3-Millionen-Neubau und ein Passus im Vertrag

An der Schmücke.  In der Stadt An der Schmücke haben Bürgermeister und Stadtrat mit der Umsetzung des Neugliederungsvertrages zu kämpfen.

Verwaist liegt das „Bienchen“-Gelände. Nach dem Abriss soll hier ein Neubau entstehen. So ist zumindest der Plan.

Verwaist liegt das „Bienchen“-Gelände. Nach dem Abriss soll hier ein Neubau entstehen. So ist zumindest der Plan.

Foto: Wilhelm Slodczyk

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Unabhängig der neuen Erkenntnisse aus dem Landgemeindevertrag der Stadt An der Schmücke hält die Arbeiterwohlfahrt (Awo) an ihren Plänen für den Ersatzneubau des Kindergartens „Bienchen“ in Heldrungen fest.

„Wir waren schon ziemlich geplättet, insbesondere über die Inhalte des Vertrags zu den Kindertagesstätten“, sagt in Erfurt Susanne Dornaus-Bätzel von der Awo nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt. Darin hatte Holger Häßler (pl) die Vertreter des Awo-Landesverbandes als Kindergartenträger in Heldrungen und Oldisleben über einen Passus des Neugliederungsvertrags in Kenntnis gesetzt. In dem von allen sechs Bürgermeistern der fusionierten Gemeinden unterzeichneten Papier heißt es: „Die Kindereinrichtungen sollen bis 2025 unter einheitlicher Führung und Schaffung vergleichbarer Qualitätsstandards zusammengeführt werden.“

Das lässt Raum für Mutmaßungen. War der Plan dahinter, die Kindergärten mittelfristig in kommunale Trägerschaft zu übernehmen?

Derartige Bestrebungen sind der Arbeiterwohlfahrt neu. Im Vorfeld der Gebietsreform sei darüber nicht mit dem Kindergartenträger gesprochen worden, zeigt sich Dornaus-Bätzel überrascht. Zumal die Awo gerade mitten in den Planungen für den Ersatzneubau steckt. Immerhin ein 3-Millionen-Projekt.

Wobei Dornaus-Bätzel das Bestreben nach vergleichbaren Qualitätsstandards durchaus nachvollziehen kann. „Auch die Awo ist seit Jahren dabei, vergleichbare Standards zu schaffen“, sagt sie. Eine einheitliche Führung sieht sie aber kritisch: „Wir stehen für Vielfalt. Unterschiedliche Trägerschaften sind in Kommunen eigentlich gang und gäbe. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht“, nennt sie etwa Wettbewerb, Angebot und Auswahl für die Eltern.

Bürgermeister Häßler steckt im Dilemma. Er muss den Landgemeindevertrag umsetzen. Mit dem Passus zu den Kindergärten sieht er aber auch noch ein ganz anders Problem. „Wir haben in Heldrungen seit 130 Jahren ja auch den evangelischen Kindergarten. Wie haben sich die Vertragsunterzeichner das vorgestellt?“

Diese und weitere Vertragsfestlegungen dürften Stadtoberhaupt und Stadtrat künftig viel Kopfzerbrechen bereiten. Denn ein Vertrag mit hieb- und stichfesten Inhalten sieht anders aus, betrachtet man allein die Anlage zu den Investitionsvorhaben. Was für den Bürgermeister den Schluss nahelegt, dass dieses „wichtige Grundlagenvertragswerk nie einer kommunalrechtlichen Prüfung unterzogen“ wurde. „Das ist zumindest der Eindruck, den ich daraus gewinnen muss“, sagt Häßler fassungslos.

Mit ein paar Ratsbeschlüssen lassen sich die Vertragsvereinbarungen nicht aus der Welt schaffen. Abweichungen von Vertragsvereinbarungen sind nur möglich, wenn „die Bürger der betreffenden Ortschaften mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zustimmen“, heißt es am Vertragsende. Jener Passus, auf den sich im Namensstreit gern berufen wird, der aber ansonsten wenig praxistauglich scheint.

Wie auch immer Stadt und Stadträte mit dem Vertragswerk umgehen werden – von der Awo kommt eine klare Ansage: „Wir haben nicht vor, die Kinderbetreuung in Heldrungen aufzugeben“, sagt Susanne Dornaus-Bätzel. Der Ersatzneubau muss kommen. Wir brauchen für unsere weiteren Planungen rasch politische Entscheidungen und auf die werden wir drängen“.

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