Eisenacher Stadtrat: Einige Parlamentarier brauchen Bedenkzeit

Eisenach  Disput im Eisenacher Stadtrat, weil Grüne, SPD, Linke und EA einen Klimakonzept-Antrag mit Schwachstellen einbringen.

Blick in den Eisenacher Stadtrat, in dem es aufgrund der wechselnden Mehrheiten immer wieder zu heftigen Diskussionen kam. Das Archiv-Bild zeigt die konstituierende Sitzung im Juni 2019.

Blick in den Eisenacher Stadtrat, in dem es aufgrund der wechselnden Mehrheiten immer wieder zu heftigen Diskussionen kam. Das Archiv-Bild zeigt die konstituierende Sitzung im Juni 2019.

Foto: Norman Meißner

Wenn es im weiten Rund rumort und eine Fraktion in der hitzigsten Phase der Debatte in der Stadtratssitzung eine Pause außer der Reihe beantragt, dann pressiert es, steht das Gremium an einem Scheideweg. Am Dienstagabend in Eisenach mussten Bündnisgrüne, SPD, Linke und der fraktionslose Thomas May (Eisenacher Aufbruch) noch einmal die Köpfe zusammenstecken, nachdem sie als Antragsteller eines Klimakonzeptes samt Klimanotstand-Ausruf eine schallende Ohrfeige von CDU und Bürgern für Eisenach bekommen hatten – von der AfD sowieso. Die Gegenrede von Susi Schneider (AfD) war übrigens auch eine schwere Geburt.

Was war passiert? Die Protagonisten plädieren mit Blick auf besseren Klimaschutz in und von Eisenach dafür, alle künftigen Entscheidungen mit Blick auf klimarelevante Auswirkungen abzuwägen. Parallel soll ein Klimakonzept erstellt und auf Antrag von Thomas May nach Jenaer Vorbild der Klimanotstand ausgerufen werden. Stefan Schweßinger (Grüne) redete den Stadtratsmitgliedern ins Gewissen und zeigte das Förderprogramm „Klimainvest“ auf.

Das Ansinnen der Antragsteller kostet früher oder später Geld, was einen erheblichen Eingriff in den Haushalt der Stadt mit sich bringe. Dass die Bündnisgrünen nach der ersten Kritik im Haupt- und Finanzausschuss wegen eines fehlenden Deckungsvorschlages zur Finanzierung nun unkonkret „aus dem Etat 2020“ nachschoben, brachte vor allem die CDU auf.

Die Union unterstützt das Ansinnen für mehr Klimaschutz grundsätzlich, während die AfD erklärt, Eisenach könne nicht die Welt retten und das sei gar nicht so kritisch mit dem Klimawandel.

René Kliebisch (CDU) kreuzte den Initiatoren neben der Finanzierung noch diverse Schwachstellen im Antrag an, streckte für die CDU dennoch den Arm aus. Man sollte die Sache noch einmal im Ausschuss beraten, auf juristisch sichere Füße stellen und dann aus dem Rohr lassen, so sein Antrag.

Mit 14:14 Stimmen erfuhr der Antrag ein Patt. Also abgelehnt. Für Stadtratsmitglied Andreas Neumann (CDU) war das der Moment für viel Adrenalinausstoß. Da hatten die Grünen kurz zuvor die CDU-Mitglieder noch explizit gebeten, dem Antrag zuzustimmen, die hatten zwar Handlungsbedarf am Antrag benannt, aber ihr grundsätzliches Ja erklärt und dann brachten die Grünen den CDU-Ausschussantrag mit zu Fall. Für Neumann und andere „nicht zu fassen“. Während Grünen-Fraktionsvorsitzender Jo West von einem „Signal“ sprach, machten die CDU und auch Harald Lieske (BfE) den Antragstellern klar, dass sie mit dem pauschalen Deckungsvorschlag gegen die eigenen Regeln des Hauses verstoßen. Der Klimakonzeptantrag tangiere die Stadt schließlich über Jahrzehnte. „Mit welchem Recht soll künftig ein Antrag im Stadtrat abgelehnt werden, obwohl er keinen klaren Deckungsvorschlag hat“, fragte Neumann.

Harald Lieske appellierte an die Antragsteller, alle Stadtratsmitglieder bei dieser wichtigen Entscheidung mitzunehmen.

Schließlich unternahm CDU-Fraktionsvorsitzender Raymond Walk den zweiten Anlauf und stellte den zweiten Antrag auf Verweisung in den Ausschuss. Hier knüpft die eingangs erwähnte Beratungspause und ein nun folgend deutlich anderes Abstimmungsergebnis an: 22 Ja-, eine Nein-Stimme und acht Enthaltungen.

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) zeigte sich im Schlusswort salomonisch. Sie verstehe beide Seiten. Den Klimakonzept- und -notstand-Antrag versteht sie als politisches Signal, das freilich finanzielle Auswirkungen auf den Stellenplan und damit den Etat der Stadt habe. Kosten entstünden vorerst aber noch nicht. Faktisch sei der Vorstoß also noch nicht haushaltswirksam.

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