35 Millionen Euro für Schlotheim

Schlotheim  Der Thüringer Landtag entscheidet am Donnerstag über die Fusion von Schlotheim und den umliegenden Gemeinden. Das Paket umfasst Finanzhilfen von 35 Millionen Euro. Mit den Schuldigern der Gemeinde wurde eine Einigung erzielt.

320 Wohnungen – wie hier in der Straße der Gemeinschaft – bekommt Schlotheim im Rahmen eines Vergleichs von Investoren zurück. Die fälligen 19 Millionen Euro übernimmt das Land und macht so den Weg zur Gemeindefusion frei. Archiv-

320 Wohnungen – wie hier in der Straße der Gemeinschaft – bekommt Schlotheim im Rahmen eines Vergleichs von Investoren zurück. Die fälligen 19 Millionen Euro übernimmt das Land und macht so den Weg zur Gemeindefusion frei. Archiv-

Foto: Susan Voigt

Der heutige Tag könnte für die Stadt Schlotheim und die umliegenden Dörfer ein historischer werden. „Das ist genial, eine einmalige Chance, wir schreiben Geschichte, wenn der Landtag das beschließt“, sagt Schlotheims Bürgermeister Hans-Joachim Roth (CDU), der heute Zuhörer im Parlament in Erfurt sein wird, wenn dort das 2. Gemeindeneugliederungsgesetz zum Beschluss steht.

Geht alles glatt – und darauf deuten alle Zeichen – wird der Landtag aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Schlotheim, Bothenheilingen, Issersheilingen, Kleinwelsbach, Neunheilingen und Obermehler zum 1. Januar 2020 eine Landgemeinde machen. Körner und Marolterode bleiben auf eigenen Wunsch selbstständig und werden ihre Geschäfte von der neuen Gemeinde „Nottertal-Heilinger Höhen“ erfüllen lassen.

Verbunden ist der Beschluss mit umfassender Hilfe für die finanziell schwer gebeutelte Stadt und die Gemeinden: Knapp 16 Millionen Euro gibt das Land als Hochzeitsprämie, Entschuldungs- und Strukturhilfe und per Verzicht auf Rückzahlung von Bedarfszuweisungen. Weitere knapp 19 Millionen Euro fließen per Bedarfszuweisung, um das größte Hindernis der Fusion zu beseitigen: alte Verbindlichkeiten der Stadt beim Immobilien-Kommunalfonds Ost und einer Bank aus schief gelaufenen Wohnungsgeschäften.

Der Weg dafür wurde buchstäblich in letzter Sekunde frei: Diese Woche unterzeichnete der letzte Gläubiger eine Vereinbarung, über die seit 2018 unter Einbeziehung des Landes intensiv verhandelt wurde. Demnach erhalten die Stadt und ihre Wohnungsgesellschaft gegen die Zahlung der 19 Millionen Euro 320 Wohnungen zurück.

Gemeinderäte eigens für Notbremse einberufen

Die waren 1999 verkauft und zurückgeleast worden – angesichts des steigenden Leerstands ein dickes Minusgeschäft. Bis zum Bundesgerichtshof ging die Auseinandersetzung. Für die Stadt stets ohne Erfolg, weil sie erst viel zu spät rechtlich gegen das Geschäft vorgegangen war.

Noch am Dienstag dieser Woche trafen sich die Gemeinderäte in der VG zu vorsorglich einberufenen Sitzungen. Wäre die Einigung mit den Gläubigern nicht geglückt, hätten sie dort ihre Beschlüsse zur Landgemeinde gerade noch aufheben können. Denn die Lösung der Finanzfragen war in den bisherigen Beschlüssen eine zentrale Bedingung für die Zustimmung zur Landgemeinde.

Nun wurde diese Zustimmung nochmals bekräftigt. Zumal alle Gemeinden der VG in Finanznot sind und die Landeshilfe gut gebrauchen können. Obermehler zum Beispiel wird vom Land von rund vier Millionen Euro entlastet und geht damit komplett ohne Minus in die Fusion. Für Schlotheim bleiben rund 4 von bisher gut 14 Millionen Euro Schulden. Auch die Schuldenlast der anderen Gemeinden – von rund 70.000 Euro in Issersheilingen bis zu gut 400.000 in Neunheiligen – werden auf ein Maß reduziert, das für die Landgemeinde verträglich ist.

Der Innenausschuss des Landtags hat dem Gesetzesentwurf auch schon seinen Segen gegeben. Und bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetz hat es offenbar nur drei Widersprüche gegeben. Damit dürfte der Landtag heute wohl die Landgemeinde beschließen.

Dass dieser gordische Knoten nun durchgeschlagen werden kann, verdanke die Stadt der Hilfe des Landes, sagte Roth, der seit seinem Amtsantritt 2012 mit dem Stadtrat gegen den Schuldenberg kämpft: „Auch wenn ich in einer anderen Partei bin: Da hat die Landesregierung unheimlich viel für uns geleistet“, lobt Roth. Auch Nicole Gehret, seit gut einem Jahr VG-Vorsitzende, betonte das intensive Engagement des Landes in den schwierigen Verhandlungen mit den Gläubigern.

Dass das Innenministerium im Fall Schlotheim besonders intensiv half, wird damit begründet, dass die Stadt ansonsten lange Zeit auf finanzielle Extra-Hilfe angewiesen wäre: „Durch den Abschluss des Vergleichs und die weitere Entschuldung im Rahmen des Neugliederungsgesetzes kann eine leistungsfähige Landgemeinde gebildet werden, die im Gegensatz zur bisherigen Stadt Schlotheim nicht mehr auf jährliche Bedarfszuweisungen des Landes angewiesen sein soll“, heißt es in der Antwort aus dem Ministerium auf eine Anfrage unserer Zeitung.

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