Antrag auf Akteneinsicht

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Die SPD-Ratsfraktion will einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen. Es geht um das Großprojekt O1 mit Sporthalle und Berufsschule und darum, ob es im Dezernat von Bürgermeister Uwe Möller (parteilos) Versäumnisse gegeben hat. Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) informierte im Hauptausschuss diese Woche über rechtliche Hinweise des Landesverwaltungsamts. Auf kommunaler Ebene könne kein Untersuchungsausschuss, sondern ein Akteneinsichtsausschuss gebildet werden. Michael Klostermann (SPD) will seinen Antrag nach den Hinweisen überarbeiten. Ziel bleibt die Abstimmung im Stadtrat am Dienstag, 12. November.

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