Straßenausbaubeiträge

Anwohner bekommen Rechnung für Straßenbeleuchtung nach fast 30 Jahren

Bruchstedt.  Nach fast 30 Jahren werden die Bruchstedter überraschend für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung zur Kasse gebeten.

Bürgermeister Walter Tückhardt (Freie Wähler) ärgert sich, dass nachträglich Beiträge für die Straßenbeleuchtung gezahlt werden müssen. Auch er hat einen Beitragsbescheid bekommen.

Bürgermeister Walter Tückhardt (Freie Wähler) ärgert sich, dass nachträglich Beiträge für die Straßenbeleuchtung gezahlt werden müssen. Auch er hat einen Beitragsbescheid bekommen.

Foto: Sabine Spitzer

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Für fast 30 Jahre zurückliegende Baumaßnahmen sollen die Bruchstedter jetzt zahlen. Die Bürger haben die Bescheide dieser Tage erhalten. Die Straßenausbaubeiträge werden erhoben für die Straßenbeleuchtung, die 1991 und 1992 erneuert worden ist. Damals – kurz nach der Wende - war die Stromversorgung in Bruchstedt unter die Erde gekommen und die Freileitungen abgebaut worden. Weil dadurch Masten für die Beleuchtung fehlten, mussten sie ersetzt werden, erinnert sich der Vize-Bürgermeister Walter Montag (Bürgerinitiative).

Auch für die Gemeinderäte ist es ein Schock, dass die Beiträge jetzt noch erhoben werden. Denn sie glaubten lange, dass die Rechnung mit Fördermitteln beglichen worden sind. Nachweisen lässt sich das aber nicht. Denn die Originalrechnungen sind verschwunden. Wie Andrea Krahl vom Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Bad Tennstedt in der jüngsten Gemeinderatsversammlung in Bruchstedt informierte, existieren nur Kopien. Montag hat jetzt noch versucht, bei Fördermittelgebern zu recherchieren. Aber auch dort gibt es keine Nachweise mehr, Akten werden nur zehn Jahre aufbewahrt.

Brisanz hat die Erhebung der Beiträge auch, weil Bruchstedt keine Straßenausbausatzung erlassen hat. Laut Montag, der lange Zeit Bürgermeister war, sei es nie dazu gekommen. Eine sei von der Aufsichtsbehörde abgeschmettert worden, weil sie „wohl zu bürgerfreundlich“ war, wie Montag sagt. Die Kommunalaufsicht hatte deshalb 2015 eine Ersatzvornahme vorgenommen und eine Satzung erlassen. Die ist nun Grundlage für die Berechnung der Beiträge.

Zusätzlich prekär: Die Gemeinde hatte lange gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht geklagt, die Bruchstedt zwingen wollte, Straßenausbaubeiträge zu erlassen. 2017 nahm der amtierende Bürgermeister Walter Tückhardt (Freie Wähler) jedoch die Klagen zurück. Aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht von 2017 geht hervor, dass Tückhardt dazu nicht berechtigt war. Deshalb segnete der Gemeinderat nachträglich die Entscheidung ab.

Tückhardt sagt jetzt, er habe nach „besten Wissen und Gewissen“ gehandelt. Er wollte finanziellen Schaden von der Gemeinde abwenden, der Bruchstedt vermutlich entstanden wäre. „Die Kosten für die Klagen haben sich summiert“, erklärt er.

Der VG-Chef Thomas Frey gab in der Gemeinderatssitzung zu, dass der Zeitpunkt zum Verschicken der Beiträge nicht gerade günstig ist. Denn die Landesregierung hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Das im Oktober beschlossene Gesetz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019 – und damit nicht Bruchstedt, weil frühere Baumaßnahmen nicht unter die Regelung fallen. Die VG sei daher verpflichtet, die Beiträge zu erheben. „Wir dürfen sie nicht verjähren lassen“, so Frey. Umgelegt werden die Kosten für Straßenlampen, die rund 86.000 D-Mark kosteten, also etwa 44.000 Euro.

Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge kommt also kurz vor Schluss. Die Bruchstedter allerdings haben die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Was auch Walter Montag rät. Denn er gehört zu den Gründern der Bürgerinitiative für überhöhte Kommunalaufgaben, die auch die Straßenausbaubeiträge angeprangert hat. „Vielleicht muss die Bürgerinitiative wieder aufleben“, so Walter Montag. Denn zuletzt war sie nicht mehr tätig.

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