Vereine in Arnstadt fordern Befreiung von Verwaltungsgebühren

Arnstadt  Die Ehrenamtlichen der Arnstädter Ortsteile hoffen auf finanzielle Entlastung. Die Stadtratsmitglieder beraten die Vorschläge zunächst in den Ausschüssen.

Wenn in den Ortsteilen Traditionsveranstaltungen wie Osterfeuer durchgeführt werden, müssen seit kurzem Verwaltungsgebühren entrichtet werden. Der Stadtrat soll entscheiden, ob diese Kosten für Vereine erlassen werden sollen

Wenn in den Ortsteilen Traditionsveranstaltungen wie Osterfeuer durchgeführt werden, müssen seit kurzem Verwaltungsgebühren entrichtet werden. Der Stadtrat soll entscheiden, ob diese Kosten für Vereine erlassen werden sollen

Foto: Eckhard Jüngel

Mehr Geld als bisher erhält das Marienstift künftig für Arbeitsleistungen, die im Tierpark erbracht werden. Dafür machte der Stadtrat am Donnerstagabend den Weg frei. Bereits seit 1995 arbeiten Beschäftigte der Werkstatt am Kesselbrunn in der Fasanerie. Sie pflegen die Tiere, sind aber auch in der Landschaftspflege eingesetzt. Bislang flossen dafür maximal 37.000 Euro an Personal- und Sachkosten – zu wenig, um die entstehenden Kosten decken zu können.

Stadt und Marienstift einigten sich nun auf einen Kompromiss. Ab 2020 werden 40.000 Euro überwiesen. Pro Jahr steigt dieser Betrag um 2000 Euro bis auf maximal 50.000 Jahre. Darüber hinaus bleibt der Vertrag unberührt. Tierpflege- und Landschaftspflegearbeiten nehmen die Beschäftigten mit Behinderung genauso wahr wie das Kassieren von Eintrittsgeldern und das Anbieten eines Imbisses.

Diskussionen im Stadtrat

Besetzt wurden vom Stadtrat zudem die Aufsichtsräte der Bäder- und Beteiligungsverwaltung (BBV) und der Stadtwerke. Die Arnstädter Interessen werden bei der BBV von Matthias Köllmer, Dietmar Krause, Klaus-Peter Neuhaus, Christian Stonek, Jens Petermann und Eleonore Mühlbauer vertreten. In den Stadtwerke-Aufsichtsrat wurden Mario Läbe, Helmut Hüttner, Christian Hühn und Markus Tempes entsandt. Zurückgezogen wurde indes die Vorschlagsliste zur Besetzung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft. Hier meldeten die Fraktionen noch Klärungsbedarf an über die Personen, die in das Gremium berufen werden sollen.

Zahlreiche weitere Beschlussvorlagen wurden im Stadtrat nur kurz angesprochen. Sie werden zunächst in den zuständigen Ausschüssen intensiv beraten, ehe im Stadtrat darüber abgestimmt wird.

So möchte Torsten Pietsch von der CDU prüfen lassen, ob im Eichfelder Weg oberhalb des Rotehüttenwegs ein Fußweg angelegt werden könnte. Anwohner müssten hier auf der Fahrbahn laufen, was insbesondere bei schlechtem Wetter Gefahren berge, argumentierte er.

Eleonore Mühlbauer (SPD) brachte eine Vorlage ein, wonach die Stadt eine Petition zur baurechtlichen Situation der Polizeistation Arnstadt einbringen soll. Das jetzige Dienstgebäude der Polizei im Mühlweg war einst ein Forstamt. Umgewidmet und umgebaut wurde es, ohne dass die Stadt um eine Stellungnahme gebeten wurde. „Damit wurde die Planungshoheit der Kommune übergangen“, sagt Mühlbauer. Zudem sei der Standort gänzlich ungeeignet und bürgerunfreundlich, wiederholte sie bereits mehrfach geäußerte Argumente. Entschließt sich der Stadtrat für die Petition, könnten dieser auch Bürger beitreten, hieß es. Ziel soll es sein, innerhalb Arnstadts einen besser geeigneten Standort für die Polizei zu finden.

Zusätzliche Kosten durch Gebietsreform

Die AfD beantragte, dass entlang des Bürgersteigs vor dem Prinzenhof ein Geländer angebracht wird. Der Fußweg verläuft deutlich über der Fahrbahn, so dass Sturzgefahr besteht. Die Fraktion regte zudem an, dass auf dem Fußboden im Rathaus Bodenleitstreifen angebracht werden, so dass sich sehbehinderte und blinde Menschen dort leichter orientieren können.

Pro Arnstadt regt an, neue Radwege ins Wipfratal zu schaffen. Insbesondere Dannheim und Marlishausen sind von Arnstadt aus per Rad derzeit nicht gefahrlos zu erreichen. Die Stadt soll unter anderem prüfen, on für ein solches Vorhaben Fördermittel gibt. Auch soll die Stadt beim Kreis nachhaken, der einen Ausbau des Radwegenetzes schon für 2019 in Aussicht gestellt hatte.

Die Fraktionen des Stadtrats brachten zudem den gemeinsamen Antrag ein, die Vereine der Ortsteile von Verwaltungsgebühren zu befreien, wenn sie öffentliche Veranstaltungen durchführen. Insbesondere Betroffene aus dem Wipfratal beklagten, dass durch die Gebietsreform nun Kosten zu stemmen seien, die sie vorher nicht zu tragen hatten.

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