Landesregierung muss Kommunen in Corona-Krise helfen

red
Mario Merten ist Thüringer Landesvorsitzender der Freien Wähler.

Mario Merten ist Thüringer Landesvorsitzender der Freien Wähler.

Foto: Elmar Otto

Kyffhäuserkreis.  Freie Wähler appellieren, Städte und Gemeinden in der Corona-Krise nicht zu vergessen.

Die Freien Wähler in Thüringen fordern in einer Pressemitteilung die Landesregierung und die Bundesregierung auf, für eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden in Thüringen vor allem in diesem und kommenden Jahr sicherzustellen. Nach Einschätzung der Wählergemeinschaft sei bis zum Jahresende mit Mindereinnahmen von mindestens 20 Prozent bei der Gewerbesteuer und wenigstens zehn Prozent der sonstigen Steuern zu rechnen.

Hinzu kämen eine Vielzahl an ungeplanten Mehrausgaben in den Städten und Gemeinden, beispielsweise für die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstungen bei den Feuerwehren, die Kosten für zusätzliches medizinisches Personal und Einrichtungen. Die langfristigen Folgen einer wirtschaftlichen Krise in Deutschland, die sich in den kommunalen Haushalt vor allem in steigenden Sozialkosten widerspiegeln werden, seien bislang noch gar nicht prognostizierbar.

Die Freien Wähler fordern daher die Landesregierung auf, alle personellen und finanziellen Ressourcen auf die Krisenbewältigung und die Sicherung der kommunalen Strukturen zu konzentrieren. Dem Großteil der Gemeinden und Städte werde es nicht gelingen, durch Umschichtungen oder Sparmaßnahmen im Haushalt die Folgen der Corona Krise zu meistern.