Landgemeinde Unstrut-Hainich braucht Chef-Beamten

Unstrut-Hainich.  Eine Stelle im gehobenen Verwaltungsdienst muss geschaffen werden. Gemeinderäte knirschen mit Zähnen wegen hoher Kosten.

Im Rathaus von Großengottern fehlt derzeit ein leitender Beamter.

Im Rathaus von Großengottern fehlt derzeit ein leitender Beamter.

Foto: Daniel Volkmann

Die Organisation der neuen Landgemeinde Unstrut-Hainich beschäftigte am Donnerstagabend den Gemeinderat. In Altengottern wurde unter anderem über die Einstellung eines leitenden Beamten diskutiert. Diese Position fehlt im Rathaus von Großengottern. Bis zur Gründung der Landgemeinde zum 1. Januar dieses Jahres bekleidete Bernhard Otto, der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft, diese Stellung. Er ist mittlerweile im Ruhestand. Dem jetzigen Verwaltungschef, Bürgermeister Uwe Zehaczek (Freie Wähler), fehlt diese Qualifikation.

Zur Stellenbeschreibung gehört die innere Organisation der Verwaltung; die innerdienstliche Vertretung des Bürgermeisters; die Führung der Haupt- und Finanzverwaltung; die Beratung zu kommunalrechtlichen Grundsatzfragen; die Öffentlichkeitsarbeit; die Bearbeitung von Widersprüchen und Klageverfahren; die Kontrolle, Überwachung und Kooperation mit diversen Zweckverbänden; die Gemeindeentwicklung hinsichtlich Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung.

Land drängt auf rasche Stellenbesetzung

„Das Studium der Beamten deckt alles ab, was in einer Verwaltung anfallen kann. Momentan übernehmen ihre Mitarbeiter diese Aufgaben und arbeiten damit über ihrer Eingruppierung“, erklärte Alessa Urtel, Leiterin der Kommunalaufsicht. Sie verwies auf die Vorgaben der Thüringer Kommunalordnung, dass jede Gemeinde mindestens einen Beamten mit der Befähigung zum gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst haben muss.

Widerspruch und Nachfragen gab es bezüglich der Lohnkosten – je nach Eingruppierung zwischen 45.000 und 47.000 Euro jährlich.

Jeremi Schmalz (CDU) verwies auf die Gemeinde Dünwald. Deren ehemalige Bürgermeisterin habe die ihr fehlende Ausbildung nachgeholt, die Kosten seien übernommen worden. Ob diese Möglichkeit nicht auch für die Landgemeinde bestehe, fragte er.

Laut Alessa Urtel ist dieser Fortbildungslehrgang II (FL-II) nicht mit dem Studium zum gehobenen Dienst vergleichbar. Nur wenn sich kein studierter Beamter finde, könne auf FL-II-Kandidaten zurückgegriffen werden.

Dieter Facklam (Freie Wähler) sagte, dass es keine Alternative zur Schaffung dieser Stelle gebe. Derzeit müssten die Mitarbeiter der Verwaltung Entscheidungen treffen, für die kein geeigneter Beamter da sei.

Gemeinderäte als „Abnick-Männchen“?

Andreas Svoboda (CDU) monierte, dass über diese Stelle nicht schon vor Bildung der Landgemeinde oder vor der Bürgermeisterwahl gesprochen wurde. „Jetzt sind wir in der Bredouille, keine Alternative zu haben. Wir sind angetreten, um Geld zu sparen. Nun wird es wieder den Vorwurf geben, wir seien Abnick-Männchen.“

Uwe Zehaczek plädierte für die Besetzung. „Es führt kein Weg an dieser Schlüsselposition vorbei. Wir brauchen eine sparsame Verwaltung, aber keine Sparverwaltung. Ja, die Stelle kostet uns Geld, kann uns aber auch Geld einsparen oder ranschaffen. Für eine effektivere Verwaltung, den Überblick über Fördermittel, die Digitalisierung und so weiter braucht es eine kompetente, fachlich ausgebildete Person“, sagte er.

Der Gemeinderat unterstützte mit 13 Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen die Ausschreibung der Stelle, um das Personalangebot auszuloten. Die endgültige Entscheidung wird in Verbindung mit dem Stellenplan getroffen, also voraussichtlich im Februar 2020.

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