Herbsleben: Grenzen für Sicherheitsdienst

Landkreis  Gemeinde will im Etat für 2020 etwa 24.000 Euro für Unterstützung des Ordnungsamtes bereitstellen. Sondershausen hat Erfahrungen damit

Das Archivbild zeigt ein Beispiel aus Sondershausen. Dort ging Bürgermeister Steffen Grimm (Mitte) mit dem privaten MK Event Sicherheitsdienst GmbH Nordhausen auf Streife – begleitet von Journalisten. Auch Herbsleben will einen Sicherheitsdienst für Streifen engagieren.

Das Archivbild zeigt ein Beispiel aus Sondershausen. Dort ging Bürgermeister Steffen Grimm (Mitte) mit dem privaten MK Event Sicherheitsdienst GmbH Nordhausen auf Streife – begleitet von Journalisten. Auch Herbsleben will einen Sicherheitsdienst für Streifen engagieren.

Foto: Dirk Bernkopf

Die Gemeinde Herbsleben will 24.000 Euro für einen Sicherheitsdienst bereitstellen. Das sagte Bürgermeister Reinhard Mascher (CDU) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates, wo der Entwurf des Haushalts für kommendes Jahr eingebracht wurde. Damit folgte er früheren Ankündigungen zu dem Thema.

Mit dem Engagement eines Sicherheitsdienstes will der Bürgermeister auf die Sorgen vieler Herbsleber reagieren. Die Mitarbeiter sollen gemeinsam mit der Ordnungskraft der Gemeinde unterwegs sein.

In Herbsleben gab es in den vergangenen Monaten diverse Vorfälle mit Drogendelikten, Ruhestörung und Vandalismus (diese Zeitung berichtete am 11. September). Auslöser sind nach Angaben des Bürgermeisters etwa zehn Personen, junge Erwachsene, deren bevorzugter Treffpunkt die Bushaltestelle am Mitteltor sei, direkt vor der Schule.

Private Aufpasser dürfen nur unterstützen

Anwohner berichteten während einer Einwohnerversammlung von nächtlichen Ruhestörungen an mehreren Wochentagen. Morgens würden Scherben und Drogenzubehör auf dem Schulweg liegen. Wer um Ruhe bitte, dürfe sich Beleidigungen anhören. Eine private Photovoltaikanlage sei mit Bierflaschen beschädigt worden.

In Herbsleben mangele es an Polizeipräsenz, sagen Einwohner. Es werde zu wenig angezeigt, sagt die Polizei.

Dass eine Gemeinde einen Sicherheitsdienst engagiert, ist ungewöhnlich. Normalerweise kooperieren die lokalen Ordnungsämter eng mit der Polizei, um Ruhestörungen und Vandalismus beizukommen.

So wird es auch in Bad Langensalza und Mühlhausen nach Auskunft der Stadtsprecher Emanuel Cron und Anke Pfannstiel gehandhabt. Nur bei größeren Veranstaltungen, etwa dem Mittelalterstadtfest, werde auf Sicherheitsdienste zurückgegriffen, um Eintrittskarten zu kontrollieren und das Gelände nachts zu bewachen.

Ein Blick über die Kreisgrenze hinweg nach Sondershausen zeigt, dass dort seit gut einem Jahr ein Sicherheitsdienst in der Innenstadt auf Streife geht. Dies hatte die Stadt beschlossen, nachdem betrunkene Deutsche Ausländer angepöbelt hatten und es daraufhin zu Ausschreitungen kam. Die Streifen sollen das Sicherheitsgefühl in der Stadt erhöhen. Das gelingt aus Sicht des Bürgermeisters Steffen Grimm (parteilos).

„In diesem Sommer hat die Streife mindestens einmal schon dafür gesorgt, dass sich die Situation schnell wieder beruhigte, als sich eine Gruppenschlägerei auf dem Marktplatz abgezeichnet hatte. Mehrfach haben die Sicherheitsleute Randalierer in die Schranken gewiesen“, sagte er im Juli .

Privaten Sicherheitsdiensten sind enge Grenzen gesetzt. In den meisten Fällen dürfen die Männer und Frauen nicht viel mehr, als Präsenz zeigen. „Hoheitliche Befugnisse, wie zum Beispiel die Platzverweisung, Durchsuchung von Personen und Sachen oder die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, können privaten Sicherheitsunternehmen nicht übertragen werden“, stellt das Thüringer Innenministerium auf Anfrage dieser Zeitung klar.

Grundsätzlich spreche aber nichts gegen das Engagement solcher Firmen.

Die Sicherheitsdienste hätten sich auf Hilfsfunktionen zu beschränken. Das Festhalten von Personen sei nur im Rahmen der „Jedermann-Rechte“ erlaubt. Beobachten die Sicherheitsleute in Herbsleben also jemanden bei einer Sachbeschädigung, können sie denjenigen festhalten, bis die Polizei kommt. Dieses Recht hat aber grundsätzlich jeder. So regelt es die Strafprozessordnung.

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