Matthias Strejc (SPD): „Wir können uns viele freiwillige Leistungen gönnen“

Bad Frankenhausen.  Matthias Strejc (SPD), Bürgermeister von Bad Frankenhausen, zu Haushalt, Hotel, Hebesätze, Eingemeindungen.

Matthias Strejc (SPD) ist seit Juli 2006 hauptamtlicher Bürgermeister von Bad Frankenhausen.

Matthias Strejc (SPD) ist seit Juli 2006 hauptamtlicher Bürgermeister von Bad Frankenhausen.

Foto: Ingolf Gläser

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Das vergangene Jahr war für Bad Frankenhausen ein spannendes. Es gab die Eingemeindung von Ichstedt und Ringleben, den Kampf um den Erhalt des Manniske-Krankenhauses. Seit 1. Juli gibt es einen neuen Betreiber, die KMG-Kliniken. Zudem gab es die sehr kontroverse Diskussion um den möglichen Bau eines Hotels auf dem Schlossplatz. In einem Bürgerentscheid sprach sich die Mehrzahl der Einheimischen gegen das Vorhaben aus. Über Rückblicke und Ausblicke sprach die Thüringer Allgemeine mit Bürgermeister Matthias Strejc (SPD).

Wie war das erste Jahr mit den neuen Ortsteilen Ringleben und Ichstedt?

Es war ein guter Start. Ich finde, der Eingliederungsprozess ist uns gut gelungen. In Ichstedt gab es Straßenbaumaßnahmen, in Ringleben stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten im Kindergarten an.

In den vergangenen Jahren gab es in der Stadt einen Doppelhaushalt. Wie steht es um die Erarbeitung des Haushaltes für 2020/2021?

Es klappte ja nicht mit der Erstellung des Haushaltes im Herbst vergangenen Jahres. Wichtig war es mir diesmal auch, die Fraktionen des Stadtrates stärker in den Erarbeitungsprozess mit einzubeziehen, sich also intensiv mit der Thematik Haushalt zu beschäftigen, Vorschläge zu machen.

Da hagelte es aber Kritik von der Wählergemeinschaft Pro Frankenhausen. Sie betont, dass es Aufgabe der Verwaltung sei, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, die Verwaltung sollte Prioritäten erarbeiten, über die man dann diskutieren würde.

Von den Fraktionen gab es generell keine Vorschläge zum Haushalt, die Verwaltung hat sich der Erarbeitung angenommen. Mit dem Zwischenergebnis, dass der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Das kann man zum Vermögenshaushalt noch absolut nicht sagen. Es gab da auch ein Problem, dass uns Daten von der Verwaltungsgemeinschaft Mittelzentrum Artern zu den einstigen Mitgliedsgemeinden Ichstedt und Ringleben noch nicht vorlagen. Das Überspielen der Daten macht derzeit eine externe Firma, mit ihr arbeiten wir schon seit längerer Zeit zusammen. Es gab viele kommunale Fusionen, die Firma hatte zu tun.

Wie ist es um die Finanzsituation der Stadt bestellt?

Im Jahr 2020 sind keine Veränderungen bei den Hebesätzen der Steuern vorgesehen. Auch keine Kreditaufnahme. Und es ist doch schon mal eine gute Sache, wenn wir uns als Stadt mit Blick auf den Haushalt weiterhin freiwillige Leistungen wie Museum, Bibliothek oder Unterstützung von Vereinen gönnen. Das können viele Kommunen im Land nicht. Durch die Eingliederung von Ichstedt und Ringleben sind ab 2021 die Hebesätze der Steuern anzupassen. Bei der Grundsteuer A ist vorgesehen, den Hebesatz einheitlich auf 320 Prozent, so wie ihn Ringleben hat, zu setzten, die Kernstadt hat 280 Prozent, Ichstedt 295 Prozent. Bei der Grundsteuer B soll es den einheitlichen Satz von 405 Prozent geben, die aktuellen Werte: Bad Frankenhausen 390, Ichstedt 402, Ringleben 425. Die Einnahmen bei diesen beiden Grundsteuern liegen jährlich bei rund einer Million Euro, durch die Veränderungen wären es 30.000 Euro mehr. Mehr nicht.

Und die Gewerbesteuer?

Sie soll wie derzeit in Bad Frankenhausen bei 395 Prozent bleiben, Ichstedt hat gegenwärtig 383 Prozent, Ringleben 400. Wir haben auch andere Satzungen im Blick, da sind Kalkulationen nötig, Beispiel Friedhofssatzung.

Können Sie etwas zum Jahresabschluss der Stadt 2019 sagen?

Nein, auch dieser liegt derzeit noch nicht vor, er ist in der Erarbeitung. Aber ich denke, dass er wieder positiv ausfallen wird. Ziel bleibt, dass der Haushalt in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 6. Februar Thema ist. Sollte es, aus welchen Gründen auch immer, nicht dazu kommen, dann wird es noch im Februar eine Sondersitzung des Stadtrates geben.

Wohl kaum ein Thema wurde im vergangenen Jahr so kontrovers diskutiert wie der mögliche Bau eines Hotels auf dem Schlossplatz mit Verbindung zur Therme. Die Mehrzahl der Bürger war gegen die Bebauung des Platzes. Ist das Thema Hotelneubau in Bad Frankenhausen damit komplett vom Tisch?

Das werden wir mit dem Stadtrat besprechen, wie weit es generell noch ein Thema ist.

Es gab große Pläne für die Therme, da war in den nächsten Jahren von über 15 Millionen Euro an Investitionen die Rede. Wie steht es nach der Absage zum Hotelneubau auf dem Schlossplatz um sie?

Verbunden mit der privaten Investition Hotelneubau und der touristischen Entwicklung der Stadt wäre durch das Land eine Förderung bis zu 85 Prozent für die Bauabschnitte Therme möglich gewesen. Wir sind weiter in Gesprächen mit der Thüringer Aufbaubank. Fakt ist, der erste Bauabschnitt der Therme ist 20 Jahre alt. Wir müssen hier also unbedingt etwas machen. Andererseits gibt es in Thüringen weitere Thermen und Kurstädte, die Investitionen planen. Wir stehen hier im Wettbewerb. Es gibt mehr Wünsche als Geld im Fördertopf ist. Das hat jetzt nichts mit einer Drohung zu tun, kein Hotel an der Therme hat Auswirkungen auf mögliche Fördermittel für die Therme.

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