Arnstadt: Weitere Nachfragen zur Polizeistation

Arnstadt  Antworten des Landes weisen einige Unstimmigkeiten auf. Abgeordneter liegen Planungsunterlagen aus dem Jahr 2015 vor

Mit den Antworten des Landes zur Polizeistation gibt sich die Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer nicht zufrieden.

Mit den Antworten des Landes zur Polizeistation gibt sich die Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer nicht zufrieden.

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

„Das ist ein Thema, da lass ich nicht locker.“ Eleonore Mühlbauer (SPD) gibt sich kämpferisch, wenn die Sprache auf die Polizeistation in Arnstadt kommt. Schon mehrfach piesackte die Landtagsabgeordnete das Infrastrukturministerium mit Nachfragen. Denn am Mühlweg, findet sie, ist die Polizeistation völlig deplatziert.

Dass sie sich so um den Standort kümmert, hat weniger mit ihrem Job im Landtag zu tun. Vielmehr sitzt Mühlbauer auch im Kreistag und im Arnstädter Stadtrat und weiß daher, wie es um die Außenwahrnehmung der Polizei in Arnstadt bestellt ist. Seit 2008 zunehmend schlechter, so ihre Kurzzusammenfassung. Denn die Polizeistation am Mühlweg ist schlecht zu erreichen. Mühlbauer findet das Gebäude auch aus anderen Gründen suboptimal: Es ist sanierungsbedürftig, auch im Hinblick auf das Energiesparen. Und die Sicherheit – nun ja.

Nach einem Vor-Ort-Termin im Frühjahr fing Mühlbauer an, nachzufragen. Ob es eine Baugenehmigung gab, als das ehemalige Forstgebäude zur Polizeistation umgenutzt wurde. Ob es ein Brandschutzkonzept gibt und und... und...

Vor Ort gab es nur wenige Antworten, aber die Zusage, ihr würden die nötigen Unterlagen zugehen. „Die kamen aber nicht“, so Mühlbauer. Also fragte sie nach. Bei der Stadt. Im Ministerium. Im Innenausschuss. Und erhielt Antworten, die sie erst recht nicht zufriedenstellen.

Denn ein Bauantrag wurde nie gestellt – weil das Land meint, für die Umnutzung eines Verwaltungsgebäudes in ein anderes öffentliches Dienstgebäude sei das nicht notwendig. Das sieht Mühlbauer anders – und mit ihr auch etliche Stadträte. Was sie fuchst: Es gibt auch kein Brandschutzkonzept für die Polizeistation, keine Brandmeldeanlage und keine Sprinkleranlage – und das, obwohl es im Keller Arrestzellen gibt.

All das erhärtet Mühlbauers Ansicht, dass die Polizeistation nie als Dauervariante vorgesehen war, sondern dass eine andere Lösung gefunden werden sollte.

Das Land verneint das. Es sei nie eine Machbarkeitsstudie beauftragt worden, erhielt Mühlbauer erst kürzlich zur Antwort. Der Abgeordneten liegen allerdings Unterlagen vor, die das Gegenteil belegen. 2005 gab es einen Aufruf im Thüringer Staatsanzeiger, an dem sich auch das kreiseigene Unternehmen IKPV beteiligte – mit so konkreten Plänen für einen Neubau der Polizeistation in der Ichtershäuser Straße, dass es sowohl eine Machbarkeitsstudie als auch einen entsprechenden Planungsauftrag gegeben haben muss. Warum diese Pläne nie weiterverfolgt wurden, will Mühlbauer nun wissen.

Der Stadtrat hat inzwischen auch Bürgermeister Frank Spilling (pl) in die Spur geschickt. Er war in Sachen Polizeistation schon im Ministerium. Denn das Polizeibüro am Markt ist so unregelmäßig besetzt, dass Bürger doch wieder in den Mühlweg müssen. Und in Arnstadt gibt es Grundstücke, die sich durchaus für den Neubau einer Polizeistation eignen. Nur müsste das Land die Notwendigkeit erkennen, statt wie bisher zu mauern.

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