Nahverkehr: „Kommunalisierung verursacht keine Zusatzkosten“

Ilm-Kreis  Landtagsabgeordneter Frank Kuschel widerspricht Fraktionsvorsitzenden Andreas Beyersdorf in einigen Punkten

Die Busse der IOV sollen künftig den Nahverkehr im Ilmkreis gewährleisten.

Die Busse der IOV sollen künftig den Nahverkehr im Ilmkreis gewährleisten.

Foto: Ralf Ehrlich

Nach dem Interview unserer Zeitung mit Andreas Beyersdorf (CDU) „ Landkreis attackiert Unternehmen in aller Härte“ (TA vom 7. Februar) spricht Landtagsabgeordneter Frank Kuschel (Linke) davon, dass die Kommunalisierung des Busverkehrs im Ilm-Kreis keine tatsächlichen Zusatzkosten verursachen werde. Vielmehr würden kurzfristig Kosten nur verschoben.

Er geht von einer „ bewussten Täuschung der Öffentlichkeit“ seitens der CDU/FDP-Fraktion des Kreistages aus, da dieser die Fakten bekannt sein müssten.

Schon bei der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft habe die CDU/FDP Horrorszenarien verbreitet und eine Explosion der Gebühren prognostiziert. Nichts davon sei eingetreten, die Abfallgebühren seien sogar gesunken.

Die Kommunalisierung des öffentlichen Nahverkehrs und die der Abfallwirtschaft könnne man nicht meiteinder vergleichen, sagte Beyersdorf im TA-Interview. Schon deswegen nicht, weil RBA Mehrheitsgesellschafter ist und Remondis es nicht war, und weil es keine öffentliche Diskussion um die Kommunalisierung des Nahverkehrs gegegeben habe, anders als beim Abfall.

Beyersdorf hatte im Interview gesagt, dass der Rückkauf der privaten Anteile an der IOV durch die Ilm-Kreis-Personen-Verkehrsgesellschaft (IKPV) rund 900 000 Euro kostet.

Für Kuschel stellt der Erwerb von Gesellschafteranteilen keine „verlorene“ Ausgabe dar und könne auch nicht als Kosten definiert werden. Vielmehr handele es sich um eine Kapitalanlage und betriebswirtschaftlich um eine Vermögensumwandlung.

Eigenkapital von RBA über eine Million Euro

Hinzu komme, dass die IKPV aus dem Einzug der Gesellschafteranteile durch die RBA noch mit einer finanziellen Abgeltung im sechsstelligen Betragsbereich rechnen könne.

Laut Kuschel betrug Ende 2016 das Eigenkapital der Regionalbus Arnstadt GmbH über eine Million Euro. Die IKPV hatte 34 Prozent Gesellschafteranteil. Derzeit werde der Gesellschaftswert ermittelt.

Beyersdorf hatte weiterhin erklärt, die Anschaffung von 35 Bussen kostet 9 Millionen Euro.

Daraufhin sagte Kuschel, dass Busse ständig im Rahmen der Erneuerung des Fuhrparks gekauft werden. So habe die RBA von 2010 bis 2017 insgesamt 20 neue Busse gekauft und dafür 2,25 Millionen Euro Fördermittel des Landes erhalten. Die übrigen Investitionskosten würden über Abschreibungen und aus den Einnahmen finanziert. Diese kämen aus dem Ticketverkauf und den laufenden Zuweisungen des Landes und des Landkreises. Bei der Finanzierung dieser Busse wurde kein privates Kapital eingesetzt.“

Beyersdorf hatte gerechnet, dass ein Bus rund 250 000 Euro kostet, es sei bereits die Anschaffung von einigen Bussen im Haushalt 2018 eingeplant.

Für Kuschel stellt der Kauf der 35 Busse nur einen Vorgriff auf ohnehin notwendige Ersatzinvestitionen des Fuhrparkes dar. Nach spätestens zehn Jahren wären die Kosten neutralisiert.

Beyersdorf führte an, dass der Ilm-Kreis oder die IKPV in Arnstadt einen neuen Betriebshof für den IOV errichten müssen. Der jetzige Betriebshof ist der RBA vom Ilm-Kreis im Rahmen eines Erbpachtvertrages übertragen worden, und zwar für den Zeitraum der Erbringung von ÖPNV-Leistungen, stellte Kuschel fest. Die dort getätigten Investitionen wurden zu 90 Prozent gefördert. Die übrigen 10 Prozent wurden/werden über die jährlichen Kosten refinanziert. Auch hier sei kein privates Kapital zum Einsatz gekommen.

Der Ilm-Kreis könne zurecht davon ausgehen, dass die nunmehr vollständig privatisierte RBA die Betriebsstätte zum 1. Juli 2019 an den Landkreis übergeben muss. Denkbar wäre auch, dass die RBA hier den Landkreis finanziell entschädigt. Dieses Geld stünde dann für eine neue Betriebsstätte zur Verfügung, meint Kuschel. Die Erbringung des Nahverkehrs im Ilm-Kreis ab 1. Juli 2019 bringe Kostenvorteile. Hinsichtlich der Geschäftsführung und Verwaltung werde bei nur noch einem Unternehmen gespart.

Auf unserer Facebook-Seite schrieb Jens Reichmann zur angesprochenen Befangenheit der Landrätin: „Tja,.... mit eigenem Fuhrunternehmen in der Familie. Da wäre es wohl wirklich besser gewesen, sie hätte sich da rausgehalten.“

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