Keine Klage wegen Schulneubau

Kyffhäuserland.  Antrag auf Bürgerbegehren zum Schulneubau in Kyffhäuserland abgelehnt. Bürgerbegehren auf Kreisebene?

Die Kyffhäuserland-Grundschule in Rottleben.

Die Kyffhäuserland-Grundschule in Rottleben.

Foto: Ingolf Gläser

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Knut Hoffmann (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Kyffhäuserland, hat den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens zum geplanten Neubau der Grundschule in Kyffhäuserland abgelehnt. „Wir werden gegen diese Entscheidung des Bürgermeisters nicht klagen.“ Das sagte Mario Merten, einer der Initiatoren des Antrages, er ist auch Gemeinderatsmitglied und Ortsteilbürgermeister von Rottleben, auf Nachfrage. Einreicherin des Antrages war die Rottlebenerin Heike Schwarzbach, Vertrauensperson war Malte Ebeling aus Seega, stellvertretende Vertrauensperson Mario Merten.

Rechtsberater stufen Klage als erfolglos ein

„Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht macht keinen Sinn, weil sie zu keinem Erfolg führt. So die Aussage unserer rechtlichen Berater. Deshalb waren wir drei uns einig, nicht zu klagen. Der Hauptgrund ist, dass die Entscheidung zum Schulneubau nicht den direkten kommunalen Wirkungskreis, also die Gemeinde Kyffhäuserland, betrifft. Sondern den Kreis als Schulträger“, schildert Mario Merten. Damit ist, wie er sagt, das allerletzte Wort noch nicht gesprochen, das Thema also noch nicht vom Tisch.

„Möglich wäre nun noch ein Antrag auf Bürgerbegehren zum Schulneubau auf Kreisebene. Einzureichen beim Landratsamt. Ob wir diesen Weg gehen – oder nicht – werden wir in den nächsten Tagen entscheiden“, sagt Merten. „Wenn man die Möglichkeiten zum Kämpfen hat, sollte man es auch tun. Es gab immerhin eine Unterschriftensammlung, wo sich über 750 Bürger aus der Gemeinde Kyffhäuserland für den Erhalt des traditionellen Schulstandortes Rottleben ausgesprochen hatten. Es gibt also viele Fürsprecher. Aus formellen Gründen stehen auf dem Antrag zum Bürgerbegehren nur drei Namen. Und, es war Ministerpräsident Bodo Ramelow, der sich generell für die Umsetzung von Bürgerwillen ausspricht.“

Die Frage ist dennoch, wie groß ist das Interesse an einem Bürgerbegehren zum Schulstandort Kyffhäuserland, beispielsweise in den weit entfernten Regionen Helbedündorf sowie Roßleben-Wiehe?

„Ich bin Realist. Natürlich ist es da nicht von großem Interesse. Der Kreis hat immer gesagt, die beiden möglichen Standorte für den Neubau der Grundschule sind in Rottleben und Bendeleben fast gleich. Uns geht es um den Erhalt des traditionellen Schulstandortes Rottleben, denn er ist es seit über 100 Jahren“, betont Mario Merten.

Die Kyffhäuserland-Grundschule will sich zu einer sogenannten gebundenen Ganztagsschule entwickeln. Der Kreis als Schulträger befürwortet das sehr und hat sich für einen Neubau entschieden. Es gab kontroverse Diskussionen in Kyffhäuserland. Der Gemeinderat gab dem Kreis die Empfehlung, in Bendeleben einen Standort zur Verfügung zu stellen. In dieser Ratssitzung im September 2019 informierte eine Bürgerinitiative, dass es über 750 Unterschriften zum Schulstandort Rottleben gibt. Zudem hatte die Ratsfraktion Freie Wähler Kyffhäuserland/SPD/WIR (steht für Wandel in Rottleben) einen Antrag gestellt, dass es eine Bürgerbefragung zum Standort des Grundschulneubaus geben soll. Das lehnte der Gemeinderat ab.

Der Kreistag sprach sich Anfang Dezember für Bendeleben als Ort für den Schulneubau aus. Etwa drei Wochen zuvor gab es den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens in der Gemeinde, den lehnte Anfang Januar der Bürgermeister ab. Das Hauptargument: Der Gemeinderatsbeschluss ist eine Empfehlung an den Kreistag, mehr nicht. Bauherr der Schule ist nicht die Gemeinde, sondern der Kreis.

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