Was tun mit dem Profit des Hufeland-Klinikums?

Bad Langensalza  Rechtsanwalt bestärkt die Stadt Bad Langensalza, die Gewinn-Ausschüttungen aus dem Hufeland-Klinikum nicht zuzulassen.

Die Hufeland-Klinikum GmbH hat sowohl in Bad Langensalza (im Bild) als auch in Mühlhausen einen Klinik-Standort. Laut Prokurist

Die Hufeland-Klinikum GmbH hat sowohl in Bad Langensalza (im Bild) als auch in Mühlhausen einen Klinik-Standort. Laut Prokurist

Foto: Daniel Volkmann

Bad Langensalza kann nicht gezwungen werden, Gewinn-Ausschüttungen aus dem Hufeland-Klinikum zuzulassen. Denn aus rechtlicher Sicht ist die Stadt dazu nicht verpflichtet. Rechtsanwalt Maximilian Dombert warnte die Stadt sogar vor der Änderung des Vertrags: „Sie schaffen damit einen Präzedenzfall.“

Dem Thema Hufeland-Klinikum ist am Mittwochabend eine eigene Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gewidmet worden. Denn Bad Langensalza will keine Ausschüttungen aus dem Gewinn des Krankenhauses zulassen und lässt sich deshalb von der Dombert-Kanzlei aus Potsdam vertreten. Maximilian Dombert informierte die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand.

Reinz will Thema nicht erneut in Stadtrat bringen

Laut Dombert hat das Landesverwaltungsamt in Gesprächen Gewinn-Entnahmen im Ausnahmefall abgelehnt. Die Behörde wolle, dass regelmäßig Zuwendungen an Landkreis und Stadt fließen. „Diese Regelung können wir nicht empfehlen“, so Dombert. Sie öffne die „Büchse der Pandora“.

Wie Dombert informierte, sei es auch kein Rechtsverstoß, wenn sich Bad Langensalza weigert, dass Gewinne abgezwackt werden. Zudem habe Bad Langensalza dem Mitgesellschafter – also dem Landkreis – keine Verpflichtung gegenüber. „Damit gibt es keine Gründe, den Vertrag zu ändern“, so Dombert.

Wenn die Stadt der Gewinn-Entnahme zustimme, sei das allein eine politische Entscheidung. Er rate aber Bad Langensalza, das Geld für den prognostizierten Umbruch in der Krankenhaus-Landschaft einzusetzen, so Dombert.

46 Millionen Euro auf der hohen Kante

Auch Sven Kapell, Prokurist der Hufeland-GmbH, verwies in der Ausschuss-Sitzung darauf, dass das Geld für Investitionen benötigt werde. „Wir können nichts abgeben, wenn wir das Krankenhaus für die nächsten Jahre sicher gestalten wollen“, sagte er.

Auch sei das Klinikum-Vermögen nicht so hoch, wie vermutet. Derzeit seien 46 Millionen Euro in der Rücklage. Mit diesem Geld müssten aber steigende Gehälter finanziert werden und 2020 greife ein neues Gesetz für den Lohnanstieg bei Pflegekräften, der massive Auswirkungen auf das Klinikum habe. Zudem müssten in Bad Langensalza nach einem Wasserschaden fünf Millionen Euro in den Operationsbereich investiert werden. Das Jahresergebnis des Krankenhauses ende voraussichtlich mit einer „schwarzen Null“. Und 2020 werde es bereits ein Minus von 1,8 Millionen Euro geben.

Der Unstrut-Hainich-Kreis (73,1 Prozent Anteil) und die Stadt Bad Langensalza (26,9) sind Gesellschafter des Klinikum. Schon viele Jahre versucht der Kreis, Geld aus dem Krankenhaus zu ziehen­. Im April hatte der Kreistag beschlossen, Ausschüttungen aus dem Klinik-Gewinn zuzulassen. Demnach sollen von 2020 und bis 2023 jährlich 4,8 Millionen Euro ausgeschüttet werden, die in den Haushalt von Landkreis und Stadt Bad Langensalza fließen.

Der Bad Langensalzaer Stadtrat jedoch verweigerte seine Zustimmung mit mehrheitlichem Beschluss und will weiter die Gründung einer Krankenhaus-Stiftung verfolgen, die das Landesverwaltungsamt nicht für möglich hält.­

Bad Langensalzas Bürgermeister Matthias Reinz (parteilos) will weiter mit dem Landesverwaltungsamt und dem Landkreis im Gespräch bleiben. Im Stadtrat will er das Thema nicht noch einmal auf die Tagesordnung setzen, weil alles geklärt sei. „Wenn wir den Gesellschaftervertrag anfassen, ist das der Anfang vom Ende.“

Landrat Harald Zanker (SPD) erklärte auf Nachfrage, er nehme das zur Kenntnis. Weiter wollte er sich nicht dazu äußern.