf, dass die anderen aus der Theologie und der Soziologie kamen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren