Wahl 2019: Einigkeit der Kandidaten beim Bürokratieabbau

Landkreis  Landtags-Kandidaten aus dem Unstrut-Hainich-Kreis treffen im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern erstmals zum direkten Vergleich aufeinander

Acht Direktkandidaten für Mühlhausen und Bad Langensalza sprachen mit Wirtschaftsvertretern (von links): Thomas Gröger (AfD),

Acht Direktkandidaten für Mühlhausen und Bad Langensalza sprachen mit Wirtschaftsvertretern (von links): Thomas Gröger (AfD),

Foto: Alexander Volkmann

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Bürokratie, Digitalisierung, fehlende Fachkräfte, mangelhafte Infrastruktur, Zukunft der kleinen und mittelständischen Unternehmen: An ökonomischen Themen fehlt es im Landtagswahlkampf nicht. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Industrie- und Handelskammer brachten am Dienstag Unternehmer mit Direktkandidaten der Wahlkreise 8 (Mühlhausen) und 9 (Bad Langensalza) an einen Tisch, um deren Positionen zu ergründen.

Knapp 20 Wirtschaftsvertreter waren da. Im Podium saßen nicht alle 13 Kandidaten, sondern sechs. Nur CDU und Linke waren mit beiden Wahlkreisbewerbern in die Runde gekommen, die von Andreas Schreiber, Leiter des BVMW-Kreisverbandes, moderiert wurde. Jonas Urbach (CDU) und Cordula Eger (Linke) mussten die Fragerunde dann still verfolgen, nur einmal durfte auch Urbach anstelle von Jane Croll antworten.

Zu einer Debatte oder gar zu Kontroversen kam es bei diesem ersten Aufeinandertreffen der Direktkandidaten nicht. Vielmehr stellten sie sich persönlich vor und mussten dann in jeweils vorgegebenen zwei Minuten auf Fragen Schreibers antworten.

Thema Infrastruktur: Oleg Shevchenko (SPD) setzt auf den Ausbau des Schienenverkehrs und die Elektrifizierung der Bahn – wie auch Thomas Gröger (AfD). Der hob zudem wie Gerald Werner Schmidt (FDP) hervor, dass der Ausbau des Breitbandnetzes wichtig sei. Tino Gaßmann (Grüne) plädierte für den Ausbau des Nahverkehrs in Verkehrsverbünden, eine bessere Taktung von Bussen und Bahnen und Orientierung auf E-Mobilität sowie mehr Fahrradwege. Das unterstrich Steffen Thormann (Linke), der zudem mehr Car-Sharing in Städten will. Jane Croll (CDU) mahnte, den ländlichen Raum beim Nahverkehr besser anzubinden.

Thema Bürokratieabbau: Den wollen mehr oder weniger alle. Shevchenko will Bauvorhaben erleichtern und das Programm „wirtschaftsfreundliche Kommune“ ausbauen. Schmidt forderte, EU- und Bundesgesetze nicht auf Landesebene mit eigenen Vorschriften zu verschärfen und die Hürden für Unternehmensgründungen zu senken. Gröger sieht beim Abbau von Bürokratie die Digitalisierung als Chance und forderte, für jede belastende Regel auch eine entlastende zu schaffen. Gaßmann forderte einheitliche Ansprechpartner für Investoren und will Behörden per Digitalisierung effizienter und transparenter machen. Da hinke der Kreis sehr hinterher, sagte auch Schmidt.

Thema Fachkräftemangel: Schmidt und Gröger plädierten dafür, mehr Wert auf klassische Ausbildungsberufe zu legen statt nur Abitur und Studium zu bevorzugen. Gaßmann setzt auf gute Bildung und längeres gemeinsames Lernen in der Schule. Die Berufsorientierung müsse verbessert werden. Und man brauche Zuwanderung – das sahen auch Shevchenko und Thormann so, der zudem für gute Bezahlung warb: „Dann werden solche Berufe auch sexy.“

Gröger hält dagegen nichts von Zuwanderung („die Fachkräfte fehlen dann ja im Ausland“) und will mehr Förderung für Gründerzentren und eine gebührenfreie Meisterausbildung, was auch Jonas Urbach nannte. Croll forderte „ein Sofortpaket Bildung vom Kindergarten bis zur Meisterausbildung.“

Weitgehend Konsens herrschte darüber, dass Gründer mehr gefördert werden müssten, etwa mit Risikokapital; wie auch darüber, mehr für Forschung und Entwicklung in heimischen Betrieben zu tun, etwa durch Vernetzung mit Hochschulen.

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